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# taz.de -- Streit um Gesundheitsreform: Länder drohen Rösler
> Der FDP-Minister scheitert beim Versuch, die eigenen Reihen von seiner
> Reform zu überzeugen. Die Opposition fragt sich: Ist Rösler überhaupt
> verhandlungsfähig?
Bild: Offenbar in Erklärungsnot: Gesundheitsminister Philipp Rösler.
BERLIN taz | Der vermeintliche Friede zwischen Ländern und Bund im Streit
um ein neues ärztliches Versorgungsgesetz währte nicht einmal ein
Wochenende. "Die Eckpunkte, die der Bundesgesundheitsminister Rösler am
Freitag vorgestellt hat, sind eine komplette Provokation der Länder",
schimpfte der Bremer Gesundheits-Staatsrat Hermann Schulte-Sasse
(parteilos) am Sonntag gegenüber der taz.
Von einer "Einigung" könne keine Rede sein. Sollte Philipp Rösler (FDP) das
Konzept nicht wesentlich überarbeiten, "dann zeigen die Länder ihm im
Bundesrat geschlossen die rote Karte". Auch der Vorsitzende der
Gesundheitsministerkonferenz, der hessische Sozialminister Stefan Grüttner
(CDU), erklärte, Röslers Papier sei "so nicht akzeptabel".
Die Empörung der Länder ist deswegen so groß, weil sich die 16
Landesgesundheitsminister erst am Mittwoch nach einer mehrstündigen, zähen
Verhandlungssitzung mit Rösler auf einen Kompromiss geeinigt hatten. Doch
in dem Papier, das Rösler dann am Freitag nach einer weiteren Abstimmung
mit den Koalitionsfraktionen von CDU, CSU und FDP präsentierte und als
Konsens zwischen Bund, Ländern und Regierungsfraktionen feierte, hätten
dann drei fest verabredete und für die Länder entscheidende Punkte einfach
gefehlt.
Schulte-Sasse hatte die Bremer Gesundheitssenatorin Ingelore Rosenkötter
(SPD) in der mittwöchlichen Sitzung vertreten. "Für uns Länder stellt sich
jetzt die Frage: Ist Rösler überhaupt verhandlungsfähig? Lohnt es sich,
sich mit ihm stundenlang zusammenzusetzen, wenn er die Einigung nicht mal
in seinen Fraktionen durchkriegt?"
Für Rösler, der als designierter Nachfolger von Guido Westerwelle als
FDP-Parteichef gerade die inhaltliche wie personelle Erneuerung einer
völlig zerrütteten Partei stemmen soll und nebenbei in seinem Job als
Gesundheitsminister rotiert, bedeutet der Rückpfiff durch die Fraktionen
eine herbe Klatsche.
## Zusätzliche Bürokratie?
Inhaltlich geht es den Ländern darum: Im Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA),
der Selbstverwaltung der Akteure im Gesundheitswesen, fordern sie ein
Antragsrecht bei der Bedarfsplanung. Nur so könnten sie die Tagesordnung
aktiv mitbestimmen und dafür sorgen, dass regionale Besonderheiten, wie
beispielsweise die Zahl der Fachärzte in ländlichen Regionen, überhaupt
Gehör fänden.
Zweitens fordern sie, dass sie länderübergreifende Verträge, die die
Krankenkassen mit einzelnen Leistungserbringern schließen, gegenüber dem
Bundesversicherungsamt als Genehmigungsbehörde beanstanden dürfen. Drittens
fordern sie die Wiedereinführung von Landesbevollmächtigten für die
verschiedenen Krankenkassenarten.
Rösler hatte die Forderungen skeptisch gesehen, weil er zusätzliche
Bürokratie befürchtete. Die Fraktionen dagegen wollen den Ländern keine
zusätzliche Macht zubilligen: "Die Länder haben 80 Prozent ihrer Wünsche
erfüllt bekommen. Ich denke, sie können zufrieden sein", sagte der
gesundheitspolitische Sprecher der Union, Jens Spahn.
10 Apr 2011
## AUTOREN
Heike Haarhoff
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