# taz.de -- Bundeswehr wirbt an Schulen: Kriegseinsatz im Klassenzimmer

	# taz.de -- Bundeswehr wirbt an Schulen: Kriegseinsatz im Klassenzimmer

	> Der Armee gehen die Rekruten aus. Einige Länder haben Verträge mit der
	> Truppe für Lobbying an Schulen geschlossen. Unumstritten ist das nicht.

	Bild: Der Bundeswehr-Einsatz in Schulen ist nicht unumstritten: Proteste in Mü…

	"Was hat die Bundeswehr mit Piraten zu tun? Warum sind deutsche Soldaten in
	Afghanistan und wieso ist eine Pipeline Bestandteil internationaler
	Sicherheitspolitik?", fragt das Sächsische Staatsministerium für Kultus und
	Sport in einer Pressemitteilung. Die Armee möchte Schülern die
	aufgeworfenen Fragen erklären und sie nebenbei für sich rekrutieren.

	Der sächsische Kultusminister Roland Wöller (CDU) und Generalmajor Heinrich
	Geppert von der Bundeswehr werden am Dienstag im Kultusministerium in
	Dresden feierlich eine Kooperationsvereinbarung zwischen beiden
	Institutionen unterzeichnen. Nicht die erste dieser Art.

	Angefangen hat es im Oktober 2008, als die damalige nordrhein-westfälische
	Schulministerin Barbara Sommer (CDU) einen Kooperationsvertrag mit der
	Bundeswehr abschloss. Das Papier sieht unter anderem vor, dass die
	Bundeswehr in die Aus- und Fortbildung von Referendaren und Lehrkräften
	eingebunden wird und sogenannte Jugendoffiziere - junge, rhetorisch
	geschulte Soldaten - in Schulen eingesetzt werden.

	Im Vertrag steht: "In einer durch wachsende internationale Verflechtungen
	gekennzeichneten Welt bedarf es […] in zunehmendem Maße einer
	Auseinandersetzung mit Fragen internationaler Politik, auch der
	Sicherheitspolitik. […] Jugendoffiziere informieren im schulischen Kontext
	Schülerinnen und Schüler über die zur Friedenssicherung möglichen und/oder
	notwendigen Instrumente der Politik." Auf dieser Grundlage würden auch
	"Weiterbildungen im Rahmen von Seminaren zur Sicherheitspolitik der
	Bundeswehr und von Besuchen ihrer Einrichtungen" vereinbart.

	Laut aktuellem "Jahresbericht der Jugendoffiziere 2009" erreichten die 94
	hauptamtlichen und 300 nebenamtlichen Jugendoffiziere bei über 7.200
	Veranstaltungen im gesamten Bundesgebiet knapp über 182.000 Personen -
	davon waren rund 160.000 Schülerinnen und Schüler. Bei den Veranstaltungen
	geht es offiziell nicht um Nachwuchswerbung, sondern um die Vermittlung
	militärischer Sicherheitspolitik: Militäreinsätze der Bundeswehr sollen den
	Schülern als ein normales Mittel der Politik erklärt werden. So halten die
	Soldaten vor Schülern Vorträge über Auslandseinsätze der Bundeswehr,
	internationalen Terrorismus und diskutierten mit den Schulklassen bis vor
	kurzem auch noch über den Sinn der Wehrpflicht.

	Für die direkte Nachwuchswerbung sind Wehrdienstberater an Schulen aktiv
	und erreichten 2009 bei rund 12.600 Veranstaltungen mehr als 280.000
	Schülerinnen und Schüler. Wo genau die Trennlinie zwischen reinem
	Informieren und Werben liegt, ist bei den Schuleinsätzen unklar. "Die
	Schule ist der richtige Ort, an dem wir junge Menschen erreichen", meinte
	Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) Ende Oktober in
	einem Artikel in der Berliner Morgenpost.

	Schon 2009 fehlten der Bundeswehr immerhin 2.000 neue Rekruten. Mit der
	Aussetzung der Wehrpflicht könnte sich das Personalproblem weiter
	verschärfen. Nach Nordrhein-Westfalen wurde im März 2009 auch im Saarland
	ein Kooperationsvertrag zwischen Bundeswehr und Bildungsministerium
	unterzeichnet.

