# taz.de -- Polizeigewalt in NRW: „Der Korpsgeist ist der Skandal“ | |
> Polizisten in Herford werfen einem Autofahrer Gewalttätigkeit vor. Ein | |
> Video zeigt vor Gericht: Es war genau andersrum. | |
Bild: Polizei in NRW. | |
KÖLN taz | Es sind Bilder, wie man sie aus den USA kennt. Bei einer | |
Verkehrskontrolle werden einem Autofahrer ohne ersichtlichen Grund die Arme | |
auf den Rücken gedreht. Als dieser sich wehrt, schlägt ein Polizist ihm | |
mehrmals gegen den Kopf, sprüht Pfefferspray in sein Gesicht. Dann wird der | |
Mann in Gewahrsam genommen. | |
Die Szene aus dem nordrhein-westfälischen Herford ist genau ein Jahr alt. | |
Bis heute aber beschäftigt sie Politik und Justiz in NRW. Die Szene ist auf | |
einem Video zu sehen, das die Kamera im Streifenwagen aufzeichnete. Der | |
Autofahrer war Hüseyin E. „Ich habe mich nicht gewehrt, weil es die | |
deutsche Polizei ist“, sagt der 39-Jährige. „Ich habe immer gelernt, | |
Respekt und Achtung vor der deutschen Polizei zu haben.“ | |
Die Polizei wertet den Vorfall anders. Er habe aus Notwehr gehandelt, gibt | |
der Polizist zu Protokoll. Es habe nach einem verbalen Disput die Gefahr | |
eines Angriffs bestanden. Der Beamte zeigt E. an: Widerstand gegen | |
Vollstreckungsbeamte. Auch E.s Cousin, der mit im Auto saß, kassiert eine | |
Anzeige. Er hatte Beamte von E. weggezogen. | |
Auch Hüseyin E. erstattet Anzeige – gegen die Polizisten. Die Ermittlungen | |
jedoch werden eingestellt. Im Januar diesen Jahres werden dagegen E. und | |
sein Cousin angeklagt. Die Staatsanwaltschaft Bielefeld stützt sich auf | |
eine Auswahl von 53 Standbildern aus dem Video von dem Polizeieinsatz. Die | |
Fotoserie hatte ein Beamter aus der Polizeibehörde in Herford | |
zusammengestellt. Darauf wirkt es, als würde E. die Polizisten angreifen. | |
Detlev Binder, der Verteidiger von Hüseyin E., beantragt Akteneinsicht – | |
wiederholt, wie er sagt. Das Gesuch bleibt unbeantwortet. Im März wird das | |
Hauptverfahren eröffnet. Binder erhält nun die DVD mit der Videosequenz. | |
Doch die ist verschlüsselt. Mehrmals fordert Binder das Passwort an. Erst | |
am 4. Mai, dem Tag des Prozessauftakts, sieht Binder das Video zum ersten | |
Mal. „Ich war erst mal sprachlos.“ | |
## Ein grundsätzliches Problem | |
Das Video stellt den Prozess auf den Kopf. Der Polizist, der zugeschlagen | |
hatte, beharrt zunächst auf seiner Version. Dann zieht er seine Aussage | |
zurück. Er habe „wohl überreagiert“, sagt er nun und entschuldigt sich bei | |
den Angeklagten. Hüseyin E. und sein Cousin werden freigesprochen. Die | |
Richter sprechen von „Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der polizeilichen | |
Diensthandlungen“. Verteidiger Binder sagt: „Der Prozess wäre komplett | |
anders ausgegangen, wenn das Video nicht gezeigt worden wäre.“ | |
Der Anwalt sieht ein grundsätzliches Problem. „Der Korpsgeist ist der | |
Skandal. Mehrere Polizisten wollten nicht nur die Geschichte vertuschen, | |
sondern haben einen Unschuldigen vor Gericht gezerrt, nur damit der Kollege | |
gedeckt wird.“ Der Staatsanwältin, die das Video nicht gesichtet hatte, | |
macht Binder keinen Vorwurf. „Die Staatsanwaltschaft gibt der Polizei | |
üblicherweise einen Vertrauensvorschuss, und der wurde missbraucht.“ Das | |
NRW-Justizministerium beteuert, es habe keine Anhaltspunkte für eine | |
Abweichung der Darstellung vom Video gegeben. | |
Die Geschichte ist noch nicht vorbei. Wenige Tage nach dem Urteil erfolgen | |
mehrere Anzeigen. Gegen die Staatsanwältin, wegen Strafvereitelung im Amt | |
und Verfolgung Unschuldiger. Gegen eine Polizistin, die bei der Kontrolle | |
dabei war – wegen unterlassener Hilfeleistung. Und auch die Anzeige von | |
Hüseyin E. wird wieder aufgenommen: wegen Misshandlung in der | |
Polizeikontrolle. Ausgang offen. | |
17 Jun 2015 | |
## AUTOREN | |
Helke Ellersiek | |
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