# taz.de -- SPD zu Abzugstermin aus Afghanistan: Möglichst schnell, möglichst… | |
> SPD-Fraktionschef Steinmeier nennt einen konkreten Abzugstermin als | |
> Bedingung seiner Partei für eine Zustimmung zu einem verlängerten Mandat. | |
Bild: Uneinigkeit in der Regierung herrscht noch darüber, wann genau der Abzug… | |
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier fordert, 2011 mit dem Abzug | |
deutscher Bundeswehrsoldaten aus Afghanistan zu beginnen. Anderenfalls | |
werde seine Fraktion die Mandatsverlängerung im neuen Jahr nicht mittragen. | |
"Für die Zustimmung der SPD muss der Beginn des Rückzugs im Mandat | |
enthalten sein", sagte er der Bild am Sonntag. Das sei eine Frage der | |
Glaubwürdigkeit. Im neuen Jahr müsse der im Mandat von 2010 bereits | |
avisierte Rückzug "durch konkretes Tun untermauert werden". | |
Die Regierungskoalition ist sich nicht einig, wann sie den Abzug beginnen | |
lassen soll. Besonders zwischen Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und | |
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) gibt es | |
diesbezüglich Differenzen. Aber auch Steinmeiers Äußerungen können nicht | |
darüber hinwegtäuschen, dass die SPD in der Rückzugsfrage zerrissen ist. | |
Während einem Großteil der Parteibasis der Abzug nicht schnell genug kommen | |
kann, hat sich die Parteispitze auf ihrer Afghanistan-Konferenz Mitte | |
Dezember in einem von Steinmeier und Parteichef Sigmar Gabriel vorgelegten | |
Positionspapier auf eine gemäßigte Position geeinigt: Der Abzug könnte in | |
einem Zeitraum zwischen 2013 und 2015 erfolgen, bereits Mitte 2011 sollen | |
die ersten Soldaten abziehen. Zudem soll die Verantwortung schrittweise an | |
die Afghanen übergeben werden. | |
Prominente Unterstützung erhalten die Befürworter eines sofortigen Rückzugs | |
aus dem SPD-Landesverband in Mecklenburg-Vorpommern. Ministerpräsident | |
Erwin Sellering sowie Parteivize Manuela Schwesig forderten einen | |
"schnellstmöglichen Abzug der Bundeswehr". Endgültig wird die SPD-Position | |
auf der Bundesvorstandsklausur im Januar entschieden. | |
Omid Nouripour, verteidigungspolitischer Sprecher der | |
Grünen-Bundestagsfraktion, kritisiert die Diskussion der Sozialdemokraten: | |
"Die werfen da einiges durcheinander. Den Beginn des Abzugs, die Übergabe | |
der Verantwortung an die Afghanen und den kompletten Abzug aller Soldaten", | |
sagte Nouripour zur taz. Er warnte vor vorschnellen Forderungen und | |
plädierte für kurzfristige und realistische Ansagen. "Ein Komplettabzug bis | |
2014 wäre wünschenswert, wer das aber zu stark proklamiert, läuft Gefahr, | |
es nicht einhalten zu können", so Nouripour. Der Beginn des Abzugs sei | |
dagegen jetzt schon möglich und sinnvoll, "auch als Zeichen an die | |
Afghanen, dass Anstrengungen auf beiden Seiten nötig sind". | |
Während die Parteien über das neue Afghanistan-Mandat diskutieren, kam an | |
Heiligabend ein deutscher Entwicklungshelfer durch einen Anschlag im Norden | |
Afghanistans ums Leben. Im Januar wird der Bundestag über die Verlängerung | |
des Afghanistan-Mandats abstimmen. Dafür benötigt die Regierung zwar nicht | |
die Stimmen der Opposition, setzt aber bei dem umstrittenen Einsatz | |
traditionell auf eine breite Zustimmung im Parlament. Das derzeit geltende | |
Mandat sieht bis zu 5.000 deutsche Soldaten plus 350 Soldaten als Reserve | |
vor. | |
Letztlich nähern sich Union, FDP, SPD und Grüne mit ihren Vorstellungen zum | |
Rückzug aus Afghanistan einander an, auch wenn innerhalb der Regierung vor | |
allem zwischen Außenminister Westerwelle und Verteidigungsminister zu | |
Guttenberg noch Uneinigkeit herrscht. So hatte sich Westerwelle vor knapp | |
zwei Wochen darauf festgelegt, dass Ende 2011 die ersten deutschen Soldaten | |
das Land verlassen sollen und bis 2014 die Verantwortung für die Sicherheit | |
komplett in die Hände der Afghanen übergeben wird. Wann die gesamte Mission | |
endet, ließ er offen. Zu Guttenberg konterte mit offener Kritik am | |
Außenminister und warnte vor einer frühzeitigen Festlegung. Ein Abzug der | |
Bundeswehr komme nur infrage, wenn die Lage es erlaube, sagte er. Nicht | |
Jahreszahlen, sondern die Lage sei maßgeblich. "Jeder Ehrgeiz muss sich an | |
der Verantwortung messen lassen", sagte er. | |
Kurz vor Weihnachten zeichnete sich dann wenigstens ein kleiner Kompromiss | |
zwischen Westerwelle und zu Guttenberg ab. In einem groben Entwurf zum | |
neuen Mandat heißt es laut Medienberichten, dass Ende 2011/Anfang 2012 | |
nicht mehr benötigte Soldaten abgezogen werden. Allerdings sei dies von der | |
aktuellen Lage abhängig. | |
26 Dec 2010 | |
## AUTOREN | |
Paul Wrusch | |
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