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# taz.de -- Kommentar Hartz IV-Verhandlungen: Laut streiten, leise vollziehen
> Das Hartz-IV-Verhandlungsgetöse täuscht darüber hinweg, dass die
> Änderungen längst festgezurrt sind. Und erst in der Praxis werden die
> schmerzhaften Auswirkungen sichtbar.
Diese Gesprächskonstellation kennt man - es ist die von Tarifritualen: Eine
Seite stellt Forderungen, die moralisch berechtigt, aber zu teuer
erscheinen. Die Verhandlungspartner werfen sich vor, einen Abschluss zu
"blockieren". Man nimmt jeweils für sich in Anspruch, mehr als der andere
das Gemeinwohl zu vertreten.
In dem Verhandlungsmarathon zur Hartz-IV-Reform, der am Freitagnachmittag
noch andauerte, ist die Zahl der Anliegen zudem gewachsen wie ein
Modulregal von Ikea. Es geht um den Mindestlohn, um die Bildungsförderung,
das Existenzminimum, den Finanzausgleich zwischen Bund und Kommunen. Man
könnte meinen, hier werde inzwischen die Zukunft des Sozialstaats
verhandelt. Doch das Getöse täuscht. Dramatisches wurde schon vorher
beschlossen, beim Sparpaket im vergangenen Jahr.
Diese Mammutrunde mutet daher seltsam an, wie irgendwie aus der Zeit
gefallen. Die Verhandlungsgegner streiten um ein paar mehr Sozialarbeiter
an den Schulen und die Berechnungsweise des Regelsatzes. Doch die Mittel
für die Arbeitsförderung wurden für dieses Jahr konkret um 20 Prozent
gekürzt.
Wie ernst soll man als Hartz-IV-Empfänger da eine Runde nehmen, in der die
Kontrahenten in Gestalt von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen
(CDU) und SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig um die moralische
Lufthoheit streiten? Politik ist für die Betroffenen nicht dann
schmerzhaft, wenn der lauteste Lärm ertönt. Sondern später, wenn leise
vollzogen wird.
Man sollte sich vom aktuellen Lärmpegel also nicht beeindrucken lassen,
sondern den Blick wach halten für die spätere Praxisphase. Die entscheidet
über Sinn und Unsinn des Bildungspakets. Und in ihr werden die Kürzungen
des Sparpakets ihre ganze Dramatik zeigen.
7 Jan 2011
## AUTOREN
Barbara Dribbusch
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