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# taz.de -- Bundeswehreinsatz in Afghanistan: Neues Mandat sieht Abzug ab 2011 …
> Ab Ende dieses Jahres soll es wirklich losgehen mit dem Abzug der
> Bundeswehr aus Afghanistan. Dem Juso-Vorsitzenden Sascha Vogt und den
> Grünen reicht das nicht.
Bild: Feldlager Marmal bei Masar-i-Scharif, Afghanistan.
BERLIN taz | Die entscheidende Neuerung im Text für das Bundeswehrmandat
für die internationale Schutztruppe in Afghanistan ist eine Zahl: 2011. Ab
Ende dieses Jahres sollen die Bundeswehreinheiten reduziert werden, die
Bundesregierung wolle "jeden sicherheitspolitisch vertretbaren Spielraum
für eine frühestmögliche Reduzierung nutzen", steht im Mandat, über das
voraussichtlich am 28. Januar im Deutschen Bundestag abgestimmt wird. Die
Einschränkung: "Soweit die Lage dies erlaubt, ohne dadurch unsere Truppen
oder die Nachhaltigkeit des Übergabeprozesses zu gefährden."
Die Obergrenze - in Militärkreisen oft kritisiert - von 5.000 Soldatinnen
und Soldaten plus einer Reserve von 350 Personen soll bestehen bleiben. Als
Ausbilder für die afghanischen Streitkräfte sind aktuell 1.400
Bundeswehrsoldaten im Land, diese Gruppe soll um 100 Personen aufgestockt
werden. Bei der Polizeiausbildung sind momentan rund 230 Personen im
Einsatz - in einer bilateralen Mission (190 Polizisten) und einer
europäischen (Europol, 40 Polizisten).
Im vergangenen Jahr wurde das Mandat in weiten Teilen von der
Regierungskoalition aus Union und FDP getragen, auch die SPD hatte
überwiegend zugestimmt. Die Abgeordneten der Grünen enthielten sich
größtenteils, bei einigen Pro- und Kontrastimmen. Die Linkspartei lehnte
den Einsatz ab.
Vieles deutet darauf hin, dass in gut zwei Wochen das Abstimmungsverhalten
ähnlich aussehen wird. Aufseiten der SPD gibt es zwar Kritik an dem Text,
jedoch hat Parteichef Sigmar Gabriel gestern Zustimmung signalisiert.
Der Vorsitzende der Jusos, Sascha Vogt, sieht diese Position kritisch: "Die
SPD sollte dem Mandat nicht zustimmen", sagte Vogt der taz, "wir brauchen
einen klaren Abzugsplan, der so nicht ausreichend im Mandatstext zu finden
ist. Es muss schon im Jahr 2011 einen substanziellen Truppenabzug geben."
Vogt sagte weiter, bei der Formulierung könne man "jederzeit sagen: Die
sicherheitspolitische Lage lässt einen Abzugsbeginn 2011 nicht zu. Das ist
nicht akzeptabel."
Auch die Grünen kritisieren den Text: "Ende 2011 will die Bundesregierung
die Truppen - eventuell, vielleicht - reduzieren", schreiben der
Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin und Verteidigungspolitiker Frithjof
Schmidt. "Bis wann genau die Bundeswehr in welchen Schritten aus
Afghanistan abgezogen und was bis dahin erreicht werden soll, darüber
schweigt sich die Bundesregierung in gewohnter Weise aus."
Linken-Fraktionschef Gregor Gysi kündigte an, seine Partei werde dem Mandat
für eine Fortsetzung des Einsatzes "mit einem klaren Nein" begegnen.
Vielleicht wird es in diesem Jahr die letzte Mandatsverlängerung sein, die
relativ ruhig verläuft. Anfang 2012 muss ein neuer Text den Bundestag
passieren. Die Bundestagswahl 2013 steht dann bereits vor der Tür - und
wird das Abstimmungsverhalten beeinflussen.
12 Jan 2011
## AUTOREN
Gordon Repinski
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