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# taz.de -- SPD zu Abzugstermin aus Afghanistan: Möglichst schnell, möglichst…
> SPD-Fraktionschef Steinmeier nennt einen konkreten Abzugstermin als
> Bedingung seiner Partei für eine Zustimmung zu einem verlängerten Mandat.
Bild: Uneinigkeit in der Regierung herrscht noch darüber, wann genau der Abzug…
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier fordert, 2011 mit dem Abzug
deutscher Bundeswehrsoldaten aus Afghanistan zu beginnen. Anderenfalls
werde seine Fraktion die Mandatsverlängerung im neuen Jahr nicht mittragen.
"Für die Zustimmung der SPD muss der Beginn des Rückzugs im Mandat
enthalten sein", sagte er der Bild am Sonntag. Das sei eine Frage der
Glaubwürdigkeit. Im neuen Jahr müsse der im Mandat von 2010 bereits
avisierte Rückzug "durch konkretes Tun untermauert werden".
Die Regierungskoalition ist sich nicht einig, wann sie den Abzug beginnen
lassen soll. Besonders zwischen Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) gibt es
diesbezüglich Differenzen. Aber auch Steinmeiers Äußerungen können nicht
darüber hinwegtäuschen, dass die SPD in der Rückzugsfrage zerrissen ist.
Während einem Großteil der Parteibasis der Abzug nicht schnell genug kommen
kann, hat sich die Parteispitze auf ihrer Afghanistan-Konferenz Mitte
Dezember in einem von Steinmeier und Parteichef Sigmar Gabriel vorgelegten
Positionspapier auf eine gemäßigte Position geeinigt: Der Abzug könnte in
einem Zeitraum zwischen 2013 und 2015 erfolgen, bereits Mitte 2011 sollen
die ersten Soldaten abziehen. Zudem soll die Verantwortung schrittweise an
die Afghanen übergeben werden.
Prominente Unterstützung erhalten die Befürworter eines sofortigen Rückzugs
aus dem SPD-Landesverband in Mecklenburg-Vorpommern. Ministerpräsident
Erwin Sellering sowie Parteivize Manuela Schwesig forderten einen
"schnellstmöglichen Abzug der Bundeswehr". Endgültig wird die SPD-Position
auf der Bundesvorstandsklausur im Januar entschieden.
Omid Nouripour, verteidigungspolitischer Sprecher der
Grünen-Bundestagsfraktion, kritisiert die Diskussion der Sozialdemokraten:
"Die werfen da einiges durcheinander. Den Beginn des Abzugs, die Übergabe
der Verantwortung an die Afghanen und den kompletten Abzug aller Soldaten",
sagte Nouripour zur taz. Er warnte vor vorschnellen Forderungen und
plädierte für kurzfristige und realistische Ansagen. "Ein Komplettabzug bis
2014 wäre wünschenswert, wer das aber zu stark proklamiert, läuft Gefahr,
es nicht einhalten zu können", so Nouripour. Der Beginn des Abzugs sei
dagegen jetzt schon möglich und sinnvoll, "auch als Zeichen an die
Afghanen, dass Anstrengungen auf beiden Seiten nötig sind".
Während die Parteien über das neue Afghanistan-Mandat diskutieren, kam an
Heiligabend ein deutscher Entwicklungshelfer durch einen Anschlag im Norden
Afghanistans ums Leben. Im Januar wird der Bundestag über die Verlängerung
des Afghanistan-Mandats abstimmen. Dafür benötigt die Regierung zwar nicht
die Stimmen der Opposition, setzt aber bei dem umstrittenen Einsatz
traditionell auf eine breite Zustimmung im Parlament. Das derzeit geltende
Mandat sieht bis zu 5.000 deutsche Soldaten plus 350 Soldaten als Reserve
vor.
Letztlich nähern sich Union, FDP, SPD und Grüne mit ihren Vorstellungen zum
Rückzug aus Afghanistan einander an, auch wenn innerhalb der Regierung vor
allem zwischen Außenminister Westerwelle und Verteidigungsminister zu
Guttenberg noch Uneinigkeit herrscht. So hatte sich Westerwelle vor knapp
zwei Wochen darauf festgelegt, dass Ende 2011 die ersten deutschen Soldaten
das Land verlassen sollen und bis 2014 die Verantwortung für die Sicherheit
komplett in die Hände der Afghanen übergeben wird. Wann die gesamte Mission
endet, ließ er offen. Zu Guttenberg konterte mit offener Kritik am
Außenminister und warnte vor einer frühzeitigen Festlegung. Ein Abzug der
Bundeswehr komme nur infrage, wenn die Lage es erlaube, sagte er. Nicht
Jahreszahlen, sondern die Lage sei maßgeblich. "Jeder Ehrgeiz muss sich an
der Verantwortung messen lassen", sagte er.
Kurz vor Weihnachten zeichnete sich dann wenigstens ein kleiner Kompromiss
zwischen Westerwelle und zu Guttenberg ab. In einem groben Entwurf zum
neuen Mandat heißt es laut Medienberichten, dass Ende 2011/Anfang 2012
nicht mehr benötigte Soldaten abgezogen werden. Allerdings sei dies von der
aktuellen Lage abhängig.
26 Dec 2010
## AUTOREN
Paul Wrusch
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