# taz.de -- CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth: Traut sich zu Guttenberg nicht… | |
> Die CSU-interne Stimmung harmoniert mit der Beschaulichkeit in Wildbad | |
> Kreuth: Laut Seehofer droht keine Führungsdebatte. Dafür droht eine neue | |
> Afghanistan-Reisebegleitung für zu Guttenberg. | |
Bild: Haben Spaß an der Arbeit: Horst Seehofer und Karl-Theodor zu Guttenberg … | |
BERLIN dapd | In den zähen Verhandlungen über eine Hartz-IV-Reform ist die | |
CSU zu Kompromissen bereit. Er gehe mit dem Vorsatz in die Verhandlungen, | |
alles dafür zu tun, eine Einigung zu erreichen, sagte Parteichef Horst | |
Seehofer am Donnerstag auf der CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth. | |
Entgegenkommen gegenüber der SPD gibt es auf CSU-Seite beim Thema | |
Mindestlohn. "Um Lohndumping wirksam zu verhindern, wenn vom 1. Mai 2011 an | |
mittel- und osteuropäische Tarifverträge in Deutschland Gültigkeit erlangen | |
können, treten wir für eine Lohnuntergrenze in der Zeitarbeitsbranche ein", | |
heißt es in einem Papier, das die CSU auf ihrer Klausurtagung beschließen | |
wollte. Keine Kompromisse sind laut Seehofer beim Regelsatz drin. Die | |
Berechnungsgrundlage sei sehr transparent, sagte der bayerische | |
Ministerpräsident. | |
Seehofer ist zuversichtlich, dass eine Führungsdebatte in seiner Partei | |
trotz der großen Popularität von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu | |
Guttenberg vermieden werden kann. Seehofer sagte am Donnerstag am Rande der | |
Klausur der Berliner CSU-Landesgruppe, die Beratungen seien "völlig | |
spannungsfrei" und "mannschaftsorientiert" verlaufen. Dieser Umgang | |
miteinander werde sich bei der CSU in den nächsten Monaten fortsetzen. | |
Seehofer versicherte: "Die Stimmung ist selbstbewusst und locker." | |
Bei der geplanten Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung kündigt sich | |
dagegen neuer Streit zwischen CSU und FDP an. CSU-Landesgruppenchef | |
Hans-Peter Friedrich sagte am Donnerstag, seine Partei erwarte, dass | |
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) dazu in den | |
nächsten Wochen einen Vorschlag vorlege. "Ich fürchte allerdings, dass wir | |
mit diesem Vorschlag als CSU nicht so ganz zufrieden sein werden", sagte | |
Friedrich. "Wir werden dann dafür sorgen, dass noch nachgeschärft wird." | |
Am Mittwochabend hatten die CSU-Bundestagsabgeordneten die ehemalige | |
Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Margot Käßmann, zu | |
Gast. Diese stimmte einem gemeinsamen Besuch mit Verteidigungsminister | |
Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) in Afghanistan zu. "Ich fahre schon mit, | |
wenn sich eine Gelegenheit ergibt. So ist das ja nicht", sagte Käßmann nach | |
Angaben von Teilnehmern. Sie verwies demnach aber auch darauf, dass sie | |
derzeit kein entsprechendes Amt bekleide. | |
6 Jan 2011 | |
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