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# taz.de -- CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth: Traut sich zu Guttenberg nicht…
> Die CSU-interne Stimmung harmoniert mit der Beschaulichkeit in Wildbad
> Kreuth: Laut Seehofer droht keine Führungsdebatte. Dafür droht eine neue
> Afghanistan-Reisebegleitung für zu Guttenberg.
Bild: Haben Spaß an der Arbeit: Horst Seehofer und Karl-Theodor zu Guttenberg …
BERLIN dapd | In den zähen Verhandlungen über eine Hartz-IV-Reform ist die
CSU zu Kompromissen bereit. Er gehe mit dem Vorsatz in die Verhandlungen,
alles dafür zu tun, eine Einigung zu erreichen, sagte Parteichef Horst
Seehofer am Donnerstag auf der CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth.
Entgegenkommen gegenüber der SPD gibt es auf CSU-Seite beim Thema
Mindestlohn. "Um Lohndumping wirksam zu verhindern, wenn vom 1. Mai 2011 an
mittel- und osteuropäische Tarifverträge in Deutschland Gültigkeit erlangen
können, treten wir für eine Lohnuntergrenze in der Zeitarbeitsbranche ein",
heißt es in einem Papier, das die CSU auf ihrer Klausurtagung beschließen
wollte. Keine Kompromisse sind laut Seehofer beim Regelsatz drin. Die
Berechnungsgrundlage sei sehr transparent, sagte der bayerische
Ministerpräsident.
Seehofer ist zuversichtlich, dass eine Führungsdebatte in seiner Partei
trotz der großen Popularität von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu
Guttenberg vermieden werden kann. Seehofer sagte am Donnerstag am Rande der
Klausur der Berliner CSU-Landesgruppe, die Beratungen seien "völlig
spannungsfrei" und "mannschaftsorientiert" verlaufen. Dieser Umgang
miteinander werde sich bei der CSU in den nächsten Monaten fortsetzen.
Seehofer versicherte: "Die Stimmung ist selbstbewusst und locker."
Bei der geplanten Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung kündigt sich
dagegen neuer Streit zwischen CSU und FDP an. CSU-Landesgruppenchef
Hans-Peter Friedrich sagte am Donnerstag, seine Partei erwarte, dass
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) dazu in den
nächsten Wochen einen Vorschlag vorlege. "Ich fürchte allerdings, dass wir
mit diesem Vorschlag als CSU nicht so ganz zufrieden sein werden", sagte
Friedrich. "Wir werden dann dafür sorgen, dass noch nachgeschärft wird."
Am Mittwochabend hatten die CSU-Bundestagsabgeordneten die ehemalige
Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Margot Käßmann, zu
Gast. Diese stimmte einem gemeinsamen Besuch mit Verteidigungsminister
Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) in Afghanistan zu. "Ich fahre schon mit,
wenn sich eine Gelegenheit ergibt. So ist das ja nicht", sagte Käßmann nach
Angaben von Teilnehmern. Sie verwies demnach aber auch darauf, dass sie
derzeit kein entsprechendes Amt bekleide.
6 Jan 2011
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