# taz.de -- Transparency-Korruptionsbarometer 2010: Bürger halten Politik für… | |
> Parteien und Wirtschaft sind anfällig für Bestechung, glauben die | |
> Deutschen. Vertrauen haben sie laut einer Studie von Transparency | |
> International in Polizei und Justiz. | |
Bild: Westerwelle und Merkel mit der taz-Wikileaks-Karikatur. | |
Siebzig Prozent der Deutschen glauben, dass die Korruption in Deutschland | |
in den vergangenen drei Jahren zugenommen hat. Vor allem politische | |
Parteien und die Privatwirtschaft stehen unter Korruptionsverdacht. Zu | |
diesem Ergebnis kommt das Korruptionsbarometer 2010 von Transparency | |
International (TI). Für die weltweite repräsentative Erhebung wurden in | |
Deutschland 1.000 Personen befragt. | |
"Das mangelnde Vertrauen in die Parteien ist eine bedenkliche Entwicklung | |
und sollte für diese ein Warnsignal sein", sagte Edda Müller, | |
Deutschland-Chefin von TI in Berlin. Fälle von schwerem Lobbyismus und | |
Parteispendenaffären seien sicher im Hinterkopf der Befragten. Kein Wunder, | |
gab es in der jüngsten Vergangenheit doch etliche derartiger Vorfälle. | |
Im Januar etwa wurde bekannt, dass der Unternehmer August von Finck, | |
Inhaber von 14 Mövenpick-Hotels, der FDP im Herbst 2009 über eine Million | |
Euro spendete. Als eine der ersten Maßnahmen nach Regierungsübernahme | |
senkte Schwarz-Gelb die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen von 19 auf | |
sieben Prozent. | |
Wenn ein Unternehmer mit Jürgen Rüttgers, dem ehemaligen | |
CDU-Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, speisen wollte, musste er | |
dafür einen fünfstelligen Betrag an die Partei spenden. Dies war offenbar | |
jahrelang gängige Praxis auf Parteitagen und Kongressen und wurde im | |
Februar 2010 bekannt. | |
Aber auch der sogenannte Drehtüreffekt, wenn also Spitzenpolitiker nach dem | |
Ausscheiden aus der aktiven Politik nach kurzer Zeit wichtige Posten in der | |
Privatwirtschaft erhalten, erhöhte die Skepsis der Bevölkerung gegenüber | |
der Politik, so Müller. Roland Koch (CDU) etwa, der einen beinahe | |
fliegenden Wechsel vom Posten des hessischen Ministerpräsidenten hin zum | |
Vorstandschef des Baukonzerns Bilfinger Berger hinlegte, für den er zuvor | |
ein gutes Wort bei der Vergabe eines Millionenauftrags einlegte. | |
"Die Bürger unterscheiden nicht zwischen schweren Formen des Lobbyismus und | |
strafrechtlich relevanten Formen der Korruption", sagte Müller. Der | |
Einfluss der Pharmaindustrie auf die Gesetzgebung spielte daher ebenso eine | |
Rolle wie die Verlängerung der Atomlaufzeiten nach den Geheimverhandlungen | |
zwischen Regierung und Atomkonzernen. | |
Polizei und Justiz halten die befragten Deutschen dagegen kaum für | |
korruptionsanfällig. In vielen Ländern stehen aber gerade diese | |
Institutionen beim Korruptionsverdacht an der Spitze. | |
Während die Sensibilisierung für Korruption sehr hoch ist, gaben nur zwei | |
Prozent der Deutschen an, im vergangenen Jahr Schmiergeld gezahlt zu haben. | |
9 Dec 2010 | |
## AUTOREN | |
Paul Wrusch | |
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Rücktritt | |
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