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# taz.de -- Keine Mehrheit im Bundesrat: Hartz-Bezieher müssen warten
> Scheitert die Hartz 4-Reform wie erwartet im Bundesrat, fällt die
> Erhöhung zum Jahreswechsel aus. Das Vermittlungsverfahren beginnt am
> Montag.
Bild: Statt Signieren von Autogrammkarten steht der Vermittlungsausschuss an: U…
Die Bundesregierung bereitet sich auf das Scheitern ihrer umstrittenen
Hartz-IV-Reform am Freitag im Bundesrat vor: Am Mittwoch hat das
schwarz-gelbe Kabinett einen sogenannten Vorratsbeschluss zur sofortigen
Anrufung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat
beschlossen. Das Gremium soll am Montag zu seiner ersten Sitzung
zusammenkommen, um möglichst schnell einen Kompromiss bei der
Hartz-IV-Reform zu finden. Dass dies noch in diesem Jahr gelingt, ist
höchst unwahrscheinlich.
Den von CDU und FDP regierten Ländern fehlt im Bundesrat eine Stimme, um
den umstrittenen Gesetzentwurf durchzubringen. Die Neuregelung, die nach
einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts notwendig geworden war, sieht
die Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze für Erwachsene zum 1. Januar um 5 Euro
auf 364 Euro monatlich vor. Zudem ist ein Bildungspaket mit Sachleistungen
für Vereinsbeiträge, Zuschüsse zum Schul- und Kitamittagessen sowie zu
Nachhilfestunden und Schulwandertagen geplant. Der Opposition ist das zu
wenig.
Nach Auffassung von Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) kann die
5-Euro-Erhöhung erst nach der Verabschiedung des Gesetzes gewährt werden,
die Hartz-IV-Empfänger müssen also auf die Erhöhung noch warten. Derzeit
werde juristisch noch geprüft, ob Leistungen aus dem Bildungspaket bereits
ab Januar abrufbar sein könnten, sagte eine Ministeriumssprecherin.
In jedem Fall könnten die Leistungen rückwirkend ausgezahlt werden. Bei der
Erhöhung des Regelsatzes ist das kein Problem: Das zusätzliche Geld wird
den Empfängern einfach nachträglich überwiesen, sobald das Gesetz in Kraft
getreten ist. Schwierig wird es bei den Sachleistungen aus dem
Bildungspaket, die beantragt werden müssen.
Die SPD und der Paritätische Wohlfahrtsverband forderten am Mittwoch, die
Erhöhungen zum 1. Januar auszuzahlen. "Es darf nicht zu Lasten der
Hartz-IV-Empfänger gehen, dass Arbeitsministerin von der Leyen dieses
Gesetz so spät eingebracht hat", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer
der SPD im Bundestag, Thomas Oppermann. Schließlich wolle keine Partei
einen niedrigeren Regelsatz. Die SPD fordere eine "transparente,
willkürfreie" Berechnung der Hartz-IV-Sätze.
Das sogenannte Bildungspaket könnte zum 1. Januar in Kraft treten, sagte
der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich
Schneider. Nachhilfe und Schulpaket seien bereits Gesetz und keine neuen
Leistungen. Er kritisierte erneut die Neuberechnung der Regelsätze: "Was
jetzt vorliegt, ist wieder mal ins Blaue geschätzt, ist kleingerechnet, um
die Kosten halbwegs im Griff zu behalten." Nach Berechnungen des
Wohlfahrtsverbandes müsste der Regelsatz auf über 400 Euro steigen. (mit
dpa und epd)
15 Dec 2010
## AUTOREN
Sabine am Orde
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