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# taz.de -- CDU-Finanzaffäre in Rheinland-Pfalz: Die Anderen waren's!
> Illegale Finanzierung des Wahlkampfes 2006: Von dem Treiben ihrer
> Vorgänger will die rheinland-pfälzische CDU-Spitze nichts gewusst haben.
> Die SPD glaubt ihr nicht.
Bild: Mein Name ist Klöckner, ich weiß von nichts: Die Parteichefin der rhein…
MAINZ taz | Im Zusammenhang mit der Finanzaffäre der CDU Rheinland-Pfalz
hat der Fraktionschef der SPD im Landtag, Jochen Hartloff, die
Führungsspitze der Union erneut scharf angegriffen. "Im höchsten Maße
unglaubwürdig" nannte Hartloff am Donnerstag in Mainz die Einlassungen von
Fraktionschef Christian Baldauf und seinem Parlamentarischen
Geschäftsführer Hans-Josef Bracht sowie der neuen Landesparteichefin Julia
Klöckner, erst vor wenigen Wochen zu der Erkenntnis gelangt zu sein, dass
im Landtagswahlkampf 2006 Fraktionsgelder illegal für Zwecke der Partei
ausgegeben worden seien.
Hartloff zweifelt daran, dass alleine der damalige Landespartei- und
Landtagsfraktionsvorsitzende Christoph Böhr und sein
Fraktionsgeschäftsführer Markus Hebgen die Verantwortung dafür zu tragen
hätten, dass die CDU Rheinland-Pfalz jetzt nach einem Beschluss des
Bundestagspräsidiums mehr als 1 Million Euro Strafe zahlen müsse.
Der Obmann der SPD im Untersuchungsausschuss des Landtags zur Aufklärung
der Finanzaffäre der CDU, Clemens Hoch, mutmaßt, dass die Mitglieder des
Landesvorstandes der CDU und der Führung der Landtagsfraktion, der
Kassenwart und die Kassenprüfer "voll informiert" gewesen seinen.
Schließlich sei damals mit knapp 400.000 Euro gut ein Drittel der aus
Steuermitteln stammenden jährlichen staatlichen Zuwendungen für die
Fraktionsarbeit zweckentfremdet "verbraten" worden, so Hoch. "Und davon
sollen nur zwei Leute etwas gewusst haben?"
Verschoben wurde das Geld von der Fraktions- in die Parteikasse vergeblich.
Damit sollte die PR-Agentur C4 des Christdemokraten Carsten Frigge im
Landtagswahlkampf 2006 das latent schlechte Image des "Spitzenkandidaten"
Böhr aufpolieren. Böhr verlor die Wahl trotzdem. Bis zur Landtagswahl Ende
März sollen jetzt vor dem Untersuchungsausschuss weitere Zeugen angehört
werden.
7 Jan 2011
## AUTOREN
Klaus-Peter Klingelschmitt
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