# taz.de -- In sieben Bundesländern wird 2011 gewählt: Rot-Grün? Na ja, besser als nix

	# taz.de -- In sieben Bundesländern wird 2011 gewählt: Rot-Grün? Na ja, bess…

	> Wie gut passen die rot-grünen Projektpartner von einst noch zusammen?
	> Oder inhaltlich gefragt: Ist ökologisch und sozial ein Widerspruch?

	Bild: Renate Künast und Klaus Wowereit: Beide wollen in Berlin die Wahl gewinn…

	BERLIN taz \| So was von 20. Jahrhundert! Wenn Winfried Kretschmann liest,
	wie der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel den "alten Fortschrittsbegriff
	wiederbeleben" will, indem er ihn "neu" nennt, kann er nur den Kopf
	schütteln. Der alte Fortschrittsbegriff sei durch die Ökologiebewegung
	längst aus der politischen Arena geflogen.

	In Hintergrundgesprächen wird man noch deutlicher: Die Grünen zetern über
	die vermeintliche politisch-intellektuelle Rückständigkeit der SPD, die SPD
	zetert über das vermeintlich illusionäre Ökogefasel der Grünen, das man
	unbedingt bremsen müsse. Grundsätzlicher Tenor: Die jeweils anderen haben
	es programmatisch und personell leider nicht drauf, die kann man "in der
	Pfeife rauchen". So viel zur rot-grünen Renaissance, die manch Nostalgiker
	seit der Bildung einer entsprechenden Regierung in Nordrhein-Westfalen für
	2011 heraufziehen sieht.

	Immerhin kann es ein Jahr werden, nach dem sich die SPD besser und stärker
	fühlt - und es vielleicht auch in Maßen sein wird. Vier der Landtagswahlen
	finden in Hochburgen der SPD statt - oder dem, das davon übrig ist:
	Hamburg, Bremen, Berlin, Rheinland-Pfalz. In dreien dieser Länder stellt
	die SPD den Ministerpräsidenten. Zusammen macht das aber nur etwa zehn
	Millionen Einwohner, ein Achtel Deutschlands.

	Trotz behutsamer Neupositionierung seit dem Dresdner Parteitag im
	vergangenen November zulasten der Linkspartei, trotz überdurchschnittlicher
	Beschädigung der Regierungskoalition und trotz maximalem Akzeptanzschwund
	der FDP liegt die SPD im Bund in Umfragen weit hinter der CDU.

	Früher wäre das in einer solchen Situation umgekehrt gewesen. Rot und Grün
	zusammen kommen maximal auf 45 Prozent. Das Parteiensystem hat sich durch
	die Linke erweitert. Die Gesellschaft, sagen Parteienforscher, sei nicht
	mehr polarisiert, sondern fragmentiert. Die angebliche "neue
	Übersichtlichkeit", die SPD-Chef Sigmar Gabriel sehen will, ist eine
	Schimäre beziehungsweise strategische Kommunikation.

	Was aber, wenn Schwarz-Gelb bei der Bundestagswahl 2013 keine Chance mehr
	hat und Rot-Grün auch nicht, Schwarz-Grün von Kanzlerin Angela Merkel
	derzeit als "Hirngespinst" abgetan ist und Rot-Grün-Rot von SPD-Chef
	Gabriel ausgeschlossen wird? Bleiben Schwampel- und Ampeltheorien - und
	das, was früher große Koalition hieß.

	Da lautet die Frage: Wo passiert etwas, das neue Dynamik bringt? Die
	nächstliegende Vermutung: in Stuttgart, in Bahnhofsnähe. Da liegt auch
	jener Landtag, der jahrzehntelang keinen Menschen interessierte.

	Aber nun ist die CDU Baden-Württemberg nach 57 Jahren als Regierungspartei
	erkennbar müde. Die Grünen sind an der Seite der Bürgerbewegung gegen das
	Verkehrs- und Immobilienprojekt Stuttgart 21 und die vermeintlich
	dahinterstehenden Wirtschafts- und Regierungskräfte zum ersten und
	ernsthaften Gegner geworden.

	Ein gemeinsamer rot-grüner Gegenentwurf zum "CDU-Staat" von
	Ministerpräsident Stefan Mappus steht indes nicht zur Wahl. Der grüne
	Spitzenkandidat Winfried Kretschmann kennt und schätzt den
	SPD-Spitzenkandidaten Nils Schmid ("Mit ihm zieht Seriosität ein") und
	sagt, er könne sich "gut vorstellen", mit Schmid einen "richtigen
	Politikwechsel hinzubekommen". Aber, auch das sagt er: "Ich sehe kein
	rot-grünes Projekt, jenseits der Koalition und Regelung von Sachfragen."

