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# taz.de -- Kommentar Videoüberwachung bei Demos: Polizei braucht Überwachung
> Eine Kennzeichnung der Polizisten ist überfällig. Denn wer die
> Überwachungsrechte gegenüber seinen Bürger so stark ausweitet, darf sich
> selber nicht vermummen.
Das Video ist ein Volltreffer. Es zeigt klar und deutlich, wie Polizisten
friedliche Teilnehmer der Demonstration "Freiheit statt Angst" am Samstag
mit gezielten Schlägen ins Gesicht verletzten. Die vom Chaos Computer Club
erstellte Filmsequenz belegt aber nicht nur einen zumindest in seinem
Ablauf leider typischen Polizeiübergriff. Sie demonstriert zudem, dass
Straftaten mit guter Elektrotechnik dokumentiert werden können. Wird die
von Kritikern der Videoüberwachung verwendet, müssen sie damit rechnen,
Applaus von der falschen Seite zu bekommen.
Zwar gibt es einen riesigen Unterschied zwischen verdachtsunabhängiger
Videoüberwachung, die alles und jeden aufnimmt, und der anlassbezogenen
Dokumentation von Straftaten. Doch auch wer für Letzteres plädiert, nimmt
in Kauf, dass die Polizei bei Demonstrationen mit Kameras rumläuft. Der
Anlass für das Drücken des Aufnahmeknopfes lässt sich leicht definieren.
Puristischen Kritikern kann das nicht gefallen.
Doch solange sich Polizisten weiter hinter der Anonymität ihrer Uniform
verstecken dürfen, gibt es kaum ein anderes Mittel, um gegen Übergriffe aus
ihren Reihen vorzugehen. Denn der Staat, der seine Überwachungsrechte gegen
den Bürger massiv ausgebaut hat, gestattet sich umgekehrt immer noch ein
weitreichendes Vermummungsgebot. Anzeigen scheitern viel zu oft daran, dass
die Tat keinem einzelnen Beamten zuzuordnen ist. Deshalb ist eine
Kennzeichnung der Polizisten durch Namen oder Nummern überfällig.
Der einzelne Bürger hat das Recht, Dinge vor der Allgemeinheit zu
verbergen. Für den Staat und seine Organe aber gilt das Standardargument
der Kontrollfanatiker: Nur wenn er nichts zu verbergen hat, muss er
Transparenz nicht fürchten.
15 Sep 2009
## AUTOREN
Gereon Asmuth
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