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# taz.de -- Krach um Rösler-Reform: Pflege-Feuer aus der CSU
> Die bayerische CSU-Sozialministerin zweifelt am Koalitionsvetrag zur
> Pflegeversicherung. CDU und FDP sind genervt vom "Stänkern" des
> Regierungspartners.
Bild: Hand in Hand arbeitet die Koalition bei der Reform der Pflegeversicherung…
Nach der Gesundheitsreform attackiert die CSU nun auch das nächste
Kernprojekt von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP): die für
2011 vorgesehene Reform der Pflegeversicherung. Am Montag bekräftigte die
bayerische CSU-Sozialministerin Christine Haderthauer die Bedenken ihrer
Partei gegen eine kapitalgedeckte Zusatzversicherung in der Pflege: "Für
einen Minimalbeitrag wird sich der Aufwand einer zweiten Säule nicht
lohnen", sagte Haderthauer der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Die
Koalitionsvereinbarung, die auch ihre Partei unterschrieben hat, müsse in
diesem Punkt überdacht werden.
Die schwarz-gelbe Regierung plant, die derzeit umlagefinanzierte
Pflegeversicherung durch private Versicherungen zu ergänzen, um dem
steigenden Finanzierungsbedarf zu begegnen. Der Aufbau dieses Kapitalstocks
müsse "verpflichtend, individualisiert und generationengerecht ausgestaltet
sein", heißt es dazu im Koalitionsvertrag. Würde das Vorhaben realisiert,
dann wäre - nach der Abkehr von der paritätischen Finanzierung in der
gesetzlichen Krankenversicherung - auch bei der Pflege der Systembruch
besiegelt.
Haderthauer kritisierte, bislang liege kein überzeugendes Konzept dafür
vor. Ein Sozialausgleich für Geringverdiener sei kompliziert und
bürokratisch, außerdem würden die Arbeitgeber bei Einführung einer
Zusatzversicherung aus der Verantwortung entlassen. Der
CSU-Gesundheitspolitiker und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der
Union Johannes Singhammer ergänzte: "Natürlich gilt für uns der
Koalitionsvertrag. Aber kapitalgedeckt muss ja nicht gleich Prämie sein."
Vorstellbar sei ein Versicherungsmodell, bei dem individualisierte
Ansprüche angespart würden, ohne dass dies mit einer für jeden Versicherten
gleich hohen und daher ungerecht empfundenen Kopfpauschale einhergehe.
Politiker aus CDU und FDP reagierten gereizt auf das neuerliche Störfeuer
des Koalitionspartners aus Bayern. "Die Allgemeinweisheiten, die Frau
Haderthauer preisgibt, sind nicht sehr weiterführend", maulte der
FDP-Bundestagsabgeordnete und Pflegeexperte Heinz Lanfermann. Der
CDU-Gesundheitspolitiker Rolf Koschorrek sagte, er sehe "keine Alternative
zu der kapitalgedeckten Zusatzversicherung". Die Motivation der CSU, "jetzt
dagegen zu stänkern, was sie selbst unterschrieben hat", speise sich aus
einem chronischen Beleidigtsein: "Die CSU ist prinzipiell gegen Prämien,
kann sich aber nicht durchsetzen."
Der Bundesgesundheitsminister hat bislang jede konkrete Äußerung über Art
und Höhe der neuen Belastungen vermieden. Vor der Landtagswahl in
Baden-Württemberg im März, so verlautete aus Ministeriumskreisen, werde es
in dieser Frage auch nichts Substanzielles geben.
Für möglich gehalten wird von Experten aus dem Ministerium, dass zwar eine
kapitalgedeckte Säule aufgebaut wird, zunächst aber die Beitragssätze der
Pflegeversicherung Anfang 2012 erhöht werden, Schätzungen zufolge von jetzt
1,95 Prozent um etwa 0,15 Prozentpunkte. Die Reserven aus der
Pflegeversicherung werden spätestens Anfang 2014 aufgebraucht sein.
3 Jan 2011
## AUTOREN
Heike Haarhoff
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