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# taz.de -- Wahlkampf in Rheinland-Pfalz: Im Land der Skandale
> Zehn Wochen vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz:
> Untersuchungsausschüsse liefern beständig Material zum Beschuss des
> politischen Gegners.
Bild: Kurt Beck (links) und Julia Klöckner, fotografiert bei der Eröffnung ei…
Nur noch zehn Wochen bis zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Und ein Ende
der Schlammschlacht zwischen Sozial- und Christdemokraten ist nicht in
Sicht. Gleich zwei Untersuchungsausschüsse im Landtag liefern den
Kombattanten fortlaufend Munition für den Dauerbeschuss des politischen
Gegners. Der eine beschäftigt sich mit der abenteuerlichen Affäre um die
von der Landesregierung von Kurt Beck (SPD) zu verantwortende windigen
Finanzierung des Freizeitparks am Nürburgring. Der andere befasst sich mit
der illegalen Verschiebung von Steuergeld von der Fraktions- in die
Parteikasse der CDU.
Im Lande von Exbundeskanzler Kohl geht es natürlich um "Bimbes", aber auch
um Vetternwirtschaft und Ämterpatronage. Und tatsächlich hat die
Regierungszeit von "König Kurt in Rheinland-Filz" (CDU-Jargon) längst
Kohlsche Dimensionen. Doch Becks Herausforderin, die junge
CDU-Landesparteichefin Julia Klöckner, 38, kann vom Überdruss am System
Beck kaum profitieren. Die Sympathiewerte für den Platzhirsch Beck liegen
noch immer über denen für Klöckner. Ihr wird gerade von Clemens Hoch, dem
Obmann der SPD im "UA Finanzskandal CDU", vorgeworfen, vom rechtswidrigen
Transfer von Fraktionsgeldern in die Parteikasse im Jahre 2006 gewusst, die
Sache aber bis Ende 2010 "mit totgeschwiegen" zu haben. Schließlich habe
die frühere Weinkönigin (Nahe) seinerzeit schon mit an der Spitze der
rheinland-pfälzischen CDU gestanden. Und es sei doch "mehr als
unglaubwürdig", dass der ehemalige CDU-Partei- und Fraktionschef Christoph
Böhr und sein Parlamentarischer Geschäftsführer Markus Hebgen die 400.000
Euro alleine an den Parteigremien vorbei veruntreut hätten.
Die Personalie Hebgen sorgt inzwischen auch in Hessen für Irritationen. Der
wegen schwerer Untreue und Betrug verurteilte passionierte Bordellgänger -
bezahlt wurde auch schon einmal mit der Kreditkarte der Fraktion - setzte
danach nämlich auf die andere Rheinseite über und wurde Geschäftsführer der
Stiftung Kloster Eberbach. Auch dort soll er indirekt in die Kasse
gegriffen und mit Stiftungsgeld offene Rechnungen der Union in
Rheinland-Pfalz bezahlt haben. Jetzt werden auch in Hessen unangenehme
Fragen gestellt. Etwa: Was wusste die damalige Landesregierung unter Roland
Koch (CDU) davon? Oder: Warum bekam Hebgen den Job bei der staatlichen
Stiftung ohne Ausschreibung?
Bei der SPD konnte man sich die Hände schadenfroh allerdings nicht lange
reiben. Letzte Woche monierte das Bundesverwaltungsgericht nämlich die
vorschnelle Besetzung der Präsidentenstelle am Landgericht Koblenz durch
Justizminister Bamberger (SPD) mit einem Favoriten der Landesregierung. Von
"Verfassungsbruch" ist die Rede. Und jetzt trumpft die CDU wieder auf. Man
behalte sich in diesem Fall "das gesamte Spektrum der parlamentarischen
Instrumente bis hin zur Ministerklage" offen, ließ Fraktionschef Christian
Baldauf verlautbaren.
War das noch was? Ja, Genossenfilz in Bad Bergzabern etwa, der Hometown von
Kurt Beck. Innenminister Peter Bruch (SPD) räumt inzwischen ein, dass da
"Fehler gemacht wurden". Sicher nur kleine Fehler wie auch am Nürburgring,
höhnte CDU-Generalssekretär Josef Rosenbauer an diesem Sonnabend süffisant,
die den Steuerzahler bislang 350 Millionen Euro gekostet hätten. Bislang.
Der Rechnungshof rügt jetzt auch noch den kompletten Landeshaushalt 2011
der Regierung Beck wegen Überschuldung als "verfassungsrechtlich
bedenklich".
16 Jan 2011
## AUTOREN
Klaus-Peter Klingelschmitt
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