# taz.de -- Kommentar Flüchtlingspolitik: Fliehen Sie bitte woanders! | |
> In Hamburg-Harvestehude darf kein Flüchtlingsheim entstehen. Das Viertel | |
> sei „besonders schützenswertes Wohngebiet“. | |
Bild: Das ehemalige Kreiswehrersatzamt (links) wird nun doch nicht umgebaut | |
Dass AnwohnerInnen im Hamburger Nobelviertel Harvestehude gegen den Bau | |
eines Flüchtlingsheims in ihrer Nachbarschaft protestieren, ist eine Sache. | |
Hässlich genug, aber gegen Flüchtlingsheime in der Nachbarschaft wird immer | |
und überall protestiert. Der Widerstand unterscheidet sich häufig nur in | |
seiner Form: Während in Berlin-Marzahn auf der Baustelle randaliert wird, | |
werfen Menschen in Brandenburg, Rheinland-Pfalz oder Sachsen-Anhalt lieber | |
Brandsätze in entstehende Gemeinschaftsunterkünfte oder kippen Benzin durch | |
die Fenster. | |
Im Hamburger Reichenviertel macht man das anders. Hier zieht man dagegen | |
vor Gericht. Die geplante Unterkunft sei mit dem geltenden Bebauungsplan | |
nicht vereinbar, so die Argumentation. Der stammt aus dem Jahr 1955 und | |
stuft die Gegend als „besonders schützenswertes Wohngebiet“ ein. | |
Ich erinnere noch mal kurz daran, worum es hier geht: um eine Unterkunft | |
für Menschen, die in Deutschland Schutz suchen, weil sie verfolgt werden | |
oder aufgrund von Krieg oder Armut nicht länger da bleiben können, wo sie | |
vorher gelebt haben. Also, wer ist hier besonders schützenswert? | |
Das Wohngebiet!, urteilte das Hamburger Oberverwaltungsgericht nun am | |
Montag. Dort dürfe eben nur Wohnnutzung stattfinden – und eine | |
Flüchtlingsunterkunft entspräche keiner Wohnnutzung im engeren Sinne, | |
sondern wäre eher als „soziale Einrichtung“ zu verstehen. | |
Denn: Für eine Wohnnutzung sei erstens das Kriterium der Freiwilligkeit | |
Voraussetzung und zweitens die Dauerhaftigkeit des Wohnens. Und außerdem | |
eine „gewisse Privatsphäre“, die in einer Gemeinschaftsunterkunft nicht | |
gegeben sei. So sorry! | |
Und so bleiben die besonders schützenswerten Harvestehuderinnen und | |
Harvestehuder weiterhin unter sich, frei nach dem Motto „Not in my posh | |
backyard“. Und die Justiz liefert den Rechtsschutz für das Biotop für ganz | |
besonders schützenswerte Weißbrote. Ich glaube, ich habe eine | |
Glutenallergie. | |
5 Jun 2015 | |
## AUTOREN | |
Katharina Schipkowski | |
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