	Schon beim SPD-Fraktionsvorsitzenden Claus Schmiedel fangen Kretschmanns
	Vorbehalte an. Die Grünen machen sich seit Jahren keine Mühe, zu verbergen,
	dass sie sich für die Premiumopposition halten und die Landes-SPD weder
	inhaltlich noch strategisch für satisfaktionsfähig halten. Und
	finanzpolitisch sogar für unseriös.

	"Ohne überheblich zu sein", sagt Kretschmann, der wirklich nicht zur
	Überheblichkeit neigt, "das meiste wird auf unseren grünen Schultern
	lasten." Seine Prognose: "Wenn es Grün-Rot gibt, wird es gut klappen,
	umgekehrt wird es harte Reibungen geben."

	Die enorme gesellschaftliche Umorientierung seit dem Sommer kam den Grünen
	zwar zugute, hat sie aber auch überrascht. Kretschmann, 62, gilt manchen
	als Musterexemplar des schwäbisch-christlichen Ökokonservativen. Sein
	"großes Projekt" sagt er, sei immer der Schritt gewesen "weg von einer
	Schnittmengen-Koalition zu einer spannungsreichen Koalition, in der eine
	positive Dynamik" entstehe.

	Die Zukunft von baden-württembergischer Wirtschaft und Gesellschaft sah er
	bis zum Sommer aus der Dynamik von grüner Ökologie und Wirtschaftsnähe der
	CDU entstehen. Dass sich Bundesumweltminister Norbert Röttgen im
	parteiinternen Streit um den Zeitpunkt des Atomausstiegs und die damit
	verbundene Energiewende nicht durchsetzen konnte, hält er für eine
	"historische Niederlage". Für Kretschmann ist die CDU "an einem
	Scheidepunkt noch einmal in die falsche Richtung gegangen".

	Letztlich steht der Streit um den besseren Bahnhof für ihn pars pro toto
	für die Frage: Wie sortieren wir Markt, Staat und Bürgergesellschaft neu?
	Wie modernisieren wir die Industriegesellschaft unter dem Diktum der
	Schuldenbremsen? Wirtschaftspolitisch sehen die Grünen die SPD im Land nahe
	bei der CDU. Die Landes-SPD ist für Großprojekte immer zu haben - und sie
	war von Anfang an für Stuttgart 21, das sie für ein ökologisches Projekt
	hält.

	Da die Mappus-CDU derzeit in Umfragen über 40 Prozent Zustimmung hat, aber
	den bisherigen Partner FDP offenbar abgeschrieben, beäugen sich Grün und
	Rot misstrauisch: Gabriel warnt davor, dass die Grünen am Ende mit der CDU
	regieren und den Tiefbahnhof bauen würden. Die Grünen sorgen sich, dass die
	SPD Juniorpartner der CDU wird und den Bahnhof baut. Und Grünenskeptiker
	oder Realisten gehen davon aus, dass auch ein Ministerpräsident Kretschmann
	am Ende bauen muss.

	Es ist nicht übertrieben zu sagen, dass die SPD im Streit um Stuttgart 21
	keine Rolle gespielt hat, auch wenn Landeschef und Spitzenkandidat Schmid
	das mit der Forderung nach einem Volksentscheid versucht hat. Damit war
	zwischen den Polen CDU (bauen!) und Grüne (anders bauen!) weder Wahrnehmung
	noch Zustimmung zu gewinnen.

	Schmid ist Jurist aus Nürtingen und mit 37 eine Art Nachgeborener der
	rot-grünen Jahre. Er artikuliert die anderswo üblichen roten
	Abschätzigkeiten gegenüber den Grünen eher verhalten. Die CDU solle nach 57
	Jahren in die Opposition, "wenn Rot-Grün eine Mehrheit hat, wird die auch
	umgesetzt" - auch für den Fall, dass die Grünen als größere Fraktion den
	Ministerpräsidenten stellen.

	Was er zur Sorge mancher Grünen sagt, die SPD würde aus Angst vor einem
	Dammbruch lieber noch mal Juniorpartner der CDU als erstmals Juniorpartner
	der Grünen? Erstens: Die Abschaffung des "am Parlament vorbei agierenden
	CDU-Staats" habe Priorität, zweitens glaubt er nicht, dass seine Wähler es
	goutieren, wenn sie SPD wählen und Mappus kriegen. Und drittens:
	"Juniorpartner ist in beiden Fällen nicht besonders prickelnd." Falls
	Grün-Rot keine Mehrheit bekommt, hat die Ablösung der FDP Priorität.

