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# taz.de -- Vierer-Gespräch in Paris über Ostukraine: Schnelle Deeskalation g…
> Die Außenminister sind sich einig: Das Abkommen von Minsk muss
> eingehalten werden. Sergej Lawrow spricht von „Mächten, die den Prozess
> zerstören wollen“.
Bild: Die Sorgen sind seitdem nicht kleiner werden: Bundesaußenminister Frank-…
Paris ap/dpa | In einem neuen diplomatischen Vorstoß haben die
Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine erneut
über ein Ende des Konflikts in der Ostukraine beraten. Frank-Walter
Steinmeier, Laurent Fabius, Sergej Lawrow und Pawel Klimkin sprachen am
Dienstagabend in Paris über Möglichkeiten, die wieder aufgeflammten Kämpfe
zwischen regierungstreuen Kräften und prorussischen Separatisten zu
stoppen.
Seine Amtskollegen und er erlauben nicht, dass die im Februar in Minsk
beschlossene Friedensvereinbarung zusammenbricht, wie Lawrow im Anschluss
an die Gespräche sagte. „Da ist ein Gefühl, dass es Mächte gibt, die diesen
Prozess zerstören wollen“, sagte der russische Außenminister vor Reportern.
Beim Namen nennen wolle er sie zwar nicht. „Aber solche Kräfte existieren.“
Gefechte fanden zuletzt insbesondere in und um die ostukrainische Stadt
Schirokine statt, was erhöhte Sorgen über eine Einhaltung der ohnehin
brüchigen Vereinbarungen von Minsk nach sich gezogen hatte. Kiew und der
Westen bezichtigen Russland, die prorussischen Separatisten in der Region
zu unterstützen. Moskau dementiert dies.
Eine Erklärung, die Fabius im Auftrag aller Beteiligten veröffentlichte,
forderte eine schnelle Deeskalation in der Region. Nur dies könne
langfristige Fortschritte auf dem Weg zum Frieden erlauben. Steinmeier
forderte den Abzug schwerer Waffen in der Ostukraine und freien Zugang für
Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Er
äußerte die Hoffnung, dass die Gespräche den Weg zu einem lokalen
Waffenstillstand im ostukrainischen Ort Schirokine ebnen
## „Wir brauchen militärische Experten der OSZE“
„Wir müssen jetzt sehen, ob das tatsächlich vor Ort auch akzeptiert wird“,
sagte Frank-Walter Steinmeier weiter. „Wir können das nicht alleine auf
politischer Ebene, wir brauchen dazu jetzt die militärischen Experten der
OSZE.“ Wenn dies gelinge, könne es auch ein Beispiel sein für andere
Regionen, in denen der im Februar in Minsk vereinbarte Waffenstillstand
zwischen den ukrainischen Truppen und prorussischen Rebellen zuletzt
verletzt wurde. In den vergangenen Tagen hatte sich die Sicherheitslage in
der Krisenregion verschärft, immer wieder flammte neue Gewalt auf.
Vertreter der OSZE berieten ihrerseits in der weißrussischen Hauptstadt
Minsk mit Gesandten aus Russland und der Ukraine darüber, wie der äußerst
brüchige Waffenstillstand für die Ostukraine umgesetzt werden könne. Es
habe dabei keine konkreten Ergebnisse gegeben, aber die Arbeit gehe weiter,
sagte Heidi Tagliavini, die Vertreterin der OSZE in der sogenannten
Kontaktgruppe.
Eine sechste Gesprächsrunde wurde für den 7. Juli vereinbart. Am
Montagabend hatte Russlands Präsident Wladimir Putin mit seinem
französischen Kollegen François Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel
telefoniert.
In dem Konflikt, der im April vergangenen Jahres begann, sind bislang mehr
als 6400 Menschen getötet worden. Alle bisher vereinbarten Waffenruhen
haben sich als brüchig erwiesen, so auch das von Merkel und Hollande
vermittelte jüngste Abkommen vom Februar. Während die europäischen Länder
auf Diplomatie setzen, wird in den USA zunehmend gefordert, der Ukraine
militärische Hilfe zukommen zu lassen.
24 Jun 2015
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