	In einem Brief vom Juni 2009 drängte der damalige Verteidigungsministers
	Franz Josef Jung (CDU) die Ministerpräsidenten und Kultusminister der
	übrigen Bundesländer, ebenfalls eine Kooperationsvereinbarung mit der Armee
	abzuschließen. Es bedürfe einer aktiven Unterrichtung der Bürgerinnen und
	Bürger, "um den Sinn bewaffneter Auslandseinsätze zu vermitteln", hieß es
	in dem Schreiben. Die Minister folgten der Aufforderung: in
	Baden-Württemberg (Dezember 2009), Rheinland-Pfalz (Februar 2010), Bayern
	(Juni 2010), Mecklenburg-Vorpommern (Juli 2010) und Hessen (November 2010)
	wurden ähnliche Vereinbarungen abgeschlossen. Nun ist Sachsen dran.

	"Ich halte solche Abkommen für fragwürdig", sagt Siegfried Schiele, der
	über 28 Jahre Leiter der Landeszentrale für politische Bildung
	Baden-Württemberg war. Er entwarf 1976 die Minimalbedingungen für
	politische Bildung an deutschen Schulen, den sogenannten Beutelsbacher
	Konsens. Noch heute gelten die drei darin festgehaltenen Bestimmungen für
	den Politikunterricht als bindend: Schüler dürfen nicht im Sinne einer
	gewünschten Meinung "überwältigt" werden; was in der Öffentlichkeit
	kontrovers diskutiert wird, muss auch im Schulunterricht kontrovers
	dargestellt werden; Schüler müssen politische Situationen analysieren und
	sie im eigenen Sinne beeinflussen können.

	"Der Beutelsbacher Konsens wollte Transparenz, Offenheit und Demokratie in
	die politische Bildung bringen. Dies wird durch solch einseitige Abkommen
	infrage gestellt", so Schiele. Zwar sei es zu begrüßen wenn Experten wie
	beispielsweise Jugendoffiziere in Schulklassen kämen, diese würden aber nur
	einseitig über die Bundeswehr informieren. Ein kontroverser Unterricht sei
	von den Militärs nicht zu erwarten. Um den Beutelsbacher Konsens
	einzuhalten, müsste auch ein Experte der Gegenseite - also jemand aus der
	Friedensbewegung - eingeladen werden. Dies geschieht kaum.

	So geht aus einem Bericht des Berliner Senats hervor, dass im Jahr 2000 nur
	eine von 205 Jugendoffiziersveranstaltungen an Schulen in der Hauptstadt
	unter Beteiligung eines Friedensaktivisten stattfand. Laut einem Gutachten
	des Wissenschaftlichen Diensts des Bundestags vom März 2010 sind Schulen
	allerdings dazu verpflichtet, die Schüler bei Armee-Besuchen ausgewogen zu
	unterrichten. Dieses Recht auf einen kontroversen Unterricht sei sogar
	einklagbar.

	Bereits im März 2010 fasste der Bundesvorstand der Gewerkschaft Erziehung
	und Wissenschaft (GEW) einen Beschluss gegen die Militarisierung der
	Schulen. Darin wendet sich die Lehrergewerkschaft "entschieden gegen den
	zunehmenden Einfluss der Bundeswehr auf die inhaltliche Gestaltung des
	Unterrichts". Kinderrechtler fordern ein generelles Verbot von
	Bundeswehreinsätzen an Schulen. Gefragt sei nicht Werbung für das Militär,
	sondern "Friedenserziehung für Kinder und Jugendliche", sagt Danuta Sacher,
	Geschäftsführerin beim internationalen Kinderhilfswerk Terre des Hommes.

	Sacher fordert, "auf jegliche Werbung der Bundeswehr an Schulen und bei
	Lehrerfortbildungen zu verzichten." Die Kinderrechtsorganisation fordert
	die Kündigungen der Kooperationsvereinbarungen zwischen der Bundeswehr und
	den Schulministerien der Länder. Auf ihrer Webseite hat die Organisation
	ein Formular auf Befreiung der Kinder vom Schulunterricht zur Verfügung
	gestellt, denn es gilt die Schulpflicht.

