# taz.de -- Leistungen für Asylbewerber werden geprüft: Mehr Geld für Flüch… | |
> Arbeitsministerin von der Leyen will die Regelsätze für Asylbewerber | |
> völlig neu berechnen lassen. Die wurden seit 1993 nicht angehoben – und | |
> sind nicht verfassungskonform. | |
Bild: Dauerbrenner: schon 1998 wurde gegen das Asylbewerberleistungsgesetz demo… | |
BERLIN taz | Zum Einkaufen geht Tannaz Bidary nur mit dem Taschenrechner. | |
Die Iranerin lebt mit ihrem Mann und zwei kleinen Kindern in Brandenburg | |
als Asylbewerberin. Sie erhält Leistungen nach dem | |
Asylbewerberleistungsgesetz. Den größten Teil ihres Geldes bekomme sie in | |
Gutscheinen zu fünf und zehn Euro ausgezahlt, mit denen sie nur in wenigen | |
Läden einkaufen dürfe, berichtet Bidary. | |
"Ich kaufe mit dem Taschenrechner ein, denn auf die Gutscheine wird kein | |
Wechselgeld gegeben", erzählt die Frau. Ihre Kinder seien von Sportvereinen | |
oder Musikschulen ausgeschlossen. Diese Woche hätte sie kaum die 15 Euro | |
zusammenbekommen, damit der Sohn am Wandertag mit ins Museum gehen konnte. | |
Doch nach der Hartz-IV-Reform will Bundessozialministerin Ursula von der | |
Leyen (CDU) nun auch die Regelsätze für Asylbewerber völlig neu berechnen | |
lassen. Das teilte sie am Mittwochabend auf einer Podiumsdiskussion in der | |
Katholischen Akademie in Berlin mit. Denn wie die Regelsätze für | |
Langzeitarbeitslose verstießen auch die noch geringeren Leistungen für | |
Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge gegen das Grundgesetz. | |
Das Asylbewerberleistungsgesetz trat 1993 im Zuge des sogenannten | |
"Asylkompromisses" in Kraft. Es sah zunächst vor, dass neu einreisende | |
Asylbewerber im ersten Jahr nach der Ankunft um 20 Prozent geringere | |
Sozialleistungen als Deutsche erhalten. So sollten potenzielle Asylbewerber | |
abgeschreckt werden. Diese Beträge wurden seit 1993 nie angehoben und im | |
Laufe der 1990er Jahre auf alle Asylbewerber und geduldeten Flüchtlinge | |
ausgedehnt. Inzwischen erhalten sie sogar 38 Prozent weniger | |
Sozialleistungen als Deutsche, bei Kindern beträgt die Differenz sogar 47 | |
Prozent. | |
Die Bundesregierung steht unter Druck, die Asylbewerberleistungen zu | |
überprüfen. Denn das Sozialgericht Nordrhein-Westfalen hat Ende vergangenen | |
Jahres das Asylbewerberleistungsgesetz dem Bundesverfassungsgericht zur | |
Prüfung vorgelegt. "Das Verfassungsgerichtsurteil zu Hartz IV war eine | |
eindeutige Blamage für die Bundesregierung. Die will sich der Bund kein | |
zweites Mal holen", prognostiziert der pensionierte Bundesrichter Ralf | |
Rothkegel. Denn, so Rothkegel: "Alle Aussagen zum Hartz-IV-Urteil lassen | |
sich 1:1 auf die Berechnung von Asylbewerberleistungen übertragen." | |
Das physische Existenzminimum sei für alle Menschen, unabhängig von ihrer | |
Herkunft, gleich, argumentiert Rothkegel. "Wenn die Bundesregierung die | |
sozialkulturellen Anteile an den Sozialleistungen für Asylsuchende | |
niedriger ansetzen will, muss sie nach dem Hartz-IV-Urteil begründen, wo | |
der Bedarf geringer ist." Also: Müssen Asylbewerber weniger telefonieren, | |
benutzen sie seltener Verkehrsmittel oder brauchen die Kinder weniger | |
Schulhefte? | |
Der Gesetzgeber begründet den geringeren Bedarf der Asylbewerber damit, | |
dass sich diese Menschen ja nur vorübergehend in Deutschland aufhalten | |
würden. Das aber widerspricht den Angaben, die die Bundesregierung auf eine | |
Anfrage der Linken machte: Demnach leben 63 Prozent der geduldeten | |
Flüchtlinge seit mehr als sechs Jahren in Deutschland. "Von vorübergehend | |
kann da keine Rede mehr sein", sagt die Abgeordnete der Linkspartei, Sevin | |
Dagdelen. Auch die Überlegung, Asylbewerber mit geringeren Leistungen | |
abschrecken zu wollen, sei nicht verfassungskonform. | |
Ob Asylbewerberkinder von dem vorgesehenen Bildungspaket profitieren | |
sollen, ist bisher nicht geklärt. "Auf diese Frage erhalten wir keine | |
Antwort von der Bundesregierung", so Sozialrechtsexperte Georg Classen vom | |
Berliner Flüchtlingsrat. | |
20 Jan 2011 | |
## AUTOREN | |
Marina Mai | |
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