# taz.de -- Gentrifizierung in Reinickendorf: Ein bisschen weniger Verdrängung | |
> Ein Mieter der privatisierten Steinberg-Siedlung in Tegel hat vor Gericht | |
> gewonnen. Gibt es Hoffnung für „Oma Annis“ Nachbarn? | |
Bild: Mit Mahnwachen und Transparenten demonstrieren die Steinberger gegen ihre… | |
Die von Verdrängung bedrohten Mieter in der Tegeler Siedlung Am Steinberg | |
schöpfen Hoffnung. Das Landgericht hat in einem Berufungsverfahren | |
entschieden, dass die Bewohner eines der Häuser die geplante Modernisierung | |
nicht dulden müssen. Diese würde die Miete massiv in die Höhe treiben. | |
Fraglich ist jetzt, ob das Urteil auch für die übrigen Mieter relevant ist, | |
die sich ebenfalls im Rechtsstreit mit dem Eigentümer befinden. | |
Seit zwei Jahren schwelt der Streit zwischen den Altmietern der | |
Kleinhaus-Siedlung aus den Zwanzigerjahren und der Am Steinberg | |
Entwicklungsgesellschaft mbH, die die Immobilien umbauen und einzeln | |
verkaufen will. Nach Grundrissänderungen und Fassadendämmung würden die | |
derzeit sehr günstigen Kaltmieten teilweise um über 1.000 Euro steigen – | |
das Aus für die Menschen, die heute in der Siedlung leben. Lange wurde um | |
eine politische Lösung gestritten. Unter anderem war eine | |
Milieuschutzverordnung im Gespräch, bis sich das Instrument als juristisch | |
untauglich herausstellte. | |
Etliche haben aufgegeben und sind weggezogen, zumal ihnen der Investor auch | |
mit anderen Mitteln das Leben schwer gemacht hat – etwa durch die Fällung | |
vieler alter Bäume im Viertel. Die durch ein Wahlplakat der Linken bekannt | |
gewordene „Oma Anni“, die „bleiben“ sollte, ist vor Kurzem gestorben. R… | |
20 Mietparteien harren aber aus und veranstalten regelmäßig Mahnwachen | |
gegen ihre Verdrängung. Die meisten haben den Modernisierungsbescheid des | |
Eigentümers abgelehnt und wurden von diesem auf Duldung der | |
Sanierungsmaßnahmen verklagt. | |
In einem Fall hatte das Amtsgericht Wedding im Juli 2016 entschieden, der | |
Mieter müsse die Modernisierung nicht dulden – das Vorhaben sei „nicht mehr | |
als Verbesserung des Mietobjekts anzusehen“, sondern stelle eine | |
Umgestaltung dar, „die etwas völlig Neues schaffe“. Die | |
Entwicklungsgesellschaft legte Berufung ein, das Landgericht hat diese nun | |
als unbegründet abgewiesen. Dabei steht nicht zur Debatte, dass die Häuser | |
saniert werden müssen. Ursprünglich in Bezirksbesitz, gehörten sie in den | |
Neunzigerjahren der landeseigenen GSW, die sie verkommen ließ und nach | |
ihrer Privatisierung durch Rot-Rot im Jahr 2004 abstieß. | |
## Am Wendepunkt? | |
Stellt das Landgerichtsurteil nun den Wendepunkt dar? Rainer Wild, | |
Vorsitzender des Berliner Mietervereins, begrüßt die Entscheidung, bleibt | |
aber verhalten: Das Gericht berufe sich auf eine Klausel im Mietvertrag des | |
Beklagten, der noch aus den Achtzigerjahren stammt. Dort heißt es, dass nur | |
bauliche Veränderungen hingenommen werden müssten, die den Mieter | |
„unwesentlich“ beeinträchtigten. Im vorliegenden Fall trifft das ganz klar | |
nicht zu. Eine solche Klausel dürfte aber in den meisten Verträgen fehlen. | |
Was aus den übrigen Beklagten wird, bleibt also unklar. „Man darf vermuten, | |
dass das Amtsgericht Wedding auch ihnen recht geben würde“, so Wild. Beim | |
Landgericht ist er deutlich skeptischer. Dessen RichterInnen hätten sich | |
der erstinstanzlichen Bewertung nicht angeschlossen, die Modernisierung | |
schaffe etwas „ganz Neues“ – was möglicherweise ein Hinweis auf eine | |
unzulässige Luxusmodernisierung wäre. Wo Luxus anfängt, ist allerdings | |
ohnehin umstritten. Im Allgemeinen, bedauert der Vorsitzende des | |
Mietervereins, kenne das Gesetz in Sachen Modernisierung „keine Grenzen“. | |
19 Jan 2017 | |
## AUTOREN | |
Claudius Prößer | |
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