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# taz.de -- Saarlands Ministerpräsident: Müller auf dem Absprung
> Peter Müller (CDU) soll im Herbst 2011 Bundesverfassungsrichter werden.
> Die CDU dementiert nur halbherzig. Die Opposition hält ihn deshalb für
> eine "lahme Ente".
Bild: Die Opposition wirft Müller vor, als "Ministerpräsident Lustlos" im Lan…
FRANKFURT/M. taz | "Ich bin Ministerpräsident im Saarland und werde das
auch bleiben!" Heftig wies der Regierungschef der Jamaikakoalition an der
Saar, Peter Müller (CDU), noch vor wenigen Wochen Vorhaltungen von
Sozialdemokraten und Linken im saarländischen Landtag zurück, wonach er
"amtsmüde" sei und einen Sitz beim Bundesverfassungsgericht anstrebe.
Das war gestern. Denn an diesem Freitag dementierte die Staatskanzlei in
Saarbrücken Berichte über einen Wechsel nach Karlsruhe nur noch halbherzig.
Im Augenblick stehe keine Entscheidung an und deshalb gebe es auch
"keinerlei Veranlassung, zu Spekulationen Stellung zu nehmen", ließ Müllers
Regierungssprecherin knapp wissen.
"Im Augenblick" steht tatsächlich keine Entscheidung an. Aber im Herbst
nächsten Jahres soll der 55 Jahre alte gelernte Jurist Müller, der vor
seiner politischen Karriere an der Saar Richter am Landgericht Saarbrücken
war, laut der Meldungen Nachfolger des dann aus dem Amt scheidenden
Verfassungsrichters Udo Di Fabio werden. Darauf jedenfalls hätten sich die
"Richtermacher" in Union und SPD verständigt, hieß es. Schon Di Fabio war
auf dem Ticket der CDU Verfassungsrichter geworden.
Als Prophet darf sich jetzt der Landespartei- und Landtagsfraktionschef der
SPD Saar, Heiko Maas, feiern lassen. Bereits im Oktober nämlich hatte Maas
Müller vorgeworfen, nur noch muffelnd als "Ministerpräsident Lustlos" im
Land herumzulaufen. Müller sei offenbar "auf der Flucht vor Amt und
Verantwortung", höhnte Maas. Die Beweislage war allerdings noch dünn. Der
Regierungschef habe bei einer wichtigen Landtagsdebatte gelangweilt mit
seinem Schachcomputer gespielt, so der Vorwurf von Sozialdemokraten und
Linkspartei. Wer einmal eine Debatte im saarländischen Landtag verfolgt
habe, kommentierte ein Unionist die Kritik danach süffisant, könne das
"sicher irgendwie nachvollziehen".
Und jetzt? Müller selbst sagte am Freitagmittag dazu nur, dass er
"gegenwärtig" nichts dazu zu sagen habe. Der Fraktionschef der Linken,
Oskar Lafontaine, forderte Müller danach auf, sich umgehend zu erklären.
Das völlig überschuldete Saarland brauche nämlich keinen
Ministerpräsidenten auf Abruf, sondern eine handlungsfähige Regierung. Die
"Zeit des Versteckspielens" sei jetzt vorbei. Denn die Jamaikakoalition, so
Lafontaine weiter, werde durch die Wechselabsichten des Ministerpräsidenten
nur noch weiter geschwächt.
Das sehen auch die Sozialdemokraten so, die Müller nun für eine "lahme
Ente" halten und darauf verweisen, dass es bei der CDU Saar hinter den
Kulissen schon Gerangel um dessen Nachfolge gebe.
Sozialministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, die Müller bereits im
Präsidium der Bundespartei beerbte, werden dabei die größten Chancen
eingeräumt. Auch Innenminister Stephan Toscani soll ein Kandidat für den
Chefposten sein, wurde in Saarbrücken schon auf der Party zur Feier des
einjährigen Bestehens der Jamaikakoalition Mitte November gemunkelt.
17 Dec 2010
## AUTOREN
Klaus-Peter Klingelschmitt
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