Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Interview zu Berliner Wasserverträgen: "Solche Verträge vorher ve…
> Dieter Hüsgen von Transparency International Deutschland fordert von
> Regierungen die Offenlegung von langjährigen Verträgen. Das sei ein Gebot
> der Demokratie.
Bild: Vorbildlich, wenn es um Transparenz geht: Tasse Wasser.
taz: Herr Hüsgen, hat ein Unternehmer einen Anspruch darauf, dass seine
Geschäftsunterlagen vertraulich bleiben?
Dieter Hüsgen: Die Frage ist immer, was höherrangig ist. Die Bürger haben
einen hohen Anspruch, zu erfahren, warum die Wasserpreise gestiegen sind.
Das wiegt schwerer als das Interesse der Wasserbetriebe und ihrer
Eigentümer auf Vertraulichkeit. Zumal das Unternehmen ja durch mehr
Transparenz auch nicht geschädigt wird - schließlich hat es ein Monopol auf
die Wasserversorgung und muss keine Konkurrenz fürchten.
Wo ist Ihrer Meinung nach die Grenze der Informationsfreiheit? Sie wollen
ja wahrscheinlich nicht, dass wir in der Zeitung schreiben, wie hoch Ihr
Einkommen ist.
Das muss man abwägen. Jeder sollte zum Beispiel erfahren können, wie eine
Behörde das Pharmaprodukt überprüft hat, das bei ihm nicht gewirkt hat oder
sogar geschadet hat. Oder denken Sie an die Menschen, die im Umfeld von
Atomkraftwerken wohnen und wissen wollen, ob die Behörden auch ihren
Prüfverpflichtungen nachkommen. Die Gesundheit und das Leben müssen
vorgehen, das ist klar.
Aber auch wenn der Steuerzahler finanziell betroffen ist, muss man die
Information offenlegen. Die Bürger sollten auch sonst weitgehend erfahren
können, was in einer Behörde vor sich geht, die ja in seinem Auftrag und
mit seinem Geld tätig wird. Wenn es aber um persönliche Informationen geht
und es kein besonderes öffentliches Interesse gibt, überwiegt der
Persönlichkeitsschutz.
Bei solchen Verträgen geht es immer um komplexe juristische Klauseln, die
man so ohne Weiteres sicher nicht verstehen kann. Ist es nicht besser, die
Bewertung den Fachleuten in den Ministerien zu überlassen?
In Behörden ist man an die Weisungen gebunden, die von der politischen
Spitze kommen. Und es hat den Anschein, dass die politischen Absichten von
Ministern und Senatoren nicht immer dem Allgemeinwohl entsprechen.
Darum sollten zum Beispiel auch andere Juristen oder Journalisten
draufschauen können. Und zwar nicht erst, nachdem ein Vertrag
unterschrieben ist, der wie im Fall der Wasserbetriebe erst nach drei
Jahrzehnten gekündigt werden kann. Meine Überzeugung ist: Solche Verträge
müssen vorher veröffentlicht werden, damit die Öffentlichkeit darüber
diskutieren kann. Das ist Demokratie.
1 Nov 2010
## AUTOREN
Sebastian Heiser
## ARTIKEL ZUM THEMA
Transparency-Korruptionsbarometer 2010: Bürger halten Politik für käuflich
Parteien und Wirtschaft sind anfällig für Bestechung, glauben die
Deutschen. Vertrauen haben sie laut einer Studie von Transparency
International in Polizei und Justiz.
Berliner Wasserskandal: Geheimverträge offiziell offengelegt
Die bisher unter Verschluss gehaltenen Verträge über die Teilprivatisierung
der Berliner Wasserbetriebe sind vom Senat nun veröffentlicht worden.
Wenn Gemeinden teuer privatisieren: Schuld sind nicht die Neoliberalen
Die taz-Enthüllung der Berliner Wasserverträge zeigt: Verkaufen Kommunen an
Private, verlieren meist die Bürger. Doch oft haben die Gemeinden gar keine
andere Wahl.
Wem gehört das Wasser?: Das Comeback der Stadtwerke
Kampf um kommunalen Besitz: Nicht nur in Berlin steht der Verkauf der
Wasserbetriebe stark unter Beschuss. Auch anderswo wollen Bürger die Hoheit
über ihre Stadtwerke zurück.
Wasserverträge und die Folgen: So fließen die Gewinne zurück
Der Wasserpreis war jahrelang höher, als das Verfassungsgericht erlaubt
hatte. Das belegen die von der taz enthüllten Geheimverträge. Wie können
sich die Verbraucher jetzt ihr Geld zurückholen?
Geheimverträge zu den Wasserbetrieben: Die Wasserlügen von Rot-Rot
SPD und Linke haben bei der Neufassung der Renditegarantie für die
Wasserbetriebe die Öffentlichkeit getäuscht - und die Wasserpreise erhöht.
Kommentar Berliner Wasserskandal: Wasser braucht jeder
Der Berliner Wasserskandal zeigt, was passiert, wenn der Staat die
Daseinsversorgung aus der Hand gibt. Vor allem die Grünen sind nun
gefordert.
Von der taz veröffentlichte Geheimverträge: Wasserbetrieben droht Klagewelle
Insgesamt 84 Millionen Euro zu viel im Jahr zahlen die Berliner für ihr
Wasser. Die Tarife sind rechtswidrig, wer als Kunde weniger zahlen will,
muss jedoch vor Gericht ziehen.
taz enthüllt Berlins Geheimverträge: Die räuberische Wasser-Privatisierung
Geheime Verträge zeigen: Berlin hat bei der Privatisierung seiner
Wasserbetriebe den Käufern hohe Gewinne garantiert – auf Kosten der
Verbraucher. Die taz stellt die Verträge ins Netz.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.