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# taz.de -- Kommentar Wasserverträge: Mehr Mut, zu Fehlern zu stehen
> Der Senat müsste sich dazu durchringen, die Verträge anzufechten. Denn
> Fehler sind verzeihlich - wenn sie nicht unter den Teppich gekehrt
> werden.
Bild: Ein Gutachten zeigt, wie das Wasser wieder Berlin gehören könnte - ohne…
Es ist eine Lösung, die wie auf dem Silbertablett serviert daherkommt: Der
Vertrag über die Teilprivatisierung der Wasserbetriebe hat einen Haken,
einen so großen, dass eine Anfechtung aussichtsreich erscheint. So stellt
es jedenfalls ein Gutachten aus dem Jahr 2003 dar. Nun müsste sich also der
Senat dazu durchringen, die Verträge anzufechten. Allzu schwer dürfte ihm
das nicht fallen, haben Politiker in den letzten Wochen doch
parteiübergreifend den damaligen Verkauf als falsche Entscheidung
kritisiert. Und angekündigt, Verhandlungen über einen Rückkauf in die Wege
zu leiten.
Doch halt - irgendetwas stimmt da nicht. Wenn das Gutachten seit 2003
vorlag, warum gab es nicht schon längst eine Klage? Warum wird allseits
über einen milliardenschweren Rückkauf diskutiert, nicht aber über eine
Anfechtung des Vertrags?
Eine Vermutung liegt nahe: Die Politik hat Angst davor, ihre Fehler von
damals einzugestehen. Während es anscheinend legitim ist, seine politischen
Ansichten zu ändern und zu der Erkenntnis zu kommen, dass die
Wasserbetriebe jetzt doch besser ganz dem Land und nicht teils den Privaten
gehören sollten, scheint das Eingeständnis, mutmaßlich verfassungswidrige
Verträge abgeschlossen und diese Verträge über Jahre aufrechterhalten zu
haben, zu schwerwiegend.
Doch da irren die Verantwortlichen. Selbst von Politikern erwartet niemand,
dass sie perfekt sind. Doch eines dürfen sie nicht: Fehler unter den
Teppich kehren und die Bevölkerung dafür zahlen lassen. Daher müssen die
Verträge angefochten werden, und zwar bald. Und sollte der Senat vor
Gericht verlieren, kann man immer noch über einen Rückkauf diskutieren.
20 Nov 2010
## AUTOREN
Svenja Bergt
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