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# taz.de -- Interview mit Manuela Schwesig zu Hartz-IV: "Frau von der Leyen blo…
> Die SPD-Sozialpolitikerin Manuela Schwesig sagt: "Kinder sind von der
> Leyen wohl nicht wichtig". Sie wolle nur verwalten. Und
> Hartz-IV-Empfänger erhielten kein Geld, weil die Ministerin blockiere.
Bild: Ursula von der Leyen. Manuela Schwesig wirft ihr vor, sich nicht für die…
taz: Frau Schwesig, die Arbeitsministerin sagt, am Freitag könnte es bei
Hartz IV zu einer Einigung kommen. Sie will das Bildungspaket auf Kinder
von Wohngeldempfängern ausweiten und über einen Mindestlohn für die
Leiharbeit sprechen. Reicht Ihnen das?
Manuela Schwesig: Das reicht uns nicht. Wenn Frau von der Leyen weiterhin
die Schulsozialarbeit verhindert und keinen ordentlich berechneten
Regelsatz vorlegt, wird es diese Woche keine Einigung geben.
Wäre denn als erster Schritt eine Teillösung möglich?
Wir brauchen ein Gesamtpaket, denn die Themen Bildung, Regelsatz und
Mindestlohn gehören zusammen. Wir wollen auch erreichen, dass das
Bildungspaket unbürokratisch umgesetzt wird. Und es soll durchschnittlich
an jeder Schule, vom Bund unterstützt, einen Schulsozialarbeiter geben. Die
jüngste Bertelsmann-Studie zeigt, dass wir für mehr soziale Gerechtigkeit
in die Bildungsinfrastruktur investieren müssen. Es ist ein Armutszeugnis
für die Arbeit von Frau von der Leyen, dass Deutschland bei der Kinderarmut
hinter Tschechien rangiert.
Bildungsaufgaben sind aber Ländersache, der Bund darf sich nicht
einmischen.
Frau von der Leyen macht es sich zu einfach, wenn sie sich nicht zuständig
fühlt. Offenbar sind ihr die Kinder nicht so wichtig. Denn es gibt ganz
klar den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts, die Bildungsteilhabe der
Kinder auch durch den Bund sicherzustellen. Die Förderung der Kinder stellt
man durch Menschen sicher, die die Kinder vor Ort, in Kitas und Schulen,
unterstützen. Frau von der Leyen will die Kinder zur Arbeitsagentur
schicken, sie will sie nur verwalten.
Wie wollen Sie ein Weniger an Bürokratie bei der Umsetzung des
Bildungspakets erreichen?
Wir schlagen vor, dass die Kommunen für die Umsetzung des Bildungspakets
Geld erhalten und dann alles in eigenständiger Regie gestalten können. So
läuft es beispielsweise in Lübeck mit dem Bildungsfonds.
Die Opposition hat in der Arbeitsgruppe etliche Rechenaufträge erteilt.
Einige Ergebnisse lägen vor, sagt Frau von der Leyen. Für andere brauche es
insgesamt 90 Tage. Warum?
Das ist reine Hinhaltetaktik. Die Höhe der Sozialleistungen wird seit
Jahren anhand der 20 Prozent der unteren Einkommen ermittelt. Es ist nicht
nachvollziehbar und glaubwürdig, dass Frau von der Leyen diese
20-Prozent-Berechnung noch nicht gemacht hat. Wir gehen davon aus, dass sie
die Berechnung schon hat. Die Ministerin taktiert und blockiert, das ist
eine Gefahr für die Verhandlungen.
Wie lange halten Sie dem Vorwurf stand, dass Ihre Blockade die
Hartz-IV-Empfänger um ihre neuen Leistungen bringt?
Die Hartz-IV-Empfänger erhalten ihr Geld nicht, weil Frau von der Leyen
blockiert. Sie hat sich zehn Monate Zeit gelassen für ein schlechtes
Gesetz, dem wir nicht zustimmen können. Und jetzt verweigert sie die
Auszahlung des Bildungspakets und des höheren Regelsatzes, obwohl das
möglich wäre. Sie will Erpressungspotenzial gegenüber den Sozialdemokraten
haben. Aber wir lassen uns nicht erpressen.
5 Jan 2011
## AUTOREN
Eva Völpel
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