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# taz.de -- Chaos Computer Club überwacht Polizei: "Das wurde dezidiert gefilm…
> Der Chaos Computer Club (CCC) filmt einen Polizeiübergriff - bei einer
> Demo gegen Videoüberwachung. Das sei kein Widerspruch, sagt CCC-Sprecher
> Dirk Engling.
Bild: Schlagkärtfiger Beweis aus dem Video des Chaos Computer Clubs
taz: Herr Engling, der Chaos Computer Club hat per Video einen
Polizeiübergriff dokumentiert - bei der Demonstration "Freiheit statt
Angst" am Samstag, die sich auch gegen Videoüberwachung gerichtet hat. Ist
das kein Widerspruch?
Dirk Engling: Nein. Wir hatten mit der Polizei abgesprochen, dass die
Demonstration von ihr nicht flächendeckend überwacht wird …
… aber von Teilnehmern wurde flächendeckend gefilmt. Sonst hätten Sie ja
keine Bilder.
Nein, das Video wurde gemacht von einem Mitglied des Chaos Computer Clubs.
Der hatte gesehen, dass ein Bürger wegen eines anderen Vorfalls die
Dienstnummer eines Beamten erfragen wollte und dass ihm dies unter
Androhung und dann auch Ausübung von Gewalt verweigert wurde. Das wurde
dann dezidiert aufgenommen.
Mittlerweile ist ein zweites Video aufgetaucht, das das Vorspiel zum
Übergriff dokumentiert. Das belegt doch, dass viele Leute viel gefilmt
haben.
Heute ist fast jedes Mobiltelefon mit einer Kamera ausgestattet. So
vergehen vom Entschluss, eine Situation zu filmen, bis zum Beginn der
Aufnahmen nur noch wenige Sekunden. Der Chaos Computer Club hat nichts
dagegen, dass Straftaten dokumentiert werden. Nur anlass- und
verdachtsunabhängig sollen keine Aufnahmen angefertigt werden.
Beide Videos beginnen deutlich vor dem Polizeiübergriff. Gefilmt wurde also
präventiv.
Nein. Schon zuvor hatte eine junge Dame nach der Dienstnummer einer
Polizistin gefragt. Das wurde mit einem Ellenbogenschlag ins Gesicht
quittiert. Ab diesem Moment wurde gefilmt.
In Ihrem Video taucht eine Person auf, der die Polizei nun
Gefangenenbefreiung vorwirft. Das wäre eine Straftat. Dank Ihnen hat sie
erstklassiges Bildmaterial von dem Mann.
Das ist korrekt. Aber das Video zeigt klar und eindeutig, dass keine der
dort von der Polizei angegriffenen Personen gewalttätig war oder eine
Straftat begeht. Da steht einfach eine Person zum falschen Zeitpunkt am
falschen Ort. Natürlich muss man bei solchen Videos immer aufpassen, dass
man andere Personen nicht belastet.
Erst kürzlich wurde ein Mann verurteilt, weil er bei einer Demonstration im
März am Versuch beteiligt war, ein Polizeifahrzeug umzukippen.
Hauptbelastungsmaterial war ein bei Youtube eingestelltes Video von der
Demo.
Wer sich auf einer Demonstration befindet, sollte sich an geltendes Recht
halten. Wir haben keinerlei Verständnis dafür, wenn jemand Polizisten
angreift. Aber wenn die Polizei das Gewaltmonopol hat, dann soll sie damit
auch verantwortlich umgehen. Man darf nicht das Gefühl bekommen, einem
Schlägertrupp der Polizei hilflos ausgeliefert zu sein.
Der Blogger, der die Aufnahmen von dem Polizeiübergriff als Erster ins Netz
gestellt hat, schwärmt davon, dass "wir Nerds HD-Camcorder haben". Die
liefern schärfere Bilder als eine Polizeikamera. Ist das
verantwortungsvoll?
Auf unseren Schildern stand schon provokant: "Ab heute wird
zurücküberwacht". Dass das traurige Wahrheit geworden ist, hat uns auch
überrascht. Inzwischen ist die Technologie so weit fortgeschritten, dass
man keine Unsummen mehr dafür ausgeben muss, um im Ernstfall Straftäter in
der Polizei identifizieren zu können.
Also gibt es gute und schlechte Videoüberwachung?
Videoüberwachung wird meist anlassunabhängig veranstaltet. Die
Dokumentation einer Straftat, die gerade im Gange ist, hat nichts mit dem
gängigen Begriff der Videoüberwachung zu tun.
Macht gute Videotechnik in Händen von Demonstranten die oft geforderte
Einzelkennzeichnung von Polizisten überflüssig?
Gerade nicht. Denn bei der Situation, die zu dem Übergriff geführt hat,
ging es ja darum, die Dienstnummer einer Polizistin herauszufinden. Gäbe es
eine Einzelkennzeichnung, hätte man sich die Nummer einfach aufschreiben
können. So aber hat die Polizei gegen alle, die nach Nummern gefragt haben,
Freiheitsentziehungen angedroht oder durchgeführt. Deshalb haben wir das
per Video dokumentiert.
15 Sep 2009
## AUTOREN
Gereon Asmuth
## TAGS
Schwerpunkt Überwachung
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