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# taz.de -- Nach der Öl-Katastrophe im Golf von Mexiko: US-Regierung verklagt …
> Es war die größte Umweltkatastrophe in der Geschichte der USA. Nun kommt
> die Rechnung. Und das kann teuer werden für BP und vier weitere
> Unternehmen.
Bild: Niemand kann ganz genau sagen, wie viel Öl tatsächlich ausgetreten ist.
Die US-Regierung hat den britischen Ölkonzern BP und vier weitere Firmen
wegen der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko verklagt. Mit dem Einreichen der
Klage bei einem Bundesgericht in New Orleans schloss sich die Regierung den
zahlreichen bereits laufenden Verfahren gegen BP und die anderen
beteiligten Unternehmen an.
Am 20. April dieses Jahres war die Bohrinsel "Deepwater Horizon"
explodiert, elf Arbeiter waren ums Leben gekommen, und über einen Zeitraum
von 87 Tagen waren geschätzte 4,9 Millionen Barrel Öl ins Meer geflossen.
Rechtsgrundlage für die Klagen sind das Ölverschmutzungs- und das
Wasserreinhaltungsgesetz. BP und der Betreiberfirma Transocean sowie den
Anteilseignern Anadarko Petroleum und MOEX Offshore wird vorgeworfen,
wichtige Sicherheitsbestimmungen verletzt und die notwendigen Vorkehrungen
unterlassen zu haben, um die Bohrinsel unter Kontrolle zu behalten.
Ebenfalls beklagt ist QBE/Lloyds, die Versicherung von Transocean. Gegen
die Firma Halliburton, die für die Betonarbeiten am Bohrloch zuständig war,
wird laut US-Justizministerium weiter ermittelt - in dieser ersten
Klageschrift taucht die Firma nicht auf.
Justizminister Eric Holder sagte bei einer Presskonferenz am Mittwoch, die
US-Regierung werde "nicht zögern, alle notwendigen Schritte einzuleiten, um
jene zur Rechenschaft zu ziehen, die für die Ölpest verantwortlich sind".
Eine Schadenssumme ist in der Klageschrift zunächst nicht genannt. Ein
Sprecher des Justizministeriums sagte, es werde Jahre dauern, die
Gesamtkosten der Ölkatastrophe zu beziffern. Sicher ist, dass die Regierung
die Rechnung vollständig an die Beklagten weiterreichen will. Nach dem
Wasserreinhaltungsgesetz könnten auf die Beklagten, sofern ihnen grobe
Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann, Geldstrafen von bis zu 4.300
US-Dollar pro ausgelaufenem Barrel Öl kommen - rund 21 Milliarden Dollar
(15,8 Milliarden Euro).
Das allerdings ist umstritten. Niemand kann ganz genau sagen, wie viel Öl
tatsächlich ausgetreten ist. Dazu kommen die diversen
Schadensersatzforderungen der Menschen und der Wirtschaft in den
betroffenen vier US-Bundesstaaten am Golf von Mexiko. BP selbst geht von
möglichen Gesamtkosten von rund 40 Milliarden Dollar aus.
Wie schon während der Ölpest wiesen sich die beklagten Firmen auch jetzt
gegenseitig die Schuld zu. Die Verantwortung für die Katastrophe liege
"ausschließlich beim Besitzer und Betreiber BP", sagte ein Sprecher von
Transocean am Mittwoch. Und auch Anadarko sieht BP als
Alleinverantwortliche. Der britische Ölkonzern seinerseits versicherte: "BP
wird auf die Klage in einer angemessenen Frist antworten und wir werden
weiterhin mit den staatlichen Ermittlungen kooperieren." Unter den
beklagten Firmen sei man jedoch die einzige, "die sofort für die
Begleichung der Kosten für die Schadensbeseitigung eingestanden" sei. 20
Milliarden Dollar stünden dafür und für die Begleichung berechtigter
Schadensersatzansprüche bereit. Allerdings sei BP an den operativen
Entscheidungen auf der Bohrinsel, die zur Katastrophe geführt hätten, gar
nicht beteiligt gewesen, erklärte der Konzern.
Eine von Präsident Barack Obama eingesetzte Untersuchungskommission will
ihren Abschlussbericht zu den Vorfällen auf der "Deepwater Horizon" am 11.
Januar 2011 offiziell vorstellen. Eine weitere Kommission aus
Innenministerium und Küstenwache wird ihre Erkenntnisse in der zweiten
Januarhälfte bekannt geben.
Unmittelbar nach Einreichen der Klage sanken die Börsenwerte von BP
kurzfristig ab, erholten sich aber am Abend wieder. Um für die Begleichung
erwarteter Schadensersatzforderungen Rücklagen zu bilden, hat sich BP in
den vergangenen Wochen von einigen Tochterunternehmen getrennt.
Gleichzeitig ließ der Konzern in etlichen Medien Anzeigen schalten. Unter
der Überschrift "Das Bohrloch ist seit Juli verschlossen. Unser Einsatz
geht weiter" beteuert der Konzern darin, alles zu tun, um die Schäden zu
beseitigen und die Betroffenen zu entschädigen - außerdem habe man aus dem
Unfall gelernt.
17 Dec 2010
## AUTOREN
Bernd Pickert
## TAGS
Entschädigung
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