# taz.de -- Mieterprotest in Reinickendorf: Bibelsprüche und böses Blut | |
> In der BVV Reinickendorf wird ums Schicksal der privatisierten Siedlung | |
> Am Steinberg gekämpft. | |
Bild: Dezent in der Form, entschlossen im Inhalt: Mieterprotest in der Siedlung… | |
Wer die Debatten im Abgeordnetenhaus langweilig findet, sollte mal in eine | |
Bezirksverordnetenversammlung gehen. Ab und zu schlagen die Wogen dort | |
besonders hoch, zumal die Probleme direkt vor der Tür liegen. | |
In der BVV Reinickendorf haben am Mittwochabend 30 BürgerInnen die | |
stundenlange Sitzung geduldig verfolgt, bis ihr Thema zur Sprache kommt: | |
ihre drohende Vertreibung aus der Tegeler Siedlung Am Steinberg. Der | |
aktuelle Eigentümer will die Häuser der um 1920 erbauten Anlage | |
luxussanieren und an privat weiterverkaufen. | |
Seit Anfang 2014 rebellieren die Bewohner gegen überzogene | |
Modernisierungsankündigungen und andere Schikanen, sie organisieren | |
Mahnwachen und haben fast 4.000 Unterschriften gesammelt. Zerschnitten ist | |
das Tischtuch auch mit dem Bezirksamt in Person von Baustadtrat Martin | |
Lambert (CDU). | |
Die BVV verhandelt einen Antrag der SPD: Lambert soll erklären, wieso er | |
eine Umstrukturierungsverordnung – ein Instrument des Baurechts zum Schutz | |
städtebaulicher Ensembles – für die Siedlung ablehnt. Hat sich doch die BVV | |
Ende 2014 einstimmig dafür ausgesprochen. Lambert verweist auf die | |
Expertise der bezirklichen Rechtsabteilung: Geht nicht. Aber man habe ja | |
die Mieterberatung Prenzlauer Berg ins Boot geholt, um einen Sozialplan zu | |
erarbeiten. | |
Davon halten die Mieter wenig. Ihnen ist klar: Wenn der Bezirk sich nicht | |
dazwischenwirft, müssen sie raus – bis hin zur 94-Jährigen, die fast ihr | |
ganzes Leben in einem der kleinen Häuschen verbracht hat. Häuschen, die | |
lange der landeseigenen GSW gehörten, die nicht sanierte, aber die Siedlung | |
nach ihrer eigenen Privatisierung versilberte. | |
Einem der Mieter hat man etwas Redezeit eingeräumt, er zitiert aus der | |
Bibel: „Ihr sollt im Gericht nicht die Person ansehen, den Kleinen wie den | |
Großen sollt ihr hören.“ Für die Mieter werden aber nur die Großen gehör… | |
die mit dem Geld. Der Vorwurf macht die CDU wild. Ihr Fraktionschef Stephan | |
Schmidt lässt eine Tirade gegen die Mieter los: Die böten ein | |
„Kasperletheater“, ihre Vorwürfe seien „unter Niveau“, die CDU hätten… | |
definitiv nicht an ihrer Seite. | |
Eine ganze Stunde geht es hin und her – am Ende bleibt als Stimme der | |
Vernunft die von Hinrich Westerkamp. Der Grüne präsentiert ein Gutachten, | |
nach dem das schon früher verworfene Instrument der Milieuschutzsatzung | |
doch gangbar sein soll. Das Bezirksamt will das prüfen – ein weiterer | |
Strohhalm für die Mieter. | |
12 Feb 2015 | |
## AUTOREN | |
Claudius Prößer | |
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Gentrifizierung | |
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