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# taz.de -- Saarlands Grüne: Hart bei Hartz IV
> Grünen-Chef Ulrich bleibt dabei: Saarlands Jamaika-Koalition wird sich im
> Bundesrat bei der Abstimmung über die Hartz IV-Reform enthalten und lässt
> diese vorerst scheitern.
Bild: Doch kein Deal gemacht: Saarlands Grüne bremsen die Hartz IV-Reform aus.
FRANKFURT/MAIN taz | Bei der Abstimmung über den Gesetzentwurf der
Bundesregierung zur Reform von Hartz IV am Freitag im Bundesrat wird sich
das von CDU, FDP und Grünen regierte Saarland der Stimme enthalten. Das
erklärte Hubert Ulrich, Fraktions- und Landeschef der saarländischen
Grünen, auf Nachfrage der taz.
"Wir Grüne an der Saar sind genauso wie die Bundespartei gegen diese
Scheinreform der Bundesregierung, unsere Koalitionspartner im Saarland sind
aber anderer Meinung", sagte Ulrich. "Deshalb wird sich die Landesregierung
im Bundesrat enthalten." Das Kabinett von Ministerpräsident Peter Müller
(CDU) werde an diesem Dienstag einen entsprechenden Beschluss fassen, ist
sich Ulrich sicher.
Ohne die Zustimmung des Saarlandes aber scheitert die Bundesregierung mit
ihrer umstrittenen Reformgesetzgebung zu Hartz IV im Bundesrat. Denn den
von CDU und FDP regierten Ländern fehlt dort eine Stimme zur absoluten
Mehrheit. Mit einem "Ja" von der Saar wäre für Bundeskanzlerin Angela
Merkel (CDU) und Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) alles klar. Mit der
Enthaltung des Saarlandes aber wird die Anrufung des
Vermittlungsausschusses zwingend - Ausgang offen.
Der Gesetzentwurf zu Hartz IV sieht unter anderem vor, die Regelsätze für
Erwachsene um fünf auf 364 Euro im Monat zu erhöhen. Stimmt der Bundesrat
nicht zu, werden die Hartz-IV-Bezieher auf eine Erhöhung noch warten
müssen.
Von SPD und der Linken nicht nur an der Saar war Hubert Ulrich zuvor
vorgeworfen worden, "käuflich" zu sein. "Kaufen und sich kaufen lassen war
schon immer Ulrichs Weg", ätzte etwa der saarländische Linksparteichef Rolf
Linsler. Hintergrund ist eine Randbemerkung Ulrichs nach dem Ende der
schwarz-grünen Koalition in Hamburg.
In Sachen Bundesratsabstimmung zur Hartz-IV-Reform hatte der Grüne
"Gesprächsbereitschaft" signalisiert, falls Berlin noch Angebote "im
Interesse des Saarlandes" nachreichen sollte. Solche Angebote aber habe es
"nicht gegeben", sagt Ulrich jetzt. Und deshalb habe man auch nicht darüber
reden müssen.
Die Sprecherin und Justitiarin der Grünen Saar, Claudia Beck, betont zudem,
dass die Grünen Saar die Bundesregierung "zu keinem Zeitpunkt" aufgefordert
hätten, ein Angebot für einen Deal vorzulegen. Die Co-Landesvorsitzende und
stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Saar, Claudia
Wilger-Lambert, nannte die "Attacken" von SPD und Linkspartei auf Ulrich
"bösartig und geschmacklos". In der "Causa Linsler" prüfe man jetzt die
Einleitung rechtlicher Schritte gegen den Linksparteivorsitzenden.
14 Dec 2010
## AUTOREN
K.-P. Klingelschmitt
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