Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar Peter Müller: Unabhängigkeit ist lernbar
> Wenn Peter Müller die Transformation schafft, dann wird man sich bald nur
> noch vage an sein Vorleben erinnern. Gelingt es ihm nicht, wird er
> einflussloser Außenseiter bleiben.
Verfassungsrichter sind oftmals wichtiger als viele Minister. Dennoch wird
über ihre Auswahl in Deutschland nur selten diskutiert. Der Grund ist wohl,
dass meist Professoren und Bundesrichter benannt werden, die kaum einer
kennt. Jetzt aber soll Peter Müller - der CDU-Ministerpräsident des
Saarlandes - Verfassungsrichter werden. Und sofort brechen heftige
Diskussionen aus, obwohl die Wahl doch erst im Herbst stattfindet.
Die Aufregung kann aber nur verwundern. Schon immer gab es
Verfassungsrichter, die vorher Politiker waren. Einige der profiliertesten
Karlsruher Richter kamen direkt von einer Regierungsbank: Ernst Benda
(Bundesinnenminister, CDU), Roman Herzog (Landesinnenminister, CDU) und
Jutta Limbach (Justizsenatorin, SPD).
Nun ist Peter Müller nicht nur Minister, sondern Ministerpräsident, Und er
war in den 80er Jahren nur vier Jahre als Richter tätig. Kritiker fragen:
Ist so ein Vollblutpolitiker nicht stets befangen, kann er sich in einen
Senat einordnen, kennt er überhaupt das Verfassungsrecht?
Berechtigte Fragen. Aber das ist vor allem das Problem und das Risiko der
CDU, die ihn vorgeschlagen hat. In Karlsruhe kann kein Richter allein die
Welt bewegen, es gilt die "Macht der acht". Um eine Mehrheit in seinem
Senat zu bekommen, muss auch Müller teamfähig sein, er muss seine Argumente
in der Karlsruher Rechtsprechung verankern, und vor allem muss er jeden
Anschein von Parteipolitik vermeiden.
Wenn ihm das nicht gelingt, wird er ein einflussloser Außenseiter bleiben.
Doch wenn er die Transformation schafft, dann wird man sich bald nur noch
vage an Müllers Vorleben erinnern. Einzelne Politiker können das
Verfassungsgericht nicht verändern, aber das Amt hat schon manchen
Politiker zum unabhängigen Richter gemacht.
25 Jan 2011
## AUTOREN
Christian Rath
## ARTIKEL ZUM THEMA
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.