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# taz.de -- Nach Angriff bei Datenschutz-Demo: Opfer soll ein Täter sein
> Neue Videos vom Opfer des Polizeiübergriffs sind aufgetaucht. Manche
> sehen darin einen Beleg dafür, dass der Mann ein Provokateur ist. Die
> Filme beweisen das nicht
Bild: H. vor dem Angriff am Sonnabend
In verschiedenen Internetforen aber auch in den Kommentaren bei taz.de sind
neue Videoaufnahmen vom Opfer der [1][Polizeiattacke vom Sonnabend]
aufgetaucht. Diese Filme zeigen den 37-jährigen H. bei zwei anderen
Protest-Aktionen in Berlin. Einige Internet-Nutzer interpretieren diese
Bilder nun so, dass H. des Öfteren gezielt auf Demonstrationen störe.
[2][So schreibt der User "oh man" auf taz.de]: "Das scheint eine
Medienstrategie zu sein: Polizisten reizen, bis sie zuschlagen, und dann
danach das "passendste" Video verbreiten lassen."
Bei den Filmen handelt es sich zum einen um [3][ein Video von Spiegel
Online über eine Demonstration von Hausbesetzern am 28. März in Berlin].
Außerdem sind auf dem Internetportal Youtube zwei Aufnahmen von der
versuchten Besetzung des Flughafens Tempelhof am 20. Juni - ebenfalls in
Berlin zu finden. Auf dem Hausbesetzer-Film ist H. in einer orangen Jacke
einige Sekunden zu sehen, wie er vor Polizisten davon läuft und den
Polizisten etwas zuruft in dem das Wort "Demonstrationsrecht" vorkommt.
Verständlich ist danach der Satz: "Ihr kriegt alle ne Anzeige."
Die beiden anderen Videos zeigen de facto [4][die gleiche Szene] aber
[5][aus unterschiedlichen Perspektiven:] Demonstranten und eine
Polizeikette stehen sich gegenüber und schieben sich gegenseitig. In der
ersten Reihe der Protestler steht auch H. , diesmal trägt er einen grauen
Pullover und hat ein Rad dabei. Während die Polizisten die Demonstranten
zurückdrängen, ruft er erst: "Ich darf hier stehen." Dann zerrt eine
Polizistin zunächst an seinem Fahrrad und seinen Sachen. Danach zieht sie
ihn hinter den Kordon der Beamten. Dabei ruft H.: "Sie schlagen mich, sie
schlagen mich. Hilfe, Hilfe."
Andy Müller-Maguhn vom Chaos Computer Club, der den Vorfall vom Sonnabend
für die Bürgerrechtsbewegung analysiert, verteidigt H. gegen die
Anschuldigungen, er habe Polizisten gezielt provoziert: "Diese neuen ins
Netz gestellten Videos sind aus meiner Sicht der Versuch Nebelkerzen zu
werfen, das heißt vom eigentlich Wesentlichen abzulenken."
Auf diesen Filmen sei nur erkennbar, dass "der Mann offenbar des Öfteren
sein Recht zu demonstrieren wahrnimmt." Das Wahrnehmen gesetzlich
geschützter Grundrechte sei aber kein Verbrechen, sondern die aktive
Ausgestaltung einer Demokratie und als solches zu begrüßen. Außerdem sagt
Müller-Maguhn gebe es zwischen den Demonstrationen im März und im Juli und
dem Angriff von Polizisten am Wochenende keinen erkennbaren Zusammenhang:
"Selbst wenn er dort einmal aggressiv geworden wäre, hätte das nichts mit
dem aktuellen Vorfall zu tun."
Der Sprecher der Hackerorganisation ist sich zudem sehr sicher, dass der
Anwalt von H. die Unschuld seines Mandanten zweifelsfrei belegen kann. Laut
Müller-Maguhn kann der CCC die Situation vor den Schlägen gegen den
Demonstranten nämlich etwa eine Stunde lang per Video zurück verfolgen.
Dort sei nicht zu erkennen, dass H. Polizisten angegriffen habe. "Deswegen
sehen wir gelassen etwaigen Schutzbehauptungen der involvierten
Polizeibeamten entgegen", sagt Müller-Maguhn.
Das der CCC über so viel Bildmaterial verfügt, hat eine längere
Vorgeschichte: Auf der Demonstration am Sonnabend wollten Polizisten den
Lautsprecherwagen des "Antikapitalistischen Blocks" überprüfen. [6][Laut
einer späteren Pressemitteilung sollte von dort aus zu Straftaten
aufgerufen worden sein.] Um 18.20 Uhr wurden Fahrer und Beifahrer des
Wagens von Beamten in Gewahrsam genommen. Ab dieser Zeit filmte jemand die
Aktion der Polizisten.
Um etwa 19.20 Uhr wollte H. in unmittelbarer Nähe des Lautsprecherwagens
die Dienstnummer mindestens eines Beamten wissen. Wenige Augenblicke später
wurde er von einem Angehörigen der 22. Berliner Einsatzhundertschaft
niedergeschlagen. Gegen zwei Beamte der Hundertschaft wird wegen
Körperverletzung im Amt ermittelt. Das Video desjenigen, der die
Überprüfung des Lautsprecherwagens filmte, wurde später dem Chaos Computer
Club zugespielt.
Der Wagen des Clubs stand zum Zeitpunkt des Polizeiangriffs auf H. hinter
dem Lautsprecherwagen des Antikapitalistischen Blocks. Daher stammen viele
der im Netz zu sehenden [7][Aufnahmen vom Übergriff] von Clubmitgliedern.
Dass nun andere Videos von H. im Netz auftauchen, wundert den Hacker
Müller-Maguhn nicht. "Es hätte mich überrascht, wenn es keine derartigen
Ablenkungsmanöver geben würde." Er könne sich durchaus vorstellen, dass
Polizisten die Filme ins Netz gestellt hätten, um ihre Kollegen zu
unterstützen.
"Allerdings werden sich etwaige Behauptungen im Bezug auf die Ereignisse
des vergangenen Samstags durch Filmaufnahmen, Fotos und Zeugenaussagen sehr
schnell klären lassen", sagt Müller-Maguhn. H.s Anwalt Jony Eisenberg hatte
der taz am Dienstag gesagt, man werde dem Berliner Generalstaatsanwalt noch
vor dem Montag eine Dokumentation mit allen relevanten Beweisen - also vor
allem den vom CCC gesammelten Aufnahmen und etwa zehn Zeugenaussagen -
vorlegen.
Am Montag tagt der Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses, in dem
die Polizeiattacke vom Sonnabend [8][auf der Tagesordnung steht].
Die taz hat bei der Berliner Polizei nachgefragt, ob H. dort als
Provokateur bekannt ist und beispielsweise bereits des Öfteren festgenommen
wurde. Eine Antwort ist bis morgen zugesagt. Ein Beamter, der regelmäßig
mit allen Berliner Einsatzhundertschaften zu tun hat und der seinen Namen
nicht in den Medien lesen möchte, sagte dazu: "Allzu bekannt wird der Mann
bei den Einheiten wahrscheinlich nicht sein. Mir sagt er nichts und ich
kann mich nicht erinnern bei Kollegen schon einmal von ihm gehört zu
haben."
16 Sep 2009
## LINKS
[1] /1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/kein-vertrauen-in-die-herrsch…
[2] /1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/kommentarseite/1/brisante-notiz…
[3] http://www.spiegel.de/video/video-58282.html
[4] http://www.youtube.com//watch?v=zQk1ZBF-zNs
[5] http://www.youtube.com/watch?v=qATfQ01T59c
[6] http://www.berlin.de/polizei/presse-fahndung/archiv/138631/index.html
[7] http://vimeo.com/6548644
[8] http://www.parlament-berlin.de/pari/web/wdefault.nsf/vHTML/C16_7-00959?Open…
## AUTOREN
P. Plarre
D. Schulz
## TAGS
Schwerpunkt Überwachung
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