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# taz.de -- Minister machen Druck: Daten lieber gleich speichern
> Die Innenminister wollen schnell wieder Daten auf Vorrat speichern. Die
> von der Justizministerin bevorzugte anlassbezogene Nutzung von Daten
> finden sie unbrauchbar.
Bild: "Privatsphäre ist kein Verbrechen". Nicht alle sind von der Vorratsdaten…
FREIBURG taz | Der Druck auf Justizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wächst. Am Freitag forderte die
Innenministerkonferenz einhellig die schnelle Wiedereinführung der
Vorratsdatenspeicherung. Das von Leutheusser-Schnarrenberger favorisierte
"Quick Freeze"-Verfahren sei "keine Alternative", so die Innenminister, die
allesamt der Union oder der SPD angehören.
Seit März spielt die Justizministerin auf Zeit. Damals beanstandete das
Bundesverfassungsgericht das deutsche Gesetz über die
Vorratsdatenspeicherung und erklärte dieses für nichtig. Seitdem müssen die
Telefonfirmen nicht mehr sechs Monate lang speichern, wer wann mit wem
telefoniert hat. Und die Internetfirmen müssen nicht mehr festhalten, wer
wem eine E-Mail schrieb und sich wann ins Internet einwählte. Überdies
ordnete das Gericht die Löschung aller bisher gespeicherten Daten an.
Allerdings sieht eine EU-Richtlinie von 2007 vor, dass alle 27 EU-Staaten
die Vorratsdatenspeicherung einführen müssen. Deshalb erwartet die
Innenministerkonferenz nun von Leutheusser-Schnarrenberger, dass sie
"zügig" einen Gesetzentwurf vorlegt. Um Zeit zu gewinnen, verweise sie
bisher auf eine Überprüfung der EU-Richtlinie. Da sich aber abzeichnet,
dass diese Evaluierung auf EU-Ebene noch Monate dauern wird, geht
Leutheusser-Schnarrenberger jetzt dazu über, konkrete Vorschläge zu machen.
"Wir arbeiten an einer anlassbezogenen Nutzung von Verbindungsdaten", sagte
die Ministerin der Süddeutschen Zeitung. Bei diesem Quick-Freeze-Verfahren
soll die Polizei im Verdachtsfall anordnen können, dass vorhandene
Verbindungsdaten eingefroren, also nicht gelöscht werden. Ein Richter würde
dann entscheiden, ob die Polizei die sichergestellten Daten nutzen darf. Ob
bereits ein Gesetzentwurf vorbereitet wird, wollte das Justizministerium
der taz nicht beantworten.
Die Innenminister halten das Quick-Freeze-Verfahren für untauglich. "Da
Straftaten in der Regel erst im Nachhinein bekannt werden, können nicht
vorhandene Daten auch nicht mehr eingefroren werden und sind damit
dauerhaft verloren", heißt es in einer Erklärung der IMK.
Der Hamburger Innensenator Heino Vahldiek (CDU) verband die Forderung nach
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ausdrücklich mit der aktuellen
Terrorwarnung. "Wenn wir jemand festnehmen, der einen Anschlag plante, und
dann können wir nicht feststellen, mit wem er in den Wochen zuvor
kommuniziert hat, dann wäre das für die Sicherheitsbehörden ein Albtraum."
19 Nov 2010
## AUTOREN
Christian Rath
## TAGS
Schwerpunkt Überwachung
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