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# taz.de -- Streit um Hartz-IV-Erhöhung: Von der Leyen bleibt hart
> Arbeitsministerin von der Leyen lehnt eine Hartz IV-Erhöhung von mehr als
> fünf Euro ab. Die SPD fordert weiter eine transparente Berechnung des
> Regelsatzes.
Bild: Nicht mit mir: Ursula von der Leyen hält gegen die SPD-Forderungen.
BERLIN taz | Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist auch
über die Weihnachtsfeiertage nicht milder gestimmt worden: Eine Erhöhung
der monatlichen Regelsätze für Langzeitarbeitslose über die von der
schwarz-gelben Regierung vorgeschlagenen 5 Euro hinaus lehnt sie ab. Sie
werde in den Verhandlungen mit der SPD nicht über eine weitere Anhebung
feilschen, betonte sie in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen
Sonntagszeitung.
Das Bundesverfassungsgericht hatte bis zum Jahresende eine
verfassungsgemäße Grundlage der geltenden Regelsätze angeordnet. Die
Hartz-IV-Reform, die von der Leyens Haus ausgearbeitet hatte, war jedoch
kurz vor Weihnachten im Bundesrat maßgeblich am Widerstand der
SPD-geführten Länder gescheitert. Nun sucht eine 20-köpfige Arbeitsgruppe
mit Vertretern von Bund und Ländern einen Kompromiss. Die Arbeitsgruppe
soll bis zum 7. Januar Vorschläge erarbeiten.
Solange kein Gesetz verabschiedet ist, erhalten die 4,5 Millionen
erwachsenen Hartz-IV-Empfänger weiterhin den derzeit gültigen monatlichen
Regelsatz von 359 Euro. Die Ansprüche von 2,3 Millionen Kinder auf
Zuschüsse zum Schulessen, zu Vereinen und Musikschulen, kurz: auf das
Bildungspaket, ruhen ebenfalls.
Oppositionsführer und SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier gab sich
gleichfalls unbeugsam und wiederholte im Interview mit der Bild am Sonntag
drei Bedingungen für eine rasche Zustimmung der SPD: Das Bildungspaket für
Kinder müsse nachgebessert werden, die Regierung müsse auf die
SPD-Forderung nach einem Mindestlohn eingehen und die Regelsätze müssten
transparent berechnet werden. Bemerkenswert ist, dass Steinmeier nur noch
von "transparenten" und nicht mehr von deutlich höheren Regelsätzen
spricht.
Damit senkte er die Hürde für eine Einigung etwas und wurde dafür von der
Linkspartei attackiert. "Wenn die SPD jetzt lediglich noch Transparenz bei
der Regelsatzberechnung zur Bedingung macht, verabschiedet sie sich von der
Forderung des Verfassungsgerichts nach Regelsätzen, die ein
menschenwürdiges Existenzminimum sichern", kritisierte die Parlamentarische
Geschäftsführerin der Fraktion, Dagmar Enkelmann. "SPD-Fraktionschef
Steinmeier hängt die Latte bei den Hartz-IV-Verhandlungen so tief, dass
selbst Frau von der Leyen kaum noch drunter durchlaufen kann." Die
Linkspartei wirbt für einen monatlichen Mindestsatz von 420 Euro.
Von der Leyen verteidigte ihr Konzept in der FAS und nannte die
Mini-Erhöhung für bedürftige Erwachsene im Verbund mit einem Paket an
Bildungsgutscheinen für Kinder einen Paradigmenwechsel: "Weg von der
Methode ,Immer mehr Geld' hin zu der Überlegung, wie man eine bessere
Wirkung erzielen kann." Die wichtigste Aufgabe des modernen Sozialstaates
sei es, Menschen nicht passiv zu alimentieren, sondern sie von Kindesbeinen
an zu befähigen, führte von der Leyen aus. (mit Agenturen)
26 Dec 2010
## AUTOREN
Anna Lehmann
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