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# taz.de -- Streit um Hartz-IV-Reform: Gespräche erneut vertagt
> Wieder keine Einigung bei Hartz IV: Die Gespräche zwischen Koalition und
> Opposition wurden am Montagabend erneut vertagt. Die Regierung will den
> Regelsatz weiter nur um fünf Euro erhöhen.
Bild: Bleibt hart beim Regelsatz: Ministerin von der Leyen.
BERLIN afp | Bei den Verhandlungen über die Hartz-IV-Reform haben Koalition
und Opposition erneut keine Einigung erzielen können. Ein Spitzengespräch
mit Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wurde in der Nacht
zu Dienstag nach sechseinhalb Stunden vertagt. Nach Angaben aus
Verhandlungskreisen findet am 6. Februar eine neue Spitzenrunde statt, die
für diesen Donnerstag geplante Sitzung des Vermittlungsausschusses wurde
vertagt.
Nach Angaben eines Sprechers des Bundesarbeitsministeriums gab es gute
Fortschritte beim Bildungspaket für bedürftige Kinder und bezüglich einer
Lohnuntergrenze bei der Zeitarbeit. Noch keine Einigung wurde demnach bei
der Höhe der Hartz-IV-Regelsätze sowie bei der sogenannten Equal-Pay-Frist
erzielt, also der Frist, nach der fest angestellte Arbeitnehmer und ihre
Kollegen aus der Zeit- und Leiharbeit gleiche Löhne bekommen sollen. Die
SPD möchte diese Frist so weit wie möglich verkürzen, die FDP schlägt eine
Orientierung an der Probezeit vor, die in der Regel mehrere Monate dauert.
Bis zum nächsten Treffen sollen Gespräche mit den kommunalen
Spitzenverbänden für die Ausgestaltung des Bildungspakets stattfinden. SPD
und Grüne fordern, dass das geplante Bildungspaket über die Kommunen
angeboten wird und nicht, wie von der Leyen es plant, über die
Arbeitsagenturen.
Aus Verhandlungskreisen verlautete, es habe bei den Forderungen der
Opposition nach einer Ausweitung des Mindestlohns und einer transparenten
Berechnung des Hartz-IV-Regelsatzes kein Entgegenkommen von Seiten der
Koalition gegeben. Bislang ist geplant, die Hartz-IV-Reform in der
Bundesratssitzung am 11. Februar unter Dach und Fach zu bringen. Dazu
müsste aber bei dem Spitzentreffen am 6. Februar eine Einigung gelingen.
25 Jan 2011
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