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# taz.de -- Reform von Hartz IV: Von der Leyen lehnt SPD-Vorstoß ab
> Arbeitsministerin will die Hartz IV-Neuerungen nicht mit dem Ausbau von
> Ganztagsschulen verbinden. Das fordert die SPD. Nun wird ein Kompromiss
> gesucht.
Bild: Sagte nein zum SPD-Vorstoß: Ursula von der Leyen.
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die SPD-Forderung
abgelehnt, den Ausbau von Ganztagsschulen und die Ausstattung von Schulen
mit Sozialarbeitern mit der Hartz-IV-Reform zu verknüpfen.
Kinderbetreuung in Ganztagsschulen und der Einsatz von Sozialarbeitern
seien "klassische Länderaufgaben", sagte von der Leyen am Montag im
ARD-Morgenmagazin. Die Ministerin zeigte sich zuversichtlich, dass das
Bildungspaket für bedürftige Kinder "auf jeden Fall" komme. Rund 2,3
Millionen Kinder sollen demnach Ansprüche auf Zuschüsse zu Schul- und
Kitamittagessen, Nachhilfe, eintägige Schulausflüge und Sportvereine oder
Musikschulen erhalten.
Am Montagnachmittag tagte zum ersten Mal die Sondierungsrunde der
Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Sie soll einen Kompromiss zur Hartz-IV-Reform
der Regierung ausarbeiten, die am Freitag im Bundesrat gescheitert war.
SPD-Generalsekretärin Andreas Nahles hatte zuvor betont, dass an jeder
Schule künftig mindestens ein Sozialarbeiter zum Einsatz kommen solle, um
die Kinder aus armen Familien besser zu fördern.
Die SPD verlangt zudem, dass das Bildungspaket auch solchen Kindern zugute
kommt, deren Eltern Wohngeld beziehen. Sie will außerdem über die
Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns verhandeln und hat
immer wieder betont, dass auch die Regelsätze verfassungskonform neu
berechnet werden müssten.
Die Hartz-IV-Sätze sollen nach dem Willen der Regierung für Erwachsene um
fünf Euro monatlich steigen. Für Kinder bleiben sie gleich hoch. Nahles
forderte von der Leyen auf, endlich ein Verhandlungsangebot vorzulegen und
betonte: "Unsere Forderungen liegen seit Monaten auf dem Tisch."
Bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) sieht man sich für die Umsetzung
einer Hartz-IV-Reform unterdessen "sehr gut aufgestellt. Wir sitzen in den
Startlöchern", sagte BA-Sprecherin Anja Huth der taz. Die Leistungen des
Bildungspakets hätte man bereits zum 3. Januar genehmigen können, jetzt
müsse man aber auf das neue Gesetz warten.
Um die fünf Euro noch für Februar anweisen zu können, müsste das Gesetz
jedoch in der ersten Januarwoche beschlossen werden, erklärte Huth. Sonst
gebe es rückwirkende Zahlungen.
Erste Zwischenergebnisse der Arbeitsgruppe wurden erst nach
Redaktionsschluss erwartet. Die 20 Vertreter aus Bund und Ländern wollen im
Laufe dieser Woche mindestens noch einmal zusammenkommen, womöglich bereits
am Dienstag.
Vor dem Sondierungsgespräch wurde bekannt, dass ein Ergebnis am 19. Januar
formal beschlossen werden könnte. Diesem müssen dann Bundestag und
Bundesrat zustimmen. Die erste Sitzungswoche des Bundestags beginnt 2011 am
17. Januar, der Bundesrat trifft sich das erste Mal am 11. Februar.
Allerdings ist es relativ unkompliziert möglich, für beide Gremien
Sondersitzungen einzuberufen. Die Vorlaufzeit beträgt dafür zwischen vier
und sieben Tagen. (mit dpa)
20 Dec 2010
## AUTOREN
Eva Völpel
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