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# taz.de -- Hartz-IV im Bundesrat: Saar-Grüne könnten rechts umfallen
> Der Bundesregierung fehlt nur eine Stimme, um die Hartz-IV-Reform im
> Bundesrat durchzusetzen. Schwarz-Gelb könnte die Saar-Grünen "kaufen",
> fürchtet die SPD.
Bild: Hubert Ulrich, von Daniel Cohn-Bendit auch schon als "Mafiosi" bezeichnet.
Am Freitag wird Schwarz-Gelb im Bundestag die Hartz-IV-Reform
verabschieden. Erwachsene bekommen ab dem 1. Januar 2011 364 Euro im Monat,
5 Euro Euro mehr als bisher. Kinder sollen Zuschüsse für Schulmaterial,
Mittagessen in Schule und Kita erhalten. Die Opposition hält das für völlig
unzureichend.
Bislang ging man davon aus, dass die schwarz-gelbe Reform noch geändert
wird. Denn am 17. Dezember muss der Bundesrat zustimmen. Dort verfügt
Schwarz-Gelb über keine Mehrheit, deshalb rechnet man bisher damit, dass
man im Vermittungsauschuss einen Kompromiss finden wird. SPD und Grüne
wollen einen höheren Regelsatz, mehr für Kinder und mit Schwarz-Gelb über
den Mindestlohn verhandeln.
Doch seit die Grünen die Koalition in Hamburg verlassen haben, ist auch ein
anderes Szenario denkbar: nämlich ein Ja des Bundesrates. Wenn es
Arbeitsministerin von der Leyen gelingt, "Jamaika" im Saarland zur
Zustimmung zu bewegen, würde die Reform unverändert durchgehen. Das wäre
ein politischer Triumph für Merkel & Co, eine Niederlage für Rot-Grün.
Angeheizt hat diese Spekulation Hubert Ulrich, Chef der saarländischen
Grünen. In einem Interview erklärte er, dass sich das Saarland "nach
derzeitigem Stand" in der Länderkammer der Stimme enthalten werde. Bisher
gebe es kein ernsthaftes Angebot vom Bund - will sagen: Das kann sich noch
ändern. Merkel könnte das Saarland kaufen - genauso hat es auch Gerhard
Schröder mal mit dem Land Brandenburg gemacht, als Rot-Grün die Zustimmung
des Bundesrates zur Steuerreform brauchte.
Wenn die Bundesregierung viel Geld für das chronisch finanzschwache
Saarland lockermachen würde, "müssen wir das beraten", so Grünen-Chef
Ulrich. Aus FDP-Kreisen hört man, dass Schwarz-Gelb derzeit nicht damit
rechnet, dass die Saar-Grünen umfallen. Es wäre ja mehr als verwunderlich,
so ein FDP-Mann, wenn "die Grünen für uns die Kohlen aus dem Feuer holen".
Doch Ulrich gilt auch bei den Bundes-Grünen als jemand, der nur schwer
steuerbar und rationalen Argumenten nur bedingt zugänglich ist.
Der SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann polterte prompt gegen
den "schmutzigen Deal" zwischen von der Leyen und den Saar-Grünen. "Die
Grünen dürfen sich nicht kaufen lassen", so Oppermann. Grünen-Parteichef
Cem Özdemir müsste die Saar-Grünen "zur Ordnung rufen".
Der allerdings äußerte sich nur äußerst vorsichtig. Es sei normal, dass das
Saarland im Bundesrat seine Interessen vertritt. Den Saar-Grünen sei "aber
bewusst, dass es hier nicht nur um Länderinteressen geht".
Auch linke Grüne halten erst mal den Ball flach. Ulrich habe auch vor dem
schwarz-gelben Wachstumsbeschleunigungsgesetz folgenlos über ein Ja aus dem
Saarland räsoniert. Damals waren die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat
allerdings auch eindeutiger. Hubert Ulrich scheint die bundesweite
Aufmerksamkeit jedenfalls zu genießen. "Bisher" so Ulrich in einem
Interview, "kann Herr Oppermann beruhigt sein."
2 Dec 2010
## AUTOREN
Stefan Reinecke
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