# taz.de -- Reform der Bundeswehr: Parteikollegen finden das nicht "gutt" | |
> Es ist wirklich wahr: Auch ein Guttenberg ist nicht unantastbar. Weil der | |
> Minister für die Bundeswehrreform mehr Geld braucht, wird er aus den | |
> eigenen Reihen kritisiert. | |
Bild: Der Nachschlag kostet Geld: Verteidigungsminister zu Guttenberg. | |
Gegenwind für den Überfliegerminister Nummer eins: Der Plan von | |
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), die Sparziele der | |
Bundesregierung bei der Reform der Bundeswehr nicht einzuhalten, ist auf | |
heftige Kritik gestoßen. Die haushaltspolitischen Sprecher der | |
Koalitionsfraktionen, Otto Fricke (FDP) und Norbert Barthle (CDU), sagten | |
der Süddeutschen Zeitung, der Minister dürfe nicht unter dem Vorwand der | |
Reform die Sparziele aushebeln. Fricke: "Der beschlossene Finanzplan gilt - | |
auch für den Verteidigungsminister." | |
Guttenberg hatte vor kurzem angekündigt, für den geplanten Umbau der | |
Bundeswehr eine Anschubfinanzierung zu benötigen und dabei kurzfristig | |
nicht sparen zu können. Ursprünglich waren in der Finanzplanung bis 2014 im | |
Verteidigungshaushalt Einsparungen von 8,3 Milliarden Euro vorgesehen. Dass | |
er nicht sparen könne, begründete der Minister damit, dass die Armee nicht | |
- wie er selber es geplant hatte - nur rund 160.000 Soldaten umfassen | |
solle, sondern 185.000. | |
Die Zahl war als Kompromiss aus den Koalitionsrunden hervorgegangen. Im | |
Sommer hatte Guttenberg jedoch gerade wegen der bestehenden Sparzwänge im | |
Bundeshaushalt die umfassende Reform der Bundeswehr angestoßen und auch | |
durchgesetzt, dass er deshalb die Wehrpflicht aussetzen kann. Dies ist | |
mittlerweile beschlossen - die allgemeine Wehrpflicht soll zum 1. Juli | |
kommenden Jahres ausgesetzt werden. Anstelle des Zivildienstes soll es | |
künftig einen Bundesfreiwilligendienst geben. | |
Auch Politiker der Opposition kritisierten CSU-Mann Guttenberg scharf: "Der | |
Fall zeigt, dass der Minister zwischen zwei unvereinbaren | |
Kabinettsbeschlüssen steht, denen er beiden zugestimmt hat", sagte der | |
SPD-Verteidigungspolitiker Hans-Peter Bartels der taz, "185.000 Soldaten im | |
Heer und gleichzeitig sparen geht nicht." | |
Der Grüne Omid Nouripour forderte Guttenberg auf, das Sparziel einzuhalten: | |
"Das ist mehr als realistisch - man muss es nur wollen", sagte Nouripour. | |
Eine verringerte Truppenstärke, so der Verteidigungspolitiker, "bringt fünf | |
bis sechs Milliarden Euro in vier Jahren". | |
Auch der FDP-Haushälter und schleswig-holsteinische Landesvorsitzende | |
Jürgen Koppelin forderte den Verteidigungsminister auf, sich an die | |
vereinbarten Sparziele der Koalitionsrunden zu halten. "Der Fahrplan muss | |
eingehalten werden", sagte Koppelin der taz. "Wir werden auch über | |
Standorte und Großprojekte verhandeln müssen - der Verteidigungsminister | |
ist nicht für regionale Strukturpolitik zuständig." Sprecher des | |
Verteidigungs- und Finanzministeriums bestätigten am Mittwoch in Berlin die | |
Sparziele für das Verteidigungsministerium. | |
Die Kritik an Guttenberg folgt zeitlich auf eine eigene Kritik des | |
Verteidigungsministers an Außenminister Guido Westerwelle, der in der | |
letzten Woche in einer Regierungserklärung vorm Deutschen Bundestag einen | |
Teilabzug deutscher Truppen aus Afghanistan für Ende 2011 angekündigt hat. | |
"Ich kann für mich oder die Bundesregierung nicht verantworten, | |
verbleibende Soldaten zu gefährden, bloß weil man einer gewissen Sache | |
nachkommen will, die man behauptet hat", sagte Guttenberg am Dienstag in | |
der ARD. Für den Grünen Nouripour ein "weiteres Foul" innerhalb der | |
Bundesregierung. "Guttenberg haut auf einen Mann drauf, der schon am Boden | |
liegt." | |
22 Dec 2010 | |
## AUTOREN | |
Gordon Repinski | |
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