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# taz.de -- Streit um Vorratsdatenspeicherung: "Es ist die verdammte Pflicht de…
> Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung wirft Hamburgs Bürgermeister
> Christoph Ahlhaus (CDU) der FDP vor, nur Ängste zu schüren. Er selber ist
> für schärfere Sicherheitsgesetze.
Bild: Erwartet von der Bundesjustizministerin einen Entwurf: Christoph Ahlhaus.
BERLIN/WIESBADEN dpa | Führende CDU-Politiker nutzen die Weihnachtszeit für
einen neuen Vorstoß zur Einführung der umstrittenen
Vorratsdatenspeicherung. Angesichts der Terrorwarnungen sprach sich
Hamburgs Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) für schärfere
Sicherheitsgesetze aus.
"Da wird durch ein gezieltes Schüren von Ängsten verhindert, dass weitere
wichtige Instrumente für unsere Sicherheitsbehörden realisiert werden
können", sagte Ahlhaus. Das sei politisch unverantwortlich. "Das sage ich
auch in Richtung des kleineren Koalitionspartners in der Bundesregierung",
betonte er mit Blick auf die FDP, die eine Vorratsdatenspeicherung bislang
ablehnt.
"Hier wird in meinen Augen leider aus politisch durchsichtigen Gründen
unbegründet die Sorge ausgelöst, dass alle Menschen durchleuchtet werden
und dass jedermann Zugriff auf die Daten hat", kritisierte Ahlhaus.
Insgesamt sieht er die Sicherheitsbehörden gut gerüstet. Die schlimmen
Ereignisse in Stockholm hätten gezeigt, wie schnell es auch in Deutschland
zu einer Katastrophe kommen könnte.
"Deswegen ist es die verdammte Pflicht und Schuldigkeit der Politik, alles
in ihrer Macht Stehende zu tun, um die Menschen zu schützen", sagte
Ahlhaus. "Ich will keinen Polizeistaat, ich will auch keine allgemeine
Hochrüstung." Aber es gebe durchaus Möglichkeiten, die Arbeit der
Sicherheitsbehörden deutlich zu erleichtern - ohne dass es viel mehr Geld
koste und ohne dass es zu einer zusätzlichen Belastung führe.
Auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) forderte von der
Regierung einen neuen Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung. Im Zuge
der Terrorabwehr brauche die Polizei dringend dieses Mittel, um die
verdeckte Kommunikation zu überwachen. Er erwarte von
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), dass sie
im Januar oder Februar einen Entwurf vorlege.
Unterdessen hat der Vizepräsident des Bundesverfassungsgericht, Ferdinand
Kirchhof, klargestellt, dass Karlsruhe die Vorratsdatenspeicherung von
Telefon- und Internetverbindungsdaten nicht grundsätzlich untersagt hat.
"Die Vorratsdatenspeicherung für sechs Monate kann unter strengen
Voraussetzungen durchaus im Einklang mit dem Grundgesetz stehen; etwa wenn
es um die Aufklärung besonders schwerer Straftaten oder um die
Gefahrenabwehr geht", sagte er dem Hamburger Abendblatt.
26 Dec 2010
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