| # taz.de -- Saarland-CDU kriegt Parteichefin: Das Ende der Ära Müller | |
| > Die CDU im Saarland verabschiedet sich vom bisherigen Parteichef Peter | |
| > Müller, der Richter in Karlsruhe werden will. Seine Nachfolgerin wird | |
| > Annegret Kramp-Karrenbauer. | |
| Bild: Alt und Neu: Peter Müller herzt Annegret Kramp-Karrenbauer. | |
| DILLINGEN taz | "Das Wandern ist des Müllers Lust." Gewohnt lapidar fiel | |
| Oskar Lafontaines (Linke) Kommentar zu den Gerüchten aus, dass Peter Müller | |
| (CDU), Noch-Ministerpräsident des Saarlands, im Herbst | |
| Bundesverfassungsrichter in Karlsruhe werden möchte. Auch Müller selbst, | |
| der tatsächlich gerne wandert, sagte in seiner Abschiedsrede als Parteichef | |
| auf dem 61. Parteitag der CDU Saar am Freitagabend nichts zu seinen | |
| Reiseplänen. | |
| Am Samstag wählte der Parteitag im Dillinger Lokschuppen dann die | |
| Sozialministerin der Jamaikakoalition, Annegret Kramp-Karrenbauer (48), mit | |
| 95,6 Prozent der Delegiertenstimmen zur neuen Chefin der CDU Saar. | |
| Innenminister Stephan Toskani wurde ihr Stellvertreter. Nach der | |
| Sommerpause will sich Kramp-Karrenbauer vom Landtag zur Ministerpräsidentin | |
| des Saarlandes wählen lassen. Dann ist die Ära Müller endgültig Geschichte. | |
| Dass Müller Bundesverfassungsrichter wird, ist aber noch nicht beschlossen. | |
| Auch die FDP hat Anspruch auf die Besetzung der frei werdenden Stelle am | |
| höchsten deutschen Gericht angemeldet. Linke und SPD an der Saar weisen | |
| zudem oft und gerne darauf hin, dass der ehemalige Parteichef vom | |
| Landesverfassungsgericht wegen "Verfassungsbruch" rechtskräftig verurteilt | |
| wurde. | |
| Es ging unter anderem um illegale Werbung für die CDU in einer von der | |
| Staatskanzlei herausgegebenen Broschüre im Landtagswahlkampf 2009. Ein | |
| Politiker "mit dieser Vergangenheit" sei nicht geeignet, am | |
| Bundesverfassungsgericht ein Richteramt auszuüben, kritisiert die SPD. | |
| ## Fast 16 Jahre an der Spitze | |
| Müller selbst blickte vor rund 400 Parteitagsdelegierten auf knapp 16 Jahre | |
| an der Spitze der CDU Saar zurück. "Ganz wichtig" sei es ihm, den auch in | |
| Kreisen der Union kursierenden Vorwurf zu widerlegen, wonach er die Partei | |
| "in schwieriger Zeit" verlasse. | |
| Er könne sich nicht an Zeiten erinnern, die nicht schwierig gewesen seien, | |
| sagte Müller: "Wer so lange geblieben ist wie ich, kann gar nicht zu früh | |
| gehen." Vor ihm, so fügte er noch süffisant hinzu, habe es an der Spitze | |
| der CDU Saar schließlich niemand so lange ausgehalten. | |
| Müller sieht die CDU noch immer als die "dominierende Kraft" an der Saar. | |
| Auch die Niederlage bei der letzten Landtagswahl, bei der die Partei ein | |
| Minus von 13 Prozent einfuhr, habe am Ende mit der Installation der bislang | |
| auf Länderebene einmaligen Jamaikakoalition in einen Erfolg umgewandelt | |
| werden können. Die Partei verabschiedete ihren "Ausnahmepolitiker" | |
| (Generalsekretär Roland Theis) denn auch mit minutenlange Standing | |
| Ovations. | |
| 29 May 2011 | |
| ## AUTOREN | |
| K.-P. Klingelschmitt | |
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