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# taz.de -- Diskussion nach Terrorwarnung: Wieviel Überwachung brauchen wir?
> Nach der Terrorwarnung für Deutschland wird darüber diskutiert, was uns
> schützen könnte. In Namibia wurde in einem Flug Richtung München ein
> Gepäckstück mit Zündmechanismus gefunden.
Bild: Stärke zeigen zur Abschreckung: Bewaffnete Polizisten am Hauptbahnhof in…
BERLIN afp/dapd/dpa/rts | Nach den konkreten Warnungen vor geplanten
Terroranschlägen in Deutschland ist eine Diskussion über die notwendigen
Sicherheitsvorkehrungen entbrannt. Der Chef der Polizeigewerkschaft GdP,
Konrad Freiberg, warnte am Donnerstag vor "Sicherheitsdefiziten". Der
innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl,
forderte eine Wiederaufnahme der Vorratsdatenspeicherung.
Deutschland habe "in der Entwicklung einige Schritte verpasst", sagte
Freiberg dem Hamburger Abendblatt. So sei die Bevölkerung nicht ausreichend
auf die Folgen eines Anschlags vorbereitet. Die Lage sei ernst. Es müsse
nun "alles Menschenmögliche" getan werden, "um die Bevölkerung vor der
Gefahr zu schützen", sagte Freiberg.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte am Mittwoch gesagt, es
lägen konkrete Hinweise auf Anschlagspläne islamistischer Kreise in
Deutschland noch in diesem Monat vor. Es gebe "Grund zur Sorge, aber keinen
Grund zur Hysterie". Bund und Länder verstärkten in ganz Deutschland die
Sicherheitsvorkehrungen. Am Donnerstag wurde ein möglicher versuchter
Sprengstoffanschlag auf ein deutsches Flugzeug aus Namibia bekannt.
Schon vor dem Terroralarm in Namibia hatte der Unionspolitiker Uhl im
Gespräch mit dem Kölner Stadt-Anzeiger verbesserte Möglichkeiten zur
Überwachung der Telekommunikation gefordert. "Nur die Nachrichtendienste
können uns helfen, solche terroristische Bedrohungen frühzeitig zu
erkennen. Wenn dieses Chance vertan wird und sich der Terrorist mit der
Bombe unterm Arm auf den Weg gemacht hat, hat der Staat verloren." Es sei
"völlig undenkbar", dass die Menschen ohne Vorratsdatenspeicherung
geschützt werden könnten.
Das Bundesverfassungsgericht hatte die bisherige Regelung zur
Vorratsdatenspeicherung im März gekippt. Seither dürfen Telefon- und
Internetdaten nicht mehr ohne Grund sechs Monate lang gespeichert werden.
Die Union drängt auf eine baldige Neuregelung, die FDP hat sich bislang
gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen.
Auch NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hält ebenso wie die Polizei eine
Vorratsdatenspeicherung im Kampf gegen Terroristen für dringend geboten.
"Datenschutz ist selbstverständlich. Allerdings dürfen wir im Sinne der
Opfer nicht so weit gehen, dass Straftaten nicht mehr ordentlich ermittelt
und Straftäter nicht zur Rechenschaft gezogen werden können." Jäger
forderte vom Bundesinnenminister und der Bundesjustizministerin, einen
verfassungskonformen Gesetzentwurf vorzulegen.
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast widersprach sofort heftig. Die
Rückkehr zu der Massenspeicherung von Telefonverbindungsdaten sei
"definitiv der falsche Weg", sagte Künast in Berlin. Künast räumte ein, die
Hinweise auf mögliche Anschläge seien offenbar sehr konkret. "Das muss man
ernst nehmen", sagte sie.
Doch gehe es nun darum, "in aller Ruhe und systematisch" vorzugehen. Man
müsse alles, "was nötig ist und Sinn macht", an Maßnahmen ergreifen -
"alles, was rechtlich zulässig ist". Die "anlasslose
Vorratsdatenspeicherung" sei dagegen nicht nötig und habe sich als nicht
durchsetzbar erwiesen.
In der Neuen Osnabrücker Zeitung sprachen sich der Vorsitzende des
Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), und
FDP-Fraktionsvize Gisela Piltz gegen schärfere Gesetze als Reaktion auf die
Terrorwarnung aus. "Die veränderte Bedrohungslage ist kein Grund für
gesetzgeberischen Aktionismus", sagte Bosbach. Gefragt sei vielmehr das
richtige Maß an Aufmerksamkeit und Gelassenheit.
Piltz sagte der Zeitung, die Behörden verfügten über "eine Vielzahl
wirksamer Möglichkeiten, um die Sicherheit der Menschen in Deutschland zu
gewährleisten". Ein "immer weiteres Drehen an der Verschärfungsschraube"
sei daher nicht nötig.
Mitten in der Diskussion um mehr Sicherheit hat die namibische Polizei ein
Gepäckstück mit einem Zündmechanismus in einer Maschine der deutschen
Fluggesellschaft LTU/Air Berlin gefunden. Die Polizei habe das Gepäckstück
in Windhuk sichergestellt, teilte das Bundeskriminalamt am Donnerstag mit.
Es sei für einen Flug von Namibia nach Deutschland vorgesehen gewesen. Es
habe Batterien enthalten, die über Kabel mit einem Zünder und einer
laufenden Uhr verbunden waren. Noch sei unklar, ob es sich bei der
Vorrichtung um einen funktionsfähigen Sprengsatz gehandelt habe.
Entgegen der Angaben vom BKA heißt es bei der Fluggesellschaft Air Berlin,
dass das Gepäck nicht ausdrücklich für Deutschland bestimmt gewesen sei.
Das Gepäckstück habe keinen Ziel-Aufkleber gehabt, sagte eine Sprecherin.
Die Passagiere des Fluges sowie das gesamte Gepäck und der Airbus seien vor
Abflug nochmals kontrolliert worden. Sie seien wohlbehalten in der Nacht in
München angekommen, teilte das BKA weiter mit
18 Nov 2010
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Schwerpunkt Überwachung
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