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# taz.de -- Hartz-IV-Erhöhung: Bundesrat stoppt Reform
> Wie erwartet hat der Bundesrat der Reform von Hartz IV nicht zugestimmt.
> Die Regierung will jetzt den Vermittlungsausschuss anrufen. Eine
> Auszahlung ohne Beschluss lehnte von der Leyen ab.
Bild: Warb vergeblich um Zustimmung: Arbeitsministerin von der Leyen.
BERLIN dapd | Der Bundesrat hat die Reform von Hartz IV vorerst gestoppt.
Die Länderkammer stimmte am Freitag dem bereits vom Bundestag beschlossenen
Gesetz nicht zu. Die Bundesregierung hat bereits den Vorratsbeschluss
gefasst, in diesem Fall den Vermittlungsausschuss anzurufen, um weiter über
die Erhöhung der Regelsätze und das Bildungspaket für bedürftige Kinder zu
beraten.
Das Gesetz sieht vor, dass die Regelsätze für erwachsene Hartz-IV-Bezieher
zum 1. Januar 2011 um 5 auf 364 Euro steigen. Die Regelsätze für Kinder
sollen unverändert bleiben. Das Bildungspaket für mehr als zwei Millionen
Kinder aus armen Familien sieht unter anderem Zuschüsse für Schulmaterial,
Mittagessen in Schule und Kita sowie Freizeitaktivitäten vor.
Die Neuregelung von Hartz IV war notwendig geworden, weil das
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die geltenden Regelsätze für
verfassungswidrig erklärt hatte.
Keine Mehrheit bekam im Bundesrat ein Vorstoß des SPD-regierten
Rheinland-Pfalz, die fünf Euro zusätzlich auch ohne gesetzliche Grundlage
bereits ab Januar auszuzahlen und nicht das Ergebnis des
Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat abzuwarten. Die
Erhöhung könne nicht auf Grundlage eines Beschlusses erfolgen, sagte
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU).
17 Dec 2010
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