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# taz.de -- Streit über Hartz-IV-Reform: Koalition kann sich nicht einigen
> Regierung und Opposition wollen mit der Hartz-IV-Reform das Bildungspaket
> den Kommunen übertragen. Doch beim Thema Leiharbeit gibt es Streit, und
> zwar zwischen Union und FDP.
Bild: Schiebt der Regierung den schwarzen Peter zu: Manuela Schwesig (SPD).
BERLIN taz | Die Kommune sollen sich künftig in alleiniger Verantwortung um
die Umsetzung des Bildungspakets für Kinder aus Hartz-IV-Familien kümmern
und ihre Kosten vollständig erstattet bekommen. Darauf hat sich endgültig
eine Spitzenrunde mit Vertretern aus Union, FDP, SPD und Grüne geeinigt.
"Dies ist absolutes Neuland", erklärte Bundesarbeitsministerin Ursula von
der Leyen (CDU), in den Verhandlungen sei ein "gemeinsamer großer Schritt"
gemacht worden.
Der Optimismus kann jedoch nicht darüber hinweg täuschen, dass Regierung
und Opposition an entscheidenden Punkten immer noch weit auseinander
liegen. Den Schwarzen Peter schob SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig
dafür der Regierung zu. "Die Koalition ist unfähig, sich zu einigen,
deswegen sind der Mindestlohn und das Prinzip ,gleicher Lohn für gleiche
Arbeit' in Gefahr." Weil Union und FDP Zeit bräuchten, ihre Position zu
bestimmen, habe man die nächste Spitzenrunde auf den 6. Februar verschoben.
Tatsächlich senden die Regierungsmitglieder Union und FDP unterschiedliche
Signale zur Entlohnung in der Leiharbeit aus. Der Parlamentarische
Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier, sagte, man sei sich im
Prinzip einig, dass es eine gesetzliche Lohnuntergrenze geben und dass
grundsätzlich "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" gelten müsse. Ab wann
dieses equal pay-Prinzip greifen soll, ist jedoch strittig. Die SPD
fordert, dass es nach einer Einarbeitungszeit von vier Wochen greift.
Die CSU, so ist aus Verhandlungskreisen zu hören, habe der SPD
Kompromissbereitschaft signalisiert. Das passt jedoch der FDP nicht. Die
will Equal Pay erst nach neun Monaten garantieren. "Die Union muss
erkennen, dass die Zeitarbeit ein flexibles Instrument am Arbeitsmarkt
ist", sagte FPD-Generalsekretär Christian Lindner. Er warnte davor, dieses
Instrument faktisch abzuschaffen.
Keine Bewegung gibt es zudem beim Regelsatz. "Wir müssen den Regelsatz für
das Verfassungsgericht plausibel machen", betonte Schwesig. Die Opposition
habe der Regierung vier Vorschläge unterbreitet, wo nachgebessert werde
könne. So sollen beispielsweise verdeckte Arme oder Aufstocker, die
arbeiten gehen und trotzdem Hartz IV beziehen, aus der Berechnungsgrundlage
herausgenommen werden.
Der Regelsatz würde dann um mehr als die von der Regierung vorgesehen fünf
Euro steigen. Um welchen Betrag, darauf will sich jedoch die SPD nicht
festlegen. Sie bestehe auch nicht darauf, "alle vier Stellschrauben
zurückzudrehen", sagte Schwesig. Die Regierung betont nach wie vor, die
Sätze seien verfassungskonform berechnet.
In einem internen Eckpunktepapier für die Verhandlungen, das der taz
vorliegt, bieten Union und FDP bisher nur an, "notwendige Studien" in
Auftrag zu geben, um unter anderem den Umfang "verdeckter Armut" zu
ermitteln. Es klingt jedoch nicht danach, dass dies in naher Zukunft
Auswirkung auf die Regelsatzhöhe haben soll.
"Die Angebote der Regierung sind eine Frechheit", sagte Anette Kramme,
Sprecherin für Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion, zum
Verhandlungsstand. Kramme appellierte auch an ihre eigene Partei, sich auf
keine "Scheineinigung" einzulassen. "Die SPD darf keinem Regelsatzgesetz
zustimmen, das nicht absolut verfassungskonform ist."
26 Jan 2011
## AUTOREN
Eva Völpel
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