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# taz.de -- Nach Attacke bei Datenschutz-Demo: Ermittlungen gegen Prügelpolizi…
> Während der weitgehend friedlichen Proteste am Sonnabend hatten
> Polizisten anscheinend grundlos Demonstranten brutal attackiert. Jetzt
> ermittelt das Landeskriminalamt.
Bild: Die Berliner Polizei will ein Strafverfahren wegen Körperverletzung im A…
Die Berliner Polizei ermittelt gegen die Beamten, die auf der „Freiheit
statt Angst“-Demonstration mehrere Menschen angegriffen und verletzt haben.
Die Vorgehensweise der […] Beamten einer Einsatzhundertschaft, […] hat die
Polizei veranlasst, ein Strafverfahren wegen Körperverletzung im Amt
einzuleiten“, heißt es dazu in einer Pressemitteilung der Berliner Polizei.
„Das Ermittlungsverfahren wird durch das zuständige Fachdezernat beim
Landeskriminalamt mit Vorrang geführt.“
Der Anmelder der Demonstration, der Künstler und Bürgerrechtler Padeluun
sagte der taz am Sonntag: „Dieser Spin ist schon mal gut, allerdings darf
das nicht so enden, dass daraus letztendlich nichts folgt.
Während der weitgehend friedlichen Demonstration am Sonnabend hatten
Polizisten anscheinend grundlos einige Demonstranten attackiert. Andere
Demo-Teilnehmer filmten den Angriff und der [1][Blogger Fefe] stellte
[2][das Video auf seine Internetseite]. Der Film zeigt einen Mann im blauen
T-Shirt mit Rucksack und Fahrrad, der zunächst nur kurz mit einem
Polizisten spricht und dann etwas auf einen Zettel notiert. Dann geht der
Mann weg, kommt aber nicht weit. Ein anderer Polizist hält ihn am T-Shirt
fest und reißt ihn zurück. Dann schlägt ihm ein dritter Polizist ins
Gesicht. Daraufhin geht der Geschlagene zu Boden und wird von mehreren
Uniformierten weggezerrt. Ein weiterer Protestteilnehmer ist kurz danach
mit blutigem Gesicht im Film zu sehen, offenbar wurde er ebenfalls
geschlagen.
Laut der in Fefes Blog aber auch beim [3][Blog Netzpolitik] verbreiteten
Darstellung habe der Mann mit dem Fahrrad Anzeige erstatten wollen, weil
Polizisten einen Bekannten von ihm rüde festgenommen hatten. Der Chaos
Computer Club schreibt in einer [4][Pressemitteilung, der Geschlagene habe
sich "nur nach der Dienstnummer der Beamten erkundigen" wollen], "um eine
Anzeige gegen eine vorher erfolgte Festnahme zu erstatten."
Die [5][Polizei-Pressemitteilung] gibt das Geschehen anders wieder. Dort
heißt es, „ein Unbekannter“ habe versucht einen „Festgenommenen zu
befreien, was die Beamten mittels einfacher körperlicher Gewalt
verhinderten. Der Unbekannte entfernte sich anschließend vom Tatort.“
Diese Interpretation der Ereignisse ist für Padeluun kaum nachvollziehbar:
„Selbst wenn man unvoreingenommen herangeht, zeigt das Video eindeutig
etwas anderes – nämlich einen brutalen Angriff“, sagte der Vorsitzende des
Bielefelder Datenschutzvereins FoeBud. Der Berliner Rechtsanwalt Stefan
Richter sieht das offenbar genauso und [6][stellte laut seiner
Internetseite „Strafanzeige gegen die handelnden Polizisten, d.h. derzeit
gegen Unbekannt.“]
Tatsächlich hatten laut Augenzeugenberichten am Sonnabend einige
Demonstranten Polizisten provoziert. Taz-Demo-ReporterInnen sahen, wie eine
Gruppe der Protestteilnehmer versuchte, in eine Ladenpassage am Potsdamer
Platz einzudringen. Eine Polizeikette hielt sie jedoch davon ab. Kleinere
Rangeleien und kurze Verfolgungsjagden gab es zwischen Beamten und
Demonstranten gegen Ende der Veranstaltung ebenfalls, sie verliefen jedoch
meist glimpflich (siehe Live-Ticker).
Teilnehmer der Demonstration erzählten der taz am heutigen Sonntag, der
Lautsprecherwagen des Antikapitalistischen Blocks habe das Lied
"[7][Bullenschweine]" abgespielt. Die Polizei behauptet, von dem Wagen aus
sei zu Straftaten aufgerufen worden. Deshalb habe man diesen überprüfen
wollen und dabei sei es zum Vorfall mit dem Radfahrer gekommen.
Auf dem Video ist von einer Provokation jedoch nichts zu sehen. Im Internet
kursieren derweil [8][Berichte über weitere Übergriffe von Beamten.]
Was das weitere Vorgehen betrifft, übernimmt nach Aussage von Padeluun der
Chaos Computer Club „die Analyse und die Auswertung des Vorfalls.“ Es gebe
noch weitere Filme und Bilder des Vorfalls, außerdem nehme der CCC Hinweise
unter der Adresse [email protected] entgegen.
Padeluun kritisierte, die Polizei habe sich bereits im Vorfeld der
Demonstration „in einigen Punkten merkwürdig verhalten.“ Beispielsweise
seinen Demo-Beobachter des Veranstaltungsbündnisses festgenommen worden,
die man dann erst per Anwalt habe wieder befreien müssen.
Anders als ein Polizeisprecher der taz am Sonnabend gesagt hatte, seien
auch nicht acht bis zehn, sondern achtzehn Menschen festgenommen worden.
„Das hat mir die Polizei jedenfalls erzählt“, sagte Padeluun. Bei dieser
Zahl seien allerdings auch die festgesetzten Teilnehmer [9][einer anderen
Datenschutz-Demonstration enthalten, die bereits um 13 Uhr am
Alexanderplatz gestartet war und sich später mit der von Padeluun
angemeldeten vereinigt hatte.] Die Polizei schreibt in ihrer
Pressemitteilung von 19 Festgenommenen.
Padeluun sagte weiter, er habe zudem Berichte über sehr intensive
Vorkontrollen von Demonstrationsbesuchern durch Beamte erhalten, man habe
offenbar versucht diese vom Protest fernzuhalten. Diese Berichte sollten
aber erst noch ausgewertet werden, bevor er sich weiter dazu äußern werde.
Der Künstler widersprach Aussagen des "Freiheit statt Angst"-Presseteams,
[10][laut denen Beamte exzessiv die Demonstration gefilmt hätten]. „Es war
vereinbart, dass die Polizisten Überblicksaufnahmen für das Lagezentrum
machen und nur dann mit Zoom filmen, wenn es Störungen gibt“, sagte der
Demo-Anmelder, „soweit ich bisher ersehen kann, haben sich die Beamten an
diese Vorgabe gehalten.“
Außerdem betonte er, dass die Demonstration ansonsten friedlich verlaufen
sei, das solle man trotz des brutalen Videos nicht vergessen. „Meiner
Meinung nach zeigten sich am Samstag zwei Strömungen in der Polizei“, sagte
er, „eine progressive, die durchaus bereit war uns das Recht auf Protest
zuzugestehen und eine zweite repessive, die ihr Gesicht bei dem brutalen
Angriff gezeigt hat.“
Andy Müller-Maguhn, Sprecher des CCC forderte unterdessen eindeutige
Identifikationsnummern für Polizisten, um Straftäter in Uniform besser
ermitteln zu können.
Außerdem verlangte Müller-Maguhn, "Polizisten regelmäßig Kontrollen zu
unterziehen, ob sie die charakterliche Festigkeit besitzen, der teils
aufgeheizten Stimmung in großen Menschenmengen gelassen und unter
verhältnismäßigem Einsatz des ihnen vom Souverän eingeräumten
Gewaltsmonopols zu begegnen."
13 Sep 2009
## LINKS
[1] http://blog.fefe.de/
[2] http://media.ccc.de/ftp/events/freiheit_statt_angst_demo_Sep2009/20090912-p…
[3] http://netzpolitik.org/2009/fsa09-unerfreuliche-polizei-aktion/
[4] http://www.ccc.de/updates/2009/pm-identifikationsnummer?language=de
[5] http://www.berlin.de/polizei/presse-fahndung/archiv/138631/index.html
[6] http://www.kanzlei-richter.com/datenschutzrecht/datenschutz-freiheit-statt-…
[7] http://www.magistrix.de/lyrics/Slime/Bullenschweine-21753.html
[8] http://wikinews030.wordpress.com/2009/09/12/volksfront-von-datenschutz-und-…
[9] http://www.aktion-freiheitstattangst.org/
[10] http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Pressemitteilung_13.9.
## AUTOREN
Daniel Schulz
## TAGS
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