Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Bundeswehr in Afghanistan: Abzug, wenn's die Lage erlaubt
> Die Koalition hat sich geeinigt: Ende 2011 soll mit dem Abzug deutscher
> Soldaten aus Afghanistan begonnen werden - wenn die Lage es erlaubt. Die
> SPD will zustimmen.
Bild: Gruppenbild mit Politiker: Außenminister Westerwelle im Feldlager Kundus.
BERLIN taz | Die SPD wird Ende Januar im Bundestag voraussichtlich für die
Verlängerung des Mandats für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan stimmen.
Das sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer
Arnold, am Montag der taz. "Im von der Koalition vorgelegten Mandatsentwurf
ist deutlich genug formuliert, dass der Abzug noch 2011 beginnen wird." Das
war eine zentrale Forderung der SPD für die Zustimmung.
Am Wochenende einigte sich die Koalition auf einen Mandatsentwurf, der am
Mittwoch beschlossen werden soll. Darin heißt es: "Die Bundesregierung ist
zuversichtlich, im Zuge der Übergabe der Sicherheitsverantwortung die
Präsenz der Bundeswehr ab Ende 2011 reduzieren zu können." Außenminister
Guido Westerwelle (FDP), der am Wochenende überraschend nach Afghanistan
gereist war, bestätigte die Pläne in Kabul und warb um Zustimmung der
Opposition. "Es wäre ein gutes Signal, wenn der Bundestag mit einer großen
breiten Mehrheit seine Rückendeckung gibt", sagte er am Montag.
Ob in dem Mandat ein konkreter Termin für den Abzug enthalten sein soll,
war zuvor innerhalb der Regierung umstritten. Während Westerwelle sich
bereits Mitte Dezember auf den beginnenden Abzug Ende 2011 festgelegt
hatte, kritisierte Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg
(CSU) diese aus seiner Sicht frühzeitige Festlegung. Nur wenn die Lage es
erlaube, komme ein Abzug der Bundeswehr in Frage. Der jetzt abgestimmte
Mandatstext greift seine Bedenken auf. Bedingung sei, dass die Lage dies
erlaubt, heißt es dort.
"Natürlich wird man die Soldaten nicht gefährden", sagte Arnold dazu.
"Gewisse Risiken muss man aber bereit sein einzugehen." In einem Jahr etwa
wäre die Lage in Afghanistan auch nicht anders. Ein erster Teilrückzug sei
in diesem Jahr also absolut machbar. Die Grünen reagierten zurückhaltender
auf die Pläne. "Ein symbolischer Anfang ist schön, kann aber eine konkrete
Abzugsplanung bis 2014 nicht ersetzen", sagte Grünen-Fraktionsvize Frithjof
Schmidt. "Das lässt die Regierung aber noch völlig offen."
Aufgrund des sogenannten Partnerings, in dessen Rahmen die Bundeswehr die
afghanische Armee in Gefechte begleitet, habe seine Fraktion auch dem
letzten Mandat mehrheitlich nicht zugestimmt. "Das Partnering bedeutet eine
schleichende Veränderung hin zu einer flächendeckenden
Aufstandsbekämpfung", so Schmidt.
Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus
Schneider, kündigte unterdessen an, in Kürze die deutschen Soldaten in
Afghanistan zu besuchen. Eine mögliche Reise der früheren
EKD-Ratsvorsitzenden Margot Käßmann mit dem Verteidigungsminister solle
erst nach der offiziellen EKD-Reise erfolgen.
11 Jan 2011
## AUTOREN
Paul Wrusch
## ARTIKEL ZUM THEMA
Bundeswehr in Afghanistan: Das Jahr der Entscheidung
Der Abzug soll Ende 2011 beginnen - wenn die Lage es zulässt. Aber wie ist
denn die Lage momentan in der Provinz, aus der die Soldaten zuerst abziehen
würden?
Bundeswehreinsatz in Afghanistan: Neues Mandat sieht Abzug ab 2011 vor
Ab Ende dieses Jahres soll es wirklich losgehen mit dem Abzug der
Bundeswehr aus Afghanistan. Dem Juso-Vorsitzenden Sascha Vogt und den
Grünen reicht das nicht.
Neues Afghanistan-Mandat: Ein weiteres Jahr im Krieg
Das schwarz-gelbe Kabinett hat das neue Mandat für den Afghanistan-Einsatz
beschlossen. Erstmals wird ein Abzugstermin genannt. Kritiker sehen darin
wahltaktische Gründe.
Versöhnungsprogramm in Afghanistan: Ex-Taliban werden zu Hilfspolizisten
Die Isaf erlaubt früheren islamistischen Kämpfern, sich einer lokalen
Truppe von Ordnungshütern anzuschließen. Das verstößt jedoch gegen einen
Beschluss der Regierung.
Überraschende Reise an den Hindukusch: Westerwelle besucht Afghanistan
Bundesaußenminister Guido Westerwelle ist am Sonntag zu einem Blitzbesuch
in Afghanistan eingetroffen. Dort trifft er auch Präsident Hamid Karsai zum
Gespräch. Und erlässt dem Land alle Schulden.
CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth: Traut sich zu Guttenberg nicht alleine?
Die CSU-interne Stimmung harmoniert mit der Beschaulichkeit in Wildbad
Kreuth: Laut Seehofer droht keine Führungsdebatte. Dafür droht eine neue
Afghanistan-Reisebegleitung für zu Guttenberg.
SPD zu Abzugstermin aus Afghanistan: Möglichst schnell, möglichst konkret
SPD-Fraktionschef Steinmeier nennt einen konkreten Abzugstermin als
Bedingung seiner Partei für eine Zustimmung zu einem verlängerten Mandat.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.