	Aus Schmids Sicht könnten SPD und Grüne in entscheidenden Bereichen das
	Land modernisieren: in der Bildungspolitik, in Sachen Bürgerpartizipation,
	bei der Einleitung der Energiewende. Und die Schirmherrschaft bei der
	Schwulen- und Lesbenparade Christopher Street Day würde er im Gegensatz zu
	Amtsinhaber Mappus auch übernehmen.

	In Hamburg hat der Wähler am 20. Februar klare Sicht: Rot-Grün wird bei
	Mehrheit gemacht, den Bürgermeister stellt eine starke SPD, er dürfte Olaf
	Scholz heißen. Schwarz-Grün ist für diesmal ausgeschlossen. Die erste
	schwarz-grüne Regierung auf Landesebene von Mai 2008 bis November 2010 wird
	gern als komplett gescheitert dargestellt - vor allem wegen der per
	Volksentscheid gekippten Grundschulreform.

	Beteiligte sehen das naturgemäß anders. "Wir haben zweieinhalb Jahre
	gezeigt, dass es funktionieren kann", sagt Christian Maaß, der als Grüner
	Staatsrat in Anja Hajduks Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt war.
	Hajduk ist nun Spitzenkandidatin der Grünen, die hier GAL heißen. Für Maaß
	hat es darum funktioniert, weil die Personen stimmten, das Vertrauen da
	war, "ehrlicher Respekt" und vor allem die Bereitschaft, auf die
	Befindlichkeiten und Grenzen des jeweils anderen und seiner Wähler
	Rücksicht zu nehmen, auch wenn man selbst und die eigene Wählerschaft mehr
	will.

	"Koalition der Ergänzungen" lautete der Werbeslogan und bedeutete: Wir
	machen das hier und halten uns dafür dort raus - und umgekehrt. Das war aus
	grüner Sicht nach dem Abgang Ole von Beusts, dem Aufstieg des
	Ahlhaus-Flügels und einer veränderten CDU-Strategie nicht mehr möglich.

	Bis dahin galt: Erfolge sollten "nicht durch Demütigung des Partners"
	erreicht werden. Das war offenbar zu Zeiten der rot-grünen Koalition Usus,
	die 2001 nach vier Jahren abgewählt wurde. Atmosphärisch geht es also um
	die Frage, ob man die Arbeitsgrundlage der Von-Beust-Phase auch mit der SPD
	hinbekommt. Und inhaltlich geht es auch in Hamburg darum, wie das
	unterschiedliche Verständnis von Modernisierung ohne größere Misstöne
	nebeneinander herlaufen kann.

	Für die Grünen ist der Bau einer Stadtbahn verkehrs-, stadt- und
	umweltpolitisch zentral. Die Stadtbahn steht für den politischen Willen und
	die Kraft zur urbanen, ökologischen Moderne. SPD-Spitzenkandidat Olaf
	Scholz hingegen sieht dafür "im Augenblick keine Perspektive". Das, sagt
	Maaß, sei schon "ein bisschen erschütternd". Für die Grünen unterscheidet
	sich die SPD in ihrer Wachstumsbegeisterung für ein infrastrukturelles
	Großprojekt wie die Elbvertiefung nicht von der CDU. Womöglich fällt Scholz
	sogar hinter von Beust zurück.

	Aus grüner Sicht konstruiert die SPD aus Überzeugung oder Strategie bei
	diesen Themen gern aufs Neue den Widerspruch zwischen der ökologischen und
	der sozialen Frage, der in seiner populistischen Verknappung darauf
	hinausläuft, dass Grüne "Besserverdiener" seien, die gut reden hätten, bei
	denen aber "die Gerechtigkeitsansprüche etwas in den Hintergrund geraten"
	seien, wie es Schmid formuliert.

	Führt die "unsoziale Politik" von Union und FPD wieder zu den "klassischen
	Auseinandersetzungslinien", wie Schmid und die SPD behaupten, also oben und
	unten, arm und reich? Oder ist die "ökologische Transformation" der Grünen
	das politische Instrument, um im 21. Jahrhundert Gerechtigkeit zu schaffen,
	Wohlstand zu wahren und Klimawandel zu meistern, weil "im Weltmaßstab die
	soziale Frage eine ökologische ist", wie der Fraktionsvorsitzende der
	Grünen im Europarlament, Daniel Cohn-Bendit, sagt? Je nach Betrachter,
	Aktualität und Kommunikationsziel können dazwischen Welten liegen - oder
	auch nicht.

	Der Göttinger Politologe Franz Walter hatte Rot-Grün schon im Jahr 2008 als
	"Konstellation von gestern" bezeichnet und die Wegbewegung der Grünen aus
	dem früheren "linken Lager" beschrieben. Im Moment sieht es aus, als würde
	die ökologische Frage neue Teile der Gesellschaft erreichen und dadurch die
	Grünen weiter verändern. Selbst bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen haben
	sie 170.000 klassische rotgrüne Wechselwähler von der SPD gewonnen - und
	zudem 90.000 von der CDU. Derweil hat man 20.000 an die Linke verloren.

	Dass Rot und Grün in Wahrheit genauso erbitterte Konkurrenten sind wie
	Schwarz und Grün, wird zumindest bei der Abgeordnetenwahl in Berlin
	offengelegt, wo im Herbst die grüne Bundestagsfraktionsvorsitzende Renate
	Künast in unklarer Koalitionslage mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus
	Wowereit (SPD) um dessen Amt kämpft.

	Ob die Grünen als dritte gesellschaftliche Strömung und Partei in etwa
	gleicher Größe neben die ehemaligen Volksparteien treten: Dafür und dagegen
	werde im nächsten Jahrzehnt gekämpft, glaubt Robert Habeck. Der
	schleswig-holsteinische Fraktionsvorsitzende war einer der Ersten, der das
	Prinzip der grünen "Eigenständigkeit" offensiv mit Führungsanspruch und
	deutlich wachsender Wählerzahl über das alte Milieu hinaus verknüpfte.

	"Die Hinwendung zur SPD ist aus negativer Haltung zur Union abgeleitet",
	sagt er. Vor einem Jahr sei die "politisch-gesellschaftliche Situation viel
	offener" gewesen. Das ist für ihn vorbei, "weil die Union sich entschieden
	hat, die alte Union zu werden - und den Grünen den Krieg erklärt hat."

	Das sei Simulation der Achtzigerjahre und entspreche nicht der
	gesellschaftlichen Entwicklung. Es herrsche aber weiter "aus der Erfahrung
	der Vergangenheit SPD-Skepsis". Um es genau zu sagen: "Aus meiner Sicht ist
	die SPD eine unentschiedene und undynamische Partei, so dass ich nicht
	sehe, wie durch eine Kopplung der Kräfte eine Dynamik wie 1998 entstehen
	kann." Habecks Einschätzung: "Als kleiner Koalitionspartner ist die SPD
	deutlich attraktiver denn als größerer."

	Nun gibt es aber eine Entwicklung, über deren Dimension sich noch niemand
	im Klaren ist. Wenn das gemeinsame Neue der Bürgerproteste nicht ein
	konservativer oder revolutionärer Inhalt ist, sondern das
	Repräsentatitionsdefizit und der nachhaltige Partizipationswille eines
	Teils der Bürger? Dann könnte ausgerechnet im Stuttgarter Landtag
	tatsächlich "Geschichte auf ein neues Blatt geschrieben" werden, wie
	Cohn-Bendit in bewährtem Pathos prognostiziert.

	Nicht weil Kretschmann erster grüner Ministerpräsident eines Bundeslandes
	würde, sondern wenn es Grün und Rot tatsächlich gelänge, diese
	gesellschaftliche Kraft einzubinden.

	Sowohl Kretschmann als auch Schmid wollen zu Stuttgart 21 die Bürger
	befragen und generell den Spielraum der direkten Demokratie im Land
	vergrößern. Während Mappus offenbar hofft, die Leute würden sich irgendwann
	wieder der Kehrwoche widmen, sagt Schmid: "Dieser neue partizipative Trend
	der Gesellschaft wird anhalten."

	Kretschmann sagt, den Bürgerprotest in Handlung und Gestaltung zu
	überführen sei die Aufgabe der nächsten Jahre. Und dabei "wollen wir
	Baden-Württemberg nicht zum größten Debattierklub aller Zeiten machen,
	sondern auch entschieden handeln". Dann müsste man neben der Pflege der
	parlamentarischen Mehrheit und ihrer Absicherung durch die Bürger noch die
	Stammkundschaft befriedigen und die neuen Wähler halten. Und mit den engen
	Spielräumen klarkommen. Das alles in Zeiten, die Politikern, die etwas
	verändern wollen, nicht grade Mut macht.

	Wie geht das? Tja, sagt Kretschmann: "Das hinzubekommen ist die historische
	Aufgabe der Grünen." Die SPD kann gerne mitmachen.

	14 Jan 2011

	## AUTOREN

	Peter Unfried

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