	Die Schüler hätten "rein rechtlich keine Chance, der Militär-Werbung in
	Schulen zu entgehen", erklärt Robin Cramer von der
	LandesschülerInnenvertretung Nordrhein-Westfalen. Ende November beschloss
	die Schülervertretung auf ihrer Landesdelegiertenversammlung eine
	Resolution gegen Schulbesuche der Bundeswehr. Zudem wurden die einzelnen
	Schülervertretungen dazu aufgefordert, vor Ort Protestaktionen gegen
	Bundeswehr-Besuche zu organisieren. Auch die Worte der
	nordrhein-westfälischen Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne), die sich
	auf der Delegiertenversammlung gegen die Resolution aussprach, brachte die
	Schüler nicht von ihrem Beschluss ab.

	Die Grünen-Ministerin möchte auch nach dem Regierungswechsel in
	Nordrhein-Westfalen die Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr
	fortsetzen. Die Ministerin begrüßt es, Jugendoffiziere zu Themen wie
	"Sicherung des Friedens und Verfahren der Konfliktlösung" in den
	Schulunterricht einzuladen - und erntet dafür massive Kritik. Die
	Linksfraktion brachte im Oktober einen Antrag zur Aufhebung der
	Vereinbarung in den Landtag ein. Im Januar soll darüber debattiert und im
	März abgestimmt werden.

	Schon im Mai 2009 wurde vom Kölner Friedensforum der Aufruf "Schule ohne
	Bundeswehr" veröffentlicht, in dem die Aufhebung des Kooperationsvertrags
	gefordert wird. Neben zahlreichen Lehrerinnen und Lehrern gehörten auch
	Wissenschaftler wie der Sozialforscher Christoph Butterwegge und
	Schriftsteller wie Günter Wallraff oder Roger Willemsen zu den
	Erstunterzeichnern.

	Sylvia Löhrmann, die auch Mitglied der GEW ist, möchte die bestehende
	Vereinbarung jedoch nur modifizieren - und beispielsweise den Beutelsbacher
	Konsens erwähnen. "Das Ministerium für Schule und Weiterbildung ist auf der
	Suche nach einem geeigneten Vorgehen, um den Organisationen der
	Friedensbewegung die gleichberechtigte Präsenz im Unterricht zu
	ermöglichen", erklärt Barbara Löcherbach, Pressesprecherin des Ministeriums
	für Schule und Weiterbildung NRW.

	Löhrmanns Parteikollegin Andrea Asch, Sprecherin für Kinder- und
	Familienpolitik der grünen NRW-Landtagsfraktion, hat sich mittlerweile den
	Kritikern angeschlossen und den Aufruf des Kölner Friedensforums
	unterschrieben. Auch der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian
	Ströbele sieht die Militäreinsätze in Schulen kritisch: "Die Schule darf
	auf keinen Fall Ort für Rekrutierung neuer Soldaten sein", sagt er. Bei
	Jugendlichen dürfe keinesfalls die Freude am Soldatentum wieder geweckt
	werden, warnt Ströbele.

	Zwar ist die Bundeswehr seit je an Schulen aktiv, durch die Verträge wurde
	das Verhältnis zwischen Militär und Schulen allerdings institutionalisiert
	und auf Dauer verfestigt.

	Das stört auch Agnieszka Malczak. Sie ist 25 Jahre alt und ebenfalls
	Bundestagsabgeordnete der Grünen. Sie fordert, "immer auch zivile
	Organisationen zum Beispiel aus der Friedensarbeit" zu Veranstaltungen mit
	der Bundeswehr an Schulen einzuladen. Einseitige Veranstaltungen wie
	Kasernenbesuche von Schulklassen lehnt die grüne Bundestagsabgeordnete
	dagegen entschieden ab.

	21 Dec 2010

	## AUTOREN

	Michael Schulze von Glasser

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