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# taz.de -- Übergriff auf Demonstranten: Polizisten stehen auf Prügelfilme
> Unter Polizisten wird die Attacke auf einen Demonstranten verurteilt. Die
> vom Präsidenten angekündigte individuelle Kennzeichnung lehnen die
> geschlossenen Einheiten aber weiterhin ab.
Bild: H. macht sich Notizen, kurz danach wurde ihm der Zettel abgenommen
Der Polizeiübergriff auf einen 37-jährigen Radfahrer wird in der Berliner
Polizei heftig diskutiert. Allen voran bei den 1.800 Polizisten der
geschlossenen Einheiten. "Alle, mit denen ich gesprochen habe, kennen den
Film", sagt ein Beamter, der bei den Einsatzhunderschaften (EHU)
herumkommt. Gegen zwei Beamte der 22. EHU ist wegen des Vorfalls, der sich
Samstag bei der Demonstration gegen Datenspeicherung ereignete, ein
Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung im Amt eingeleitet worden. Der
Chaos Computer Club hatte die Attacke gefilmt und ins Netz gestellt.
Der Film sei bei der Polizei "der Renner", sagt der Beamte. Egal, ob es
sich um die Mannschaft oder um Führungsbeamte der geschlossenen Einheiten
handele - "die meisten Kollegen empfinden das Gezeigte als Katastrophe".
Man frage sich, wie es zu so einer "aggressiven Überreaktion" habe kommen
können.
Wenn nicht "urplötzlich" noch ein anderes Video auftauche, das den Vorfall
in einem ganz anderen Licht zeige, sehe es für die beschuldigten Kollegen
gar nicht gut aus, so der Beamte. "Es sei denn, es zeigt sich: alles ist
inszeniert und gestellt". Generell beschreibt er die Stimmung so: "Wie blöd
muss man eigentlich sein, um so was zu verbocken?"
Zudem ärgere die Kollegen, dass die zunehmende Brutalität gegen
Polizeibeamte in der öffentlichen Diskussion durch den Film "völlig
untergeht". "Der Vorfall hat sehr viel kaputt gemacht", sagt der Beamte.
Denn nun würden die Befürworter der persönlichen Kennzeichnung "wieder
Aufwind bekommen".
Wie berichtet wird die von Polizeipräsident Dieter Glietsch geplante
Einführung der individuelle Kennzeichnungspflicht von den geschlossenen
Einheiten strikt abgelehnt. Begründung: Die Beamten müssten bei
Demonstrationseinsätzen schwierige Situationen bewältigen. Ihre Befürchtung
sei, Nachstellungen und falschen Anschuldigungen ausgesetzt zu sein, wenn
sie persönlich identifiziert werden könnten. "Der Widerstand ist
ungebrochen", so der Beamte.
Glietsch hatte am Dienstag in der taz erneut angekündigt, auch die
geschlossenen Einheiten würden mit Einführung der neuen blauen Uniformen
2010 individuell gekennzeichnet. Dabei will er den Angehörigen der EHU aber
die Wahl zwischen Name und Nummer am Einsatzanzug lassen. Bei der Nummer
ist an die persönliche Dienstnummer gedacht, die jeder Beamte hat und
eigentlich auf Nachfrage von Bürgern herausgeben muss.
Die Frage ist, ob Glietsch sich durchsetzen kann. Die Polizeigewerkschaften
und Personalräte sind gegen das Vorhaben. Der stellvertretende
Landesbezirksvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Michael
Purper, bezeichnete "die wieder entflammte Diskussion über eine
Zwangskennzeichnung" als "absolut unnötig" und "Wahlkampfgerassel".
Glietsch werde das Verfahren auf alle Fälle "bis zum Ende betreiben", so
ein Polizeisprecher. Sobald alle Stellungnahmen zusammen seien, werde der
Präsident das Mitbestimmungsverfahren einleiten.
16 Sep 2009
## AUTOREN
Plutonia Plarre
## TAGS
Schwerpunkt Überwachung
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