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# taz.de -- Uneinigkeit in wichtigen Punkten: Hartz-IV-Verhandlungen vertagt
> Das Bildungspaket wird ausgeweitet. Davon abgesehen, tun sich Regierung
> und Opposition jedoch weiterhin schwer mit einer Einigung. Die Frist für
> einen Kompromiss wurde nun verlängert.
Bild: Haben sich nicht viel zu sagen: Die Mitglieder des Vermittlungsausschusse…
BERLIN dapd | Millionen arme Familien müssen weiter auf bessere Leistungen
vom Staat warten. Nach ergebnislosen Verhandlungen über die Hartz-IV-Reform
setzten sich Regierung und Opposition am Wochenende eine neue Frist bis zum
19. Januar für die Kompromisssuche.
Noch gibt es bei den schwierigsten Knackpunkten aber wenig Bewegung.
Ausnahme ist das geplante Bildungspaket für Kinder: Es soll nach
SPD-Angaben rund 200.000 mehr Jungen und Mädchen zugutekommen als zunächst
vorgesehen.
Am Freitagabend hatten sich die Unterhändler im Vermittlungsverfahren
zwischen Bundestag und Bundesrat nach zehnstündigen Gesprächen vertagt. Bis
zum 19. Januar sollen Arbeitsgruppen weiter nach Lösungen suchen. Wenn
alles gut geht, wäre eine Entscheidung des Bundesrats am 11. Februar
möglich.
Wichtigste Streitpunkte sind die Höhe des Regelsatzes und die Einführung
von Mindestlöhnen. Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) will den
Regelsatz für Erwachsene um 5 auf 364 Euro im Monat aufstocken. Für Kinder
aus armen Familien ist ein Bildungspaket im Umfang von 740 Millionen Euro
geplant. SPD, Grünen und Linken ist beides zu wenig.
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig zeigte sich erfreut
über erste Annäherungen in den Verhandlungen: "Ich finde, es gut, dass es
uns gelungen ist, Frau von der Leyen und auch die CDU/FDP davon zu
überzeugen, dass wir mehr Kinder einbeziehen müssen in das Bildungspaket",
sagte sie im Deutschlandfunk. Dabei geht es um Kinder aus Familien, die
Wohngeld beziehen.
Nach Worten Schwesigs will von der Leyen bis zur nächsten Verhandlungsrunde
auch neue Berechnungen zur Höhe des Regelsatzes vorlegen. Allerdings lehnt
die Regierung eine Erhöhung über die vorgesehenen 5 Euro hinaus bislang
strikt ab. Von der Leyen hatte gesagt, es werde nach einer gemeinsamen
Lösung gesucht, allerdings gebe es noch viele Detailfragen.
Schwesig bekräftigte die SPD-Forderung, die Sozialarbeit an Schulen
auszubauen, und bekam dafür sogar Unterstützung vom saarländischen
Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU). Er sagte dem Hamburger Abendblatt,
der Bund solle dazu beitragen, "dass mehr Sozialarbeit an den Schulen
stattfinden kann".
10 Jan 2011
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