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# taz.de -- Hartz IV-Reform: FDP trägt Mindestlohn für Zeitarbeit mit
> Von der Leyen ist kompromissbereit: sie bietet beim Streit um die Hartz
> IV-Reform einen Mindestlohn für die Zeitarbeitsbranche an. Angeblich gibt
> es von der FDP keinen Widerspruch.
Bild: Noch ist die Hartz IV-Reform nicht vom Eis.
BERLIN taz | Die schwarz-gelbe Regierung bietet in dem Ringen um einen
Kompromiss bei der Hartz-IV-Reform einen Mindestlohn für die
Zeitarbeitsbranche an. Dazu erklärten sich sowohl Bundesarbeitsministerin
Ursula von der Leyen (CDU) als auch CSU-Chef Horst Seehofer am Freitag
bereit. Auf den Widerstand des Koalitionspartners FDP angesprochen, sagte
von der Leyen: "Wir fahren innerhalb der Bundesregierung eine gemeinsame
Linie." Aus der FDP-Spitze äußerte sich dazu bis Redaktionsschluss niemand.
Die Partei war bisher strikt gegen einen solchen Mindestlohn.
Unversöhnliche Fronten
Die Zeitarbeitsbranche sei reif dafür, damit nach der
Arbeitnehmerfreizügigkeit für die EU-Beitrittsstaaten ab 1. Mai 2011 keine
Dumpinglöhne importiert würden, argumentierte von der Leyen. "Das ist
notwendig, dass wir hier eine Lohnuntergrenze einziehen", sagte auch
Bayerns Ministerpräsident Seehofer.
Gestern tagte zum ersten Mal im neuen Jahr die Arbeitsgruppe mit Vertretern
aus Bund und Ländern, die einen Kompromiss bei der Hartz-IV-Reform
verhandeln soll. Ein Ergebnis stand bis zum Abend nicht fest. Vom
Mindestlohn abgesehen, standen die Positionen von Regierung und Opposition
weiter gegeneinander.
Während von der Leyen lediglich anbietet, das Bildungspaket auf Kinder von
Wohngeldbeziehern auszuweiten, reicht dies SPD, Grünen und Linkspartei
nicht. Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig und
Grünen-Fraktionsvize Fritz Kuhn, die für SPD und Grüne verhandeln,
bekräftigten vor Beginn der Sitzung ihre Forderung nach Sozialarbeitern für
Schulen. "Auch eine Tabuisierung der Regelsätze kommt nicht infrage", sagte
Kuhn.
Mit der Hartz-IV-Reform sollte der Regelsatz für erwachsene
Hartz-IV-Bezieher schon zum 1. Januar um fünf auf 364 Euro steigen. Zudem
plant von der Leyen ein Bildungspaket zugunsten von Kindern aus armen
Familien - es enthält etwa Zuschüsse für Schulmittagessen und Nachhilfe
oder Vereinsbeiträge. SPD und Grüne fordern, das Geld aus diesem Paket
direkt an die Kommunen und nicht wie geplant an die Jobcenter zu geben.
"Kinder sind keine kleinen Arbeitslosen", sagte Schwesig.
Strittig ist weiterhin auch die Art und Weise der Berechnung der
Regelsätze. SPD und Grüne fordern neue, transparente Berechnungen. Dazu
sagte von der Leyen: "Ich erwarte jetzt von der Opposition eine konkrete
Gegenrechnung - nicht immer nur den Satz: Das reicht nicht."
Die Linkspartei war am Freitag erstmals mit der parlamentarischen
Geschäftsführerin Dagmar Enkelmann in der Arbeitsgruppe vertreten. Sie
fordert eine Erhöhung der Hartz-Sätze auf mindestens 420 Euro.
Die Hartz-IV-Reform war Ende Dezember im Bundesrat gescheitert, jetzt tagt
der Vermittlungsausschuss. Alle Beteiligten rechneten am Freitag mit zähen
Verhandlungen. Wahrscheinlich sei noch eine neue Runde nötig, hieß es aus
der SPD-Fraktion.
7 Jan 2011
## AUTOREN
Manuela Heim
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