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# taz.de -- Kommentar Hartz-IV: Streit um jeden Preis – wegen 6 Euro
> Ein symbolischer Sieg wird der Hartz-IV-Parteienstreit für keine Seite
> werden, denn dafür sind 6 Euro zu popelig. Und den Leiharbeitern nützt er
> auch nicht.
Pro Monat 364 Euro oder 370 Euro? Dies ist einer der Streitpunkte bei den
Hartz-IV-Verhandlungen, die Regierung und Opposition nun schon mehrere
Nächte gekostet haben. Und wie immer der Kompromiss am Ende aussieht: Ein
symbolischer Sieg wird es für keine Seite werden, denn dafür sind 6 Euro zu
popelig.
Die Hartz-IV-Verhandlungen gehören zu den seltsamsten Inszenierungen, die
die bundesdeutsche Geschichte je erlebt hat. Denn der Streit um ganze 6
Euro kommt ja nicht von ungefähr: Regierung und Opposition sind sich einig,
dass sich an Hartz IV nichts Bedeutsames ändern darf. Schließlich hat man
dieses Projekt gemeinsam erfunden, nur dass damals Rot-Grün regierte und
Schwarz-Gelb den Bundesrat dominierte.
Die Anforderungen an die Inszenierung sind also kompliziert: Es verhandeln
Komplizen, die fürs Publikum einen Streit aufführen müssen. Daher ist es
auch so verlockend, sich auf Nebenaspekte zu kaprizieren, die mit dem
Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts nichts zu tun haben. Zur
Erinnerung: Die Richter bemängelten die Berechnung der Regelsätze. Doch
lieber unterhalten sich Regierung und Opposition über Bildungspakete oder
Leiharbeiter.
Den Leiharbeitern selbst dürfte dieser Streit kaum nützen. Aber für FDP und
SPD ist der Disput erfreulich. Sie können sich bei ihren Anhängern
profilieren - was ja nicht unwichtig ist kurz vor bedeutenden
Landtagswahlen. Die Liberalen positionieren sich als die Vorfront der
Arbeitgeber, die Sozialdemokraten als die Kämpfer für ausgebeutete
Arbeitnehmer. Der Selbstdarstellung beider Parteien ist es durchaus
dienlich, dass Kanzlerin Merkel das Hartz-IV-Gerangel jetzt zur Chefsache
erklärt hat. So wird die Inszenierung perfekt.
7 Feb 2011
## AUTOREN
Ulrike Herrmann
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