# taz.de -- Mieter gegen Investor und Bezirksamt: Straßenkampf in Tegel

	# taz.de -- Mieter gegen Investor und Bezirksamt: Straßenkampf in Tegel

	> Seit einem Jahr schon protestieren die Bewohner der kleinen Siedlung am
	> Steinberg gegen ihre Verdrängung. Die politischen Mittel scheinen
	> ausgeschöpft zu sein.

	Bild: Im verbalen Clinch: Mieter Hartmut Lenz (l.) und der Reinickendorfer Baus…

	Der Showdown findet kurz vor Pfingsten auf offener Straße statt. Vor einem
	mit wildem Wein bewachsenen Häuschen trifft die Delegation aus Bezirksamt
	und Polizei auf zwei Dutzend wütende Nachbarn, die sich schwarze
	Protest-T-Shirts mit dem Aufdruck „Siedlung am Steinberg“ übergestreift
	haben. Ihr Wortführer ist Hartmut Lenz, Anfang sechzig, grauer Vollbart. Er
	will Baustadtrat Martin Lambert (CDU) zur Rede stellen. Der nämlich hat
	ihnen, den MieterInnen, schriftlich angedroht, die Plakate und Banner
	entfernen zu lassen, die in der kleinen Siedlung hängen. „Wir bleiben alle“
	steht darauf, „Wer Mieter quält, wird abgewählt“ und seit neuestem auch
	„CDU + Lambert = Demokratieverbot“.

	Seit einem Jahr schon wehren sich die Bewohner der um 1920 erbauten
	Siedlung in Tegel gegen ihre Verdrängung durch den neuen Eigentümer – einen
	Investor, der die spitzgiebligen, denkmalgeschützten Häuschen luxuriös
	sanieren und unter dem Label „Stonehill Gardens“ als steuersparende
	Kapitalanlage an Besserverdiende weiterverkaufen will. Die Gebäude sind
	jahrzehntelang nicht saniert worden, lange gehörten sie der GSW, die stieß
	das Ensemble bald nach ihrer eigenen Privatisierung durch den rot-roten
	Senat ab.

	Für die Menschen, die zum Teil seit mehreren Generationen hier leben, ist
	das eine Katastrophe – zumal der Eigentümer sie per
	Modernisierungsankündigung versucht zu vergraulen. Die Kaltmieten würden
	nach Umbauten und Wärmedämmung regelrecht explodieren. Auch juristisch
	macht der Investor auf Mieter Druck, unter anderem wegen mutmaßlicher
	Verstöße gegen den Denkmalschutz. Dabei greifen die Sanierungsmaßnahmen
	selbst, das zeigt ein Musterhaus bereits,deutlich in die ursprüngliche
	Substanz der Altbauten ein.

	## Ein Jahr Mahnwache

	Seit einem Jahr gehen viele Bewohner, alte und junge, auf die Straße. Sie
	haben eine Mahnwache angemeldet, bei der sie jeden Tag bis zum frühen Abend
	ihre Transparente und Poster aufhängen und in wechselnder Besetzung auf der
	Straße präsent sind. Von der Linken, den Grünen und auch der SPD haben sie
	viel Unterstützung bekommen, gegen den Baustadtrat sowie dessen
	Parteifreund und Bürgermeister Frank Balzer.

	Lambert und Balzer sagen sinngemäß: Wir bedauern die Situation der Mieter,
	aber dies ist eine privatrechtliche Angelegenheit, da sind uns die Hände
	gebunden. Die anderen Parteien wollen das nicht akzeptieren. Sie
	demonstrieren Solidarität mit den Steinberg-Leuten, aber alle politischen
	Karten sind inzwischen ausgespielt – vergeblich.

	Die letzte Hoffnung lag auf einem Rechtsgutachten, das die Grünenfraktion
	in der BVV zu der Frage erstellen ließ, ob für die mit 62 Wohneinheiten
	recht überschaubare Siedlung eine Milieuschutzsatzung infrage käme. Die
	Zuständigen im Bezirksamt verneinen das vehement. In der Sitzung des
	Reinickendorfer Bauausschusses am 30. April wurde schließlich klar: Auch
	das Gutachten wird nicht helfen.

	Der Autor, Rechtsanwalt Tim Stähle, äußert zwar die vorsichtige
	Überzeugung, dass die geringe Größe einer Anwendung des mietenpolitischen
	Instruments „Milieuschutz“ nicht im Weg steht- viel konkreter wird er aber
	nicht. Die CDU und das bezirkliche Stadtentwicklungsamt kontern unbeirrt:
	Selbst wenn die Bewohnerschaft komplett ausgetauscht würde – rein
	theoretisch natürlich -, könnte dies das Tegeler Sozialgefüge nicht spürbar
	beeinträchtigen. Auch würden dadurch keine öffentlich finanzierten
	Einrichtung, wie Schulen oder Kitas, obsolet. Aber nur solche belegbaren
	Fakten machen einen Milieuschutz laut Baugesetzbuch rechtssicher. Das
	trockene Fazit des Fachbereichsleiters Stadtplanung im Bezirksamt, Marius
	Helmuth-Paland: „Bevölkerung verändert sich. Das ist ein ganz normaler
	Prozess.“

	Die Grünen, die in Reinickendorf eine Zählgemeinschaft mit der CDU bilden,
	scheinen den Fall inzwischen aufgegeben zu haben – auch weil die Mieter ein
	Angebot des Bezirksamts nicht annehmen wollten: Dieses hatte die
	Mieterberatung Prenzlauer Berg GmbH damit beauftragt, einen Sozialplan für
	die Sanierung zu erstellen. Die organisierten Mieter sahen darin allerdings
	den Versuch, den Interessen des Investors ein soziales Mäntelchen
	umzuhängen. Sie lehnten sie es ab, gegenüber den Mieterberatern ihre
	wirtschaftliche Situation offenzulegen. „Der Generalverdacht ist nicht
	gerechtfertigt“, findet Grünen-Bezirksverordneter Andreas Rietz. Die
	Berater hätten im idealen Fall die Sanierungsvorstellungen des Eigentümers
	und die daraus folgenden Mietsteigerungen auf ein im sozialen Wohnungsbau
	übliches Maß herunterhandeln können. Allerdings: Auch so wären viele
	Bestandsmieten deutlich gestiegen.

	## Flugblatt von der CDU

	Die CDU spielt mittlerweile ihre Rolle als Reinickendorfer Platzhirsch aus
	und macht mit Flugblättern gegen die Mietrebellen Front: „Liebe
	Reinickendorferinnen und Reinickendorfer“, heißt es da, „vielleicht haben
	Sie sich auch schon über die Proteste, Demonstrationen und aus Häusern
	hängende Transparente gewundert, die in Ihrer Nachbarschaft zu sehen sind?
	Was passiert dort, worum geht es?“

	Es geht, so suggeriert es die unterzeichnende BVV-Fraktion der
	Christdemokraten, um renitente Menschen, die Hilfsangebote ausschlagen:
	„Man hat den Eindruck, dass die Protagonisten zwar einerseits eine
	Instandsetzung der Häuser haben möchten, aber andererseits nicht bereit
	sind, dafür ortsübliche Miete zu zahlen.“ Zu allem Überfluss hätten sie d…
	Bürgermeister und seinen Baustadtrat zum „Ziel für Beleidigungen und
	Unterstellungen“ gemacht.

	Ein „infames“ Flugblatt, findet Gilbert Collé, SPD-Fraktionschef in der
	BVV, „politisch und menschlich unanständig.“ Die CDU operiere mit unwahren
	Behauptungen: etwa, dass die Mieten nach Sanierung auf 900 bis 1.000 Euro
	steigen würden. In Wirklichkeit gehe es um doppelt so hohe Summen, wie aus
	einer bereits vorliegenden Modernisierungsankündigung hervorgehe.

	Auf der Straße hat sich Hartmut Lenz inzwischen vor Stadtrat Lambert
	aufgebaut und verlangt von dem, sein eigenes Schreiben laut vorzulesen, in
	dem er die Steinberg-Mieter dazu aufgefordert hat, die „rechtswidrige
	Plakatierung“ zu beenden. Die Transparente könnten nicht mehr geduldet
	werden, „auch vor dem Hintergrund, dass in diesen Tagen und Wochen die
	ersten Eigentümer/mieter in die sanierten Häuser einziehen werden.“
	Offenbar fürchtet da jemand um den sozialen Frieden.

	Lambert liest den Brief natürlich nicht vor, er lässt sich auch sonst nicht
	provozieren. Verloren hat er an diesem Tag nämlich sowieso: Die
	Dauer-Protestler haben eine gültige Anmeldung, wie ihnen ein Polizeibeamter
	vor Ort bestätigt. An Bäume und Laternen dürften sie zwar nichts heften, so
	seine rücksichtsvolle Ermahnung, aber in den Vorgärten und an den Fassaden
	– kein Problem. „Das ist Ihr demokratisches Recht.“

	Eine ältere und eine jugendliche Bewohnerin stehen am Rand und geben sich
	kämpferisch: „Natürlich machen wir jetzt weiter.“ Der politische Weg
	freilich scheint in der Sackgasse zu enden, und vor dem juristischen
	schrecken viele hier angesichts des übermächtigen Gegners zurück. Was
	bleibt, ist Aufbegehren. „Die müssen uns hier mit den Füßen voran
	raustragen“, sagt die ältere Mieterin. Der Satz ist schon fast zum Motto
	geworden in der Siedlung am Steinberg.

	25 May 2015

	## AUTOREN

	Claudius Prößer

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