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# taz.de -- DGB mischt sich in Hartz-IV-Streit ein: Mehr Härte gefordert
> DGB-Chef Sommer fordert einen Hartz-IV-Kompromiss mit Fortschritten bei
> Bildung, Mindestlöhnen und Zeitarbeit. CDU und FDP sollten zudem
> nachgeben und ihre "Spielchen" beenden.
Bild: Es geht um mehr als nur eine Regelsatz-Erhöhung: Hartz-IV-Streit im Bund…
HAMBURG dapd | Im zähen Streit um die Hartz-IV-Reform hat der Deutsche
Gewerkschaftsbund (DGB) die Opposition zu "entschiedener Härte"
aufgefordert. DGB-Chef Michael Sommer verlangte am Montag auf Spiegel
Online zugleich von der Berliner Koalition Kompromissbereitschaft.
"Ohne echte Fortschritte beim Bildungspaket, vor allem aber bei
Mindestlöhnen und Zeitarbeit, darf es keinen Kompromiss im
Vermittlungsausschuss geben", sagte Sommer. "Wer heute faule Kompromisse
eingeht, wird es im nächsten Wahlkampf spüren", fügte er hinzu. Er
appellierte an Union und FDP, in den Verhandlungen mit der Opposition
nachzugeben. "Die Regierungskoalition muss sich endlich bewegen", sagte er.
"Wir erkennen sehr genau, ob jemand versucht Spielchen zu spielen oder
ernsthaft agiert."
Am Montagabend will eine Spitzenrunde aus Vertretern von Bund und Ländern
erneut Kompromissmöglichkeiten für die Hartz-IV-Reform ausloten. An den
Verhandlungen nehmen neben Bundessozialministerin von der Leyen auch
Bayerns Ministerpräsident Seehofer sowie weitere Politiker von Koalition
und Opposition teil. Die Runde will über die Erhöhung der Regelsätze für
Erwachsene, das Bildungspaket für Kinder sowie über die Einführung von
Mindestlöhnen für Zeitarbeiter beraten.
Einigkeit besteht darüber, dass für Zeitarbeiter zumindest Lohnuntergrenzen
eingeführt werden müssen. Offen ist aber, ab wann Leiharbeiter der
Stammbelegschaft gleichgesetzt werden sollen.
Weit auseinander sind die Positionen vor allem beim künftigen Regelsatz der
Sozialleistung: Von der Leyen will den Satz für die rund 4,7 Millionen
Erwachsenen um 5 auf 364 Euro im Monat aufstocken. SPD, Grünen und Linken
ist das zu wenig.
Spitzenpolitiker von SPD und Grünen haben bereits mit einer Blockade
gedroht, falls die schwarz-gelbe Koalition ihnen nicht deutlich
entgegenkomme. Der Bundesrat soll am 11. Februar über ein Ergebnis des
Vermittlungsausschusses abstimmen.
24 Jan 2011
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