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# taz.de -- Hartz-IV-Reform: Neuer Streit ums Bildungspaket
> Die Regierung will den Kommunen doch nicht das Bildungspaket erstatten,
> sondern Kosten für die Grundsicherung im Alter. Der Städtebund findet das
> "nicht akzeptabel".
Bild: Sie will jetzt selbst sagen, wo es hingeht mit Hartz IV.
BERLIN taz | Jetzt will die Kanzlerin ran: Nach einer weiteren
gescheiterten Verhandlungsrunde hat Angela Merkel (CDU) die Verhandlungen
zur Hartz-IV-Reform am Montag zur Chefsache erklärt. Sie will sich vor der
nächsten offiziellen Gesprächsrunde zwischen Regierung und Opposition am
Dienstagabend mit den Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Koalition
abstimmen.
Zuvor waren Union, FDP, SPD und Grüne nach zehnstündigen nächtlichen
Verhandlungen ohne Ergebnis auseinandergegangen. In der Frage, wie das
Bildungspaket finanziert wird, tauchte sogar neuer Streit auf.
Die Union will den Kommunen, die für die Umsetzung des Bildungspakets für
Kinder sorgen sollen, nun doch nicht mehr eins zu eins die anfallenden
Kosten von rund 1,4 Milliarden Euro ersetzen - und verabschiedet sich damit
laut SPD von einer bereits gemachten Zusage. Stattdessen soll nun der Bund
die langfristig steigenden Kosten der Grundsicherung im Alter, die derzeit
aus kommunalen Kassen bezahlt wird, übernehmen.
"Wir haben ein großzügiges Angebot an die Kommune gemacht", sagte
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) über den neuen
Vorschlag. Insgesamt werde man die Kommunen bis zum Jahr 2015 um 12
Milliarden Euro entlasten. Jährlich kostet die Grundsicherung derzeit 4
Milliarden Euro.
Doch die SPD sperrt sich dagegen. "Es ist wichtig, dass die Kommunen für
neue Aufgaben auch extra mit Geld ausgestattet werden", sagte
SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig. Auch Gerd Landsberg,
Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, bezeichnete das Angebot
der Regierung als "nicht akzeptabel". Er verwies darauf, dass
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bereits im Herbst im Zuge einer
Gemeindefinanzreform angeboten habe, dass der Bund die Grundsicherung
übernimmt.
Die Regierung will das Ganze gegenfinanzieren, indem die Bundesagentur für
Arbeit künftig auf den Zufluss eines halben Mehrwertsteuerpunkts pro Jahr,
rund 4 Milliarden Euro, verzichtet. Das sei durch die "verbesserte
Konjunktur und steigende Rücklagen in der Bundesagentur gerechtfertigt",
sagte von der Leyen.
Bei der Leiharbeit liegen Opposition und Regierung nach wie vor über Kreuz.
Während die SPD die gleiche Entlohnung von Leiharbeitern und
Stammbelegschaft nach spätestens vier Woche fordert, beharren CDU und FDP
auf neun Monate. Von der Leyen warnte in dem Zusammenhang davor, die
"Verhandlungen mit sachfremden Forderungen zu überfrachten und ein
Scheitern zu riskieren."
Auch beim Regelsatz bewegen sich Opposition und Koalition keinen Millimeter
aufeinander zu. Die Koalition beharrt darauf, die Erhöhung des Regelsatzes
für Erwachsene von 359 auf 364 Euro sei verfassungskonform berechnet. SPD
und Grüne wollen jedoch zumindest erreichen, dass Hartz-IV-Empfänger, die
monatlich 100 Euro dazu verdienen, nicht zur Berechnung des Regelsatzes
herangezogen werden. Der stiege dann um 11 Euro statt um 5 Euro an. Von der
Leyen sieht darin jedoch keine "plausible Forderung". Sie appellierte an
die Verhandlungspartner, sich nicht bis zum "Sankt Nimmerleinstag" zu
vertagen.
Ursprünglich sollte eine Einigung bis Freitag stehen, der nächsten
regulären Sitzung des Bundesrats. Das wird immer unwahrscheinlicher.
7 Feb 2011
## AUTOREN
Eva Völpel
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