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# taz.de -- Berliner Wasserskandal: Geheimverträge offiziell offengelegt
> Die bisher unter Verschluss gehaltenen Verträge über die
> Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe sind vom Senat nun
> veröffentlicht worden.
Bild: Berlin und das Wasser: Jetzt werden die Geheimverträge offengelegt.
BERLIN taz | [1][Nach der taz] hat nun auch der Berliner Senat die
umstrittenen Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe
[2][offengelegt]. "Wir haben heute vereinbart, dass der Vertrag von 1999
mit sämtlichen Anlagen und späteren Änderungen im Internet veröffentlicht
wird", sagte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am Mittwoch
nach einem Treffen mit den privaten Anteilseignern RWE und Veolia. Auch die
Veröffentlichung der taz habe dazu geführt, dass RWE seinen Widerstand
aufgegeben habe. Das Material des Senats geht vom Umfang deutlich über das
hinaus, was die taz vor anderthalb Wochen ins Netz stellte, enthält aber
keine relevanten neuen Vertragsteile.
1999 hatte die große Koalition unter Eberhard Diepgen (CDU) 49,9 Prozent
der Wasserbetriebe verkauft. Um einen möglichst hohen Preis zu erzielen,
sicherte der Senat den Käufern eine Gewinngarantie zu, die sich bis heute
in steigenden Wasserpreisen für die Berliner auswirkt.
Wowereit betonte, dass sich mit der Offenlegung des Vertrags nichts an den
Inhalten ändere. "Solange es keine andere Vereinbarung gibt, sind die
Verträge rechtlich verbindlich." Der Senat wolle in einem nächsten Schritt
mit RWE und Veolia über mögliche Veränderungen der Verträge sprechen.
Allerdings ist das Land in einer schwachen Verhandlungsposition. Für die
Privaten gibt es keinen Grund, auf Gewinne zu verzichten. Auch eine
Rekommunalisierung ist nicht in Sicht: Einen Verkauf ihrer Anteile lehnen
RWE und Veolia bislang ab.
Zuletzt hatte die Initiative "Berliner Wassertisch" 280.000 gültige
Unterschriften für einen Volksentscheid über die Offenlegung der Verträge
gesammelt. Aus seiner Sicht seien die Forderungen nun erfüllt, sagte
Wowereit am Mittwoch. Da der Senat aber wegen rechtlicher Bedenken nicht
das vom Wassertisch vorgeschlagene Gesetz übernehmen werde, komme es
trotzdem zum Volksentscheid. Thomas Rudek, einer der Initiatoren des
Wassertischs, hält das nach wie vor für richtig. "Erst wenn die Offenlegung
gesetzlich beschlossen ist, können wir davon ausgehen, dass tatsächlich
alle relevanten Teile veröffentlicht werden."
10 Nov 2010
## LINKS
[1] http://blogs.taz.de/rechercheblog/
[2] http://www.berlin.de/sen/finanzen/vermoegen/beteiligungen/berlinwasser.html
## AUTOREN
Antje Lang-Lendorff
Sebastian Heiser
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