# taz.de -- Hartz-IV-Reform: Neuer Streit ums Bildungspaket | |
> Die Regierung will den Kommunen doch nicht das Bildungspaket erstatten, | |
> sondern Kosten für die Grundsicherung im Alter. Der Städtebund findet das | |
> "nicht akzeptabel". | |
Bild: Sie will jetzt selbst sagen, wo es hingeht mit Hartz IV. | |
BERLIN taz | Jetzt will die Kanzlerin ran: Nach einer weiteren | |
gescheiterten Verhandlungsrunde hat Angela Merkel (CDU) die Verhandlungen | |
zur Hartz-IV-Reform am Montag zur Chefsache erklärt. Sie will sich vor der | |
nächsten offiziellen Gesprächsrunde zwischen Regierung und Opposition am | |
Dienstagabend mit den Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Koalition | |
abstimmen. | |
Zuvor waren Union, FDP, SPD und Grüne nach zehnstündigen nächtlichen | |
Verhandlungen ohne Ergebnis auseinandergegangen. In der Frage, wie das | |
Bildungspaket finanziert wird, tauchte sogar neuer Streit auf. | |
Die Union will den Kommunen, die für die Umsetzung des Bildungspakets für | |
Kinder sorgen sollen, nun doch nicht mehr eins zu eins die anfallenden | |
Kosten von rund 1,4 Milliarden Euro ersetzen - und verabschiedet sich damit | |
laut SPD von einer bereits gemachten Zusage. Stattdessen soll nun der Bund | |
die langfristig steigenden Kosten der Grundsicherung im Alter, die derzeit | |
aus kommunalen Kassen bezahlt wird, übernehmen. | |
"Wir haben ein großzügiges Angebot an die Kommune gemacht", sagte | |
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) über den neuen | |
Vorschlag. Insgesamt werde man die Kommunen bis zum Jahr 2015 um 12 | |
Milliarden Euro entlasten. Jährlich kostet die Grundsicherung derzeit 4 | |
Milliarden Euro. | |
Doch die SPD sperrt sich dagegen. "Es ist wichtig, dass die Kommunen für | |
neue Aufgaben auch extra mit Geld ausgestattet werden", sagte | |
SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig. Auch Gerd Landsberg, | |
Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, bezeichnete das Angebot | |
der Regierung als "nicht akzeptabel". Er verwies darauf, dass | |
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bereits im Herbst im Zuge einer | |
Gemeindefinanzreform angeboten habe, dass der Bund die Grundsicherung | |
übernimmt. | |
Die Regierung will das Ganze gegenfinanzieren, indem die Bundesagentur für | |
Arbeit künftig auf den Zufluss eines halben Mehrwertsteuerpunkts pro Jahr, | |
rund 4 Milliarden Euro, verzichtet. Das sei durch die "verbesserte | |
Konjunktur und steigende Rücklagen in der Bundesagentur gerechtfertigt", | |
sagte von der Leyen. | |
Bei der Leiharbeit liegen Opposition und Regierung nach wie vor über Kreuz. | |
Während die SPD die gleiche Entlohnung von Leiharbeitern und | |
Stammbelegschaft nach spätestens vier Woche fordert, beharren CDU und FDP | |
auf neun Monate. Von der Leyen warnte in dem Zusammenhang davor, die | |
"Verhandlungen mit sachfremden Forderungen zu überfrachten und ein | |
Scheitern zu riskieren." | |
Auch beim Regelsatz bewegen sich Opposition und Koalition keinen Millimeter | |
aufeinander zu. Die Koalition beharrt darauf, die Erhöhung des Regelsatzes | |
für Erwachsene von 359 auf 364 Euro sei verfassungskonform berechnet. SPD | |
und Grüne wollen jedoch zumindest erreichen, dass Hartz-IV-Empfänger, die | |
monatlich 100 Euro dazu verdienen, nicht zur Berechnung des Regelsatzes | |
herangezogen werden. Der stiege dann um 11 Euro statt um 5 Euro an. Von der | |
Leyen sieht darin jedoch keine "plausible Forderung". Sie appellierte an | |
die Verhandlungspartner, sich nicht bis zum "Sankt Nimmerleinstag" zu | |
vertagen. | |
Ursprünglich sollte eine Einigung bis Freitag stehen, der nächsten | |
regulären Sitzung des Bundesrats. Das wird immer unwahrscheinlicher. | |
7 Feb 2011 | |
## AUTOREN | |
Eva Völpel | |
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