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# taz.de -- Streit um Hartz-IV-Reform: SPD stellt Verhandlungen in Frage
> Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat mit einem Abbruch der
> Hartz-IV-Gespräche gedroht, weil Union und FDP sich nicht bewegen würden.
> Der DGB sieht jetzt vor allem Merkel in der Pflicht.
Bild: Versucht es jetzt mit Drohgebärden: Sigmar Gabriel.
HAMBURG dpa | Wenige Tage vor dem möglicherweise entscheidenden
Spitzentreffen zwischen Regierung und Opposition hat der SPD-Vorsitzende
Sigmar Gabriel mit dem Abbruch der Hartz-IV-Verhandlungen gedroht. "Wir
lassen uns von Arbeitsministerin (Ursula) von der Leyen nicht erpressen",
sagte Gabriel zu Spiegel Online. Er fügte hinzu: "Wenn sich Union und FDP
nicht bewegen, können die Verhandlungen auch scheitern." Die Rolle des
Blockierers brauche seine Partei nicht zu fürchten. Gabriel: "Das Falsche
will ich gerne blockieren, denn nur so kann man Verbesserungen für die
Menschen erreichen."
Am kommenden Sonntag wollen Regierung und Opposition bei einer Spitzenrunde
erneut einen Hartz-IV-Kompromiss ausloten. Gabriel forderte von
CDU-Ministerin von der Leyen vor allem ein Einlenken im Streit um das
Bildungspaket. Kindern aus bedürftigen Familien helfe es nicht, wenn ihre
Eltern zehn Euro für Reit- oder Geigenunterricht bekämen. "Das Geld ist in
Kindertagesstätten und Ganztagsschulen besser aufgehoben und hilft dort
allen Kindern."
Gabriel erneuerte die Kernforderungen seiner Partei zu einer
Hartz-IV-Reform. "Neben dem gleichen Lohn für gleiche Arbeit und dem
dringend nötigen Mindestlohn wollen wir vor allem die Schulen mit vielen
Schulabbrechern und großen sozialen Problemlagen mit ausreichend vielen
Schulsozialarbeitern ausstatten." Ein Durchbruch sei aber derzeit nicht in
Sicht. "Ministerin von der Leyen verhandelt ohne Koalitions-Prokura",
kritisierte Gabriel. Am deutlichsten werde das beim Thema Leiharbeit, wo
sich die SPD gegen CDU und CSU wohl durchsetzen könne. "Aber die FDP ist
hier eine echte Betonfraktion."
Die SPD-Verhandlungsführerin zur Hartz-IV-Reform, Manuela Schwesig, hatte
am Wochenende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Vermittlung im Streit
um die Bezahlung von Leiharbeitern aufgefordert. "Schwarz-Gelb muss endlich
einen gemeinsamen und realistischen Vorschlag auf den Tisch legen. Hier ist
die Kanzlerin gefragt." Es sei nun an Merkel, "die Unordnung in ihren
Reihen zu klären, weil es von der Leyen bisher nicht geschafft hat". Die
Verhandlungen seien "so schwierig, weil die Bundesregierung selbst nicht
weiß, was sie will".
Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sieht Merkel gefragt. "Das
Zaudern und Zögern in Fragen von "equal pay" und Mindestlohn ist
unerträglich", sagte DGB-Chef Michael Sommer der Passauer Neuen Presse.
"Sollte die FDP nicht bereit sein, endlich die Notwendigkeiten zu erkennen,
erwarten wir, dass die Bundeskanzlerin von ihrer Richtlinienkompetenz
Gebrauch macht."
Schwesig bekräftigte die SPD-Forderung, Leiharbeiter schon nach einem Monat
wie Stammbeschäftigte zu bezahlen. "Mehr als vier Wochen helfen den meisten
Arbeitnehmern nicht. Für uns sind auch sechs Monate nicht akzeptabel, weil
die Mehrheit der Leiharbeiter kürzer in einem Betrieb ist."
Merkel hatte Forderungen nach einer Erhöhung des Regelsatzes um mehr als
fünf Euro zurückgewiesen und die Opposition für die Verzögerung bei der
Umsetzung der seit 1. Januar überfälligen Reform verantwortlich gemacht.
FDP-Chef Guido Westerwelle verteidigte die vom Bundestag mit den Stimmen
der schwarz-gelben Koalition beschlossene, vom Bundesrat aber gestoppte
Erhöhung des Regelsatzes um 5 auf 364 Euro. "Die Regelsätze wurden nicht
politisch festgelegt. Sie sind objektiv errechnet worden. Die geplanten
Regelsätze müssen verfassungsfest sein. Und das sind sie."
31 Jan 